Sachfremde Einflüsse verhindern. Der Beschluss zum Rundfunkbeitrag

epd Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zum Rundfunkbeitrag klargestellt: Das Land Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt. Das Parlament in Magdeburg hatte im vergangenen Jahr als einziges nicht über die von den Ministerpräsidenten beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt. Damit, stellten die Richter fest, hat sich das Land seiner Mitverantwortung für die „Finanzgewährleistungspflicht“ entzogen. Und das ohne „tragfähige Begründung“. Die Länder, so die Richter, bilden eine „föderale Verantwortungsgemeinschaft“, die die ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten muss. Dieser Verantwortung kann sich kein Land entziehen. Wenn es mit der Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht einverstanden ist, muss es im Kreis der Länder Einvernehmen darüber herbeiführen.

Mit dem Beschluss, den wir in dieser Ausgabe dokumentieren, haben die Karlsruher Richter einmal mehr die Funktion der 1975 von den Ländern gegründeten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) gestärkt und ihre Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickelt. Das „gestufte und kooperative Verfahren der Bedarfsfeststellung“ diene dazu, sachfremde Einflüsse auf Beitragsentscheidungen zu verhindern, schreiben sie. Wollen die Länder von der Empfehlung der Kef abweichen, die den Bedarf der Rundfunkanstalten regelmäßig ermittelt und überprüft, ob dieser im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit steht, müssen sie dafür Gründe angeben, „die vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben“. Als Abweichungsgrund komme „gegenwärtig etwa noch die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht“. Auch dafür müssten jedoch „nachprüfbare Gründe“ angegeben werden. Die Richter haben betont: Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss frei von medienpolitischen Zielsetzungen erfolgen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fest, es gebe hier ein „Demokratieproblem“: Die Länderparlamente hätten, wenn sie verfassungskonform handeln wollten, keine andere Möglichkeit, als der Empfehlung der Kef zuzustimmen. Das Verfassungsgericht habe keine Hinweise dazu gegeben, wie dieses Dilemma aufgelöst werden könne.

Das „Demokratieproblem“ bestand in diesem Fall wohl eher darin, dass Haseloff eine Entscheidung, die im Kreis der Ministerpräsidenten einstimmig getroffen wurde und bei der er sich enthalten hatte, mithilfe seines Parlaments - besser gesagt, der Nicht-Abstimmung im Parlament - blockieren wollte. Die anderen 15 Länderparlamente haben der Beitragserhöhung zugestimmt. Und es ist auch nicht richtig, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Hinweis darauf gegeben hat, wie dieses Problem zu lösen sei. Die Richter schreiben, der Rundfunkbeitrag könnte auch per Verordnung festgesetzt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich die Länder vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden und festlegen, dass es ausreichend ist, wenn die Mehrheit der Länder der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmt.

Die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag per Verordnung festzulegen, wird seit einigen Jahren im Länderkreis unter dem Stichwort „Indexierung“ diskutiert: Das würde bedeuten, dass der Rundfunkbeitrag nach einem festzulegenden Index steigt - vorausgesetzt, die Kef stellt fest, dass die Erhöhung tatsächlich bedarfsgerecht ist. Doch in ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU, SPD und FDP in Magdeburg bereits festgehalten: „Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen.“ Das Land Sachsen-Anhalt steuert hier mutwillig auf den nächsten medienpolitischen Konflikt zu.

Aus epd-medien 33/21 vom 20. August 2021

Diemut Roether