Kein Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder im Flughafentransit

s:42:"Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe";
Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Schulpflichtige Flüchtlingskinder im Transitbereich einer Flüchtlingsunterkunft in einem Flughafen haben keinen Anspruch auf „Zugang zu Bildung“. Auch ein knapp dreimonatiger Aufenthalt in der Unterkunft ist kein Grund, die Einreise in Deutschland zwecks Schulbesuch zu erlauben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 27. August veröffentlichten Beschluss.

Im Streitfall war ein sechsjähriger Junge zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern am 9. August 2018 von Angola aus nach Frankfurt am Main geflogen. Weil die Asylanträge der Familie abgelehnt wurden, kam sie in eine Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafens. Von dort aus sollten sie abgeschoben werden. Vergleichbare Transitunterkünfte gibt es auch in den Flughäfen Berlin-BER, Düsseldorf, Hamburg und München.

Längere Unterbringung erfordert Prüfung

Die Unterbringung ist nach dem Gesetz bis zu 30 Tage ohne richterliche Anordnung zulässig. Verlassen dürfen Flüchtlinge die Unterkunft nicht. Genehmigt ein Richter einen längeren Aufenthalt, muss das verhältnismäßig sein. Unter bestimmten Umständen ist dem Ausländer die Einreise zu gestatten, etwa wenn über den Asylantrag nicht kurzfristig entschieden werden kann.

Der Aufenthalt der angolanischen Familie in der Flughafenunterkunft wurde vom Amtsgericht mehrfach wegen gescheiterter Abschiebungen verlängert. Einmal konnte die Rückführung der Familie nicht stattfinden, weil der Flug aus technischen Gründen nicht stattfand. Ein anderes Mal hatte sich die Mutter so gewehrt, dass der Pilot die Mitnahme der Familie verweigerte. Erst am 2. November 2018 wurde die Familie nach Angola ausgeflogen.

Zwischenzeitlich wollte der schulpflichtige Sechsjährige die Einreise nach Deutschland gerichtlich erzwingen. Er habe Anspruch auf Zugang zu Bildung, so die Argumentation. Dieser werde ihm in der Unterkunft im Transitbereich des Flughafens aber nicht gewährt.

Aufenthalt nicht auf Dauer angelegt

Der BGH hatte gegen die Unterbringung in der Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafens keine Bedenken. Es bestehe für den Betroffenen kein Recht auf Zugang zu Bildung während seines nicht auf Dauer angelegten Transitaufenthalts. Der Aufenthalt auch von Familien mit Kindern sei dort zulässig, vorausgesetzt, die Aufenthaltsdauer sei nicht unverhältnismäßig lang, so die Karlsruher Richter mit Verweis auf eine frühere Entscheidung vom 25. August 2020.

Damals ging es um eine asylsuchende Mutter von vier Kindern, die am Frankfurter Flughafen in die Transitunterkunft gebracht wurde. Ein generelles Verbot für den zwangsweisen Aufenthalt von Familien mit Kindern im Transitbereich gebe es nicht, so der BGH. Allerdings müsse immer das Kindeswohl im Blick genommen werden. Hier habe die Unterkunft „das gebotene Maß an familiärer Privatsphäre“ gewahrt, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Familie im Einzelfall Selbstverletzungen und Suizidversuche bei anderen Untergebrachten mitbekommen könne.

Kein „strukturelles Defizit“

Im aktuellen Fall verneinten die Karlsruher Richter ein „strukturelles Defizit“ bei der Unterbringung. Der Sechsjährige und seine Familie hätten ein angemessenes, abschließbares Familienzimmer sowie ausreichende Spiel-, Sport- und Beschäftigungsmöglichkeiten gehabt. Eine soziale und psychologische Betreuung sei gewährleistet worden. Die beteiligte Behörde habe mit der „größtmöglichen Beschleunigung“ die Überstellung nach Angola betrieben.

Bereits am 16. März 2017 hatte der BGH entschieden, dass die Asyl-Unterbringung am Flughafen generell nicht als unzulässiger Freiheitsentzug anzusehen ist. Das gelte auch dann, wenn Flüchtlinge die Unterkunft während ihres Aufenthalts im Transitbereich nicht verlassen dürfen. Denn Asylsuchenden stehe jederzeit die Abreise in andere Länder frei. Bei einer länger als 30 Tage dauernden Unterbringung prüfe zudem ein Richter, ob diese noch verhältnismäßig sei.

Die richterliche Verhältnismäßigkeitsprüfung müsse aber „sachgerecht“ sein, entschied der BGH am 30. Oktober 2013. Drohen einem schwerbehinderten Flüchtlingskind epileptische Anfälle, darf ein Gericht einen verlängerten, über 30 Tage dauernden Aufenthalt in einer Transitunterkunft nicht einfach anordnen, so die Karlsruher Richter. In solch einem Fall müsse das zuständige Gericht den Sachverhalt genau aufklären und begründen, warum dennoch das Kindeswohl gewährleistet werde.

Az.: XIII ZB 94/19 (Schulbesuch)

Az. XIII ZB 40/19, XIII ZB 41/19 und XIII ZB 42/19 (Familienunterbringung)

Az.: V ZB 170/16 (Freiheitsentzug)

Az.: V ZB 90/13 (Schwerbehinderung)

Frank Leth