Weitergabe von Insiderinfos durch Presse kann rechtens sein

EuGH prüfte französischen Fall - Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein
Luxemburg (epd).

Die Weitergabe sogenannter Insiderinformationen, mit denen an der Börse viel Geld zu machen ist, durch Journalisten kann rechtens sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15. März in Luxemburg und verwies auf die Pressefreiheit. Zugleich setzte er Bedingungen für die Offenlegung: Diese müsse für die Berufsausübung nötig sowie verhältnismäßig sein. Konkret hatte ein Journalist auf der Website der britischen Zeitung „Daily Mail“ in den Jahren 2011 und 2012 zwei Artikel veröffentlicht. Darin wurden Gerüchte über Kaufangebote für Aktien der Unternehmen Hermès und Maurel & Prom aufgegriffen. (AZ: C-302/20)

Die Veröffentlichung ließ die Kurse der Wertpapiere dem Gerichtshof zufolge „erheblich steigen“. Daran verdienten mehrere Personen. Sie hatten der Darstellung zufolge kurz vor der Veröffentlichung solche Aktien gekauft und danach gleich wieder veräußert. Die französische Finanzmarktaufsichtsbehörde verhängte nicht nur gegen die Käufer, sondern auch gegen den Journalisten eine Geldbuße, diese betrug 40.000 Euro. Er habe den Personen jeweils die bevorstehende Veröffentlichung mitgeteilt, also „'Insiderinformationen'“ offengelegt, hieß es.

Der EuGH urteilte: Die „Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Wertpapieren aufgegriffen wird“, könne eine eigentlich verbotene Offenlegung einer Insiderinformation darstellen. Dies könne der Fall sein, wenn unter anderem der Preis genannt werde, der für die Wertpapiere gezahlt werden solle.

Dennoch könne dies mit Blick auf die Pressefreiheit rechtens sein. Denn der Journalist könne mit solchen Informationen womöglich den Wahrheitsgehalt der Gerüchte überprüfen, über die er berichten wolle, erklärte der EuGH.

Allerdings müsse die Offenlegung der Informationen für die Berufsausübung nötig sein und die Verhältnismäßigkeit wahren. Hier sei der Schaden zu berücksichtigen, den die Offenlegung für die privaten Interessen von Anlegern und „die Integrität der Finanzmärkte“ nach sich ziehen könne. Ob der Journalist diese Bedingungen erfüllt hat, muss nun die französische Justiz prüfen, die dem EuGH den Fall vorgelegt hatte.

Aus epd medien 11/22 vom 18.März 2022

ps