Schlag gegen Rechtsextremisten in drei Bundesländern

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Schlag gegen Rechtsextremisten in drei Bundesländern
Hannover, Berlin (epd).

Unter der Leitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben fast 200 Polizei- und Spezialkräfte insgesamt acht Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten in Hannover und Lüneburg sowie in Nordrhein-Westfalen und Berlin durchsucht und dabei mehrere Gegenstände beschlagnahmt. Die Aktionen hätten sich gegen Personen gerichtet, bei denen der begründete Verdacht einer rechtsextremistischen Gesinnung und des Zugangs zu Schusswaffen sowie Anhaltspunkte für die Bildung einer bewaffneten Gruppe bestanden hätten, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit.

Die sichergestellten Beweise sollen nun ausgewertet und bewertet werden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittle gegen neun Personen wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppierung. „Rechtsextremismus hat keinen Platz in Niedersachsen“, betonte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. „Wir gehen mit aller Konsequenz und allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor.“ Die Durchsuchungen zeigten auch, „dass wir wachsam bleiben müssen“.

Pistorius betonte, dass von den Einsätzen ein klares Signal ausgehe: „Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gehen konsequent und erfolgreich gegen Extremismus jeglicher Couleur vor.“ Die Behörden hätten die rechte Szene im Fokus: „Wir setzen alles daran, dieser Szene keinen Fuß breit Raum zu lassen.“