Zivilgesellschaftliche Organisationen sorgen sich mit Blick auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) um den Schutz der Menschenrechte. Die Reform stehe für Abschreckung und sei mit der Abschaffung des Rechts auf Asyl verbunden, heißt es in einem am Montag in Dresden vorgestellten gemeinsamen Statement von elf Dresdner Organisationen und Vereinen. Das Geas tritt am Freitag in Kraft.
Mit den neuen Verordnungen werde die Arbeit von Organisationen, die sich lokal oder EU-weit für Menschen auf der Flucht sowie Migrantinnen und Migranten einsetzen, „grundsätzlich erschwert“, hieß es. Zudem seien damit „massive Grundrechtseingriffe“ verbunden.
Das Geas war vor zwei Jahren von der Europäischen Union (EU) beschlossen worden. Kernpunkte sind beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die schnelle Rückführung abgelehnter Bewerberinnen und Bewerber sowie eine gleichmäßige Lastenverteilung auf alle EU-Länder. Die sogenannte Sekundärmigration, die Weiterreise in andere EU-Länder, soll eingedämmt werden.
Menschen in Seenot Hilfe nicht verweigern
Der Vorsitzende der Hilfsorganisation „Mission Lifeline International“, Nolte Bauer, sagte, mit den verschärften Regelungen würden Menschen Hilfen und faire Verfahren vorenthalten. Die Seenotrettung werde weiter erschwert. Schon jetzt gebe es Einfahrverbote in Häfen, würden Hilfsschiffe sowie Suchflugzeuge beschlagnahmt. Aber „Mission Lifeline“ werde auch in Zukunft Hilfe leisten. In diesem Jahr sind Bauer zufolge bisher täglich vier Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen.
Bauer betonte: „Seenotrettung steht auf dem Boden des Völkerrechts.“ Jegliche Restriktionen seien rechtswidrig. Menschen in Seenot dürfe eine Rettung nicht verweigert werden. „Mission Lifeline“ wolle „einen Weg finden, Menschen zur Seite zu stehen“.
Für Freitag rufen die Initiativen zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt auf, um gegen die „Abschottung Europas“ zu demonstrieren. Im Anschluss findet ein Friedensgebet in der Dresdner Frauenkirche statt. Nach Ansicht der Hilfsorganisationen sollte Abschiebehaft abgeschafft werden. Dagegen seien für Asylsuchende Zugänge zu Sprachkursen, Schule und Arbeit zu garantieren.
Folgen für Kirchenasyl
Der Dresdner Superintendent Christian Behr verwies darauf, dass mit dem Geas auch das Kirchenasyl erschwert werde. Wenn Menschen zum Beispiel in Abschiebehaft sind, sei es schwer, sie zu erreichen. Dabei sei Kirchenasyl „kein rechtsfreier Raum“, sondern werde unter anderem in Absprache mit den Behörden praktiziert. In Dresden gibt es Behr zufolge derzeit für „absolute Härtefälle“ zwei aktive Kirchenasyle, zwei seien in Vorbereitung.
Christina Riebesecker, die sich in der Abschiebehaftkontaktgruppe engagiert, kritisierte, dass mit der Geas-Reform Haft für Asylsuchende „zum Normalzustand der europäischen Migrationspolitik“ werde. Es gebe mit den neuen Regelungen neun verschiedene Haftarten. Menschen sollen demnach auch „in Lagern eingesperrt werden“. Theoretisch könnten alle Schutz suchenden Menschen in Haft genommen werden - auch Kinder. Allerdings zeige die Praxis, dass Behörden „schon jetzt komplett überfordert“ seien.