Studie: Internetriesen geben viel Geld für EU-Lobbying aus

Die zehn größten Digitalkonzerne beschäftigen in Brüssel 140 Lobbyisten
Brüssel (epd).

Die großen Internetkonzerne geben einer Studie zufolge inzwischen mehr Geld für Lobbying bei der EU aus als jede andere Branche. Mit jährlich über 97 Millionen Euro hätten sie unter anderen die Pharmaindustrie und die Finanzbranche überholt, heißt es in der am 31. August von den Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorgestellten Untersuchung. Sie trägt den Titel „Die Lobbymacht von Big Tech - wie Google & Co. die EU beeinflussen“ und nimmt die Einflussnahme der vornehmlich aus den USA stammenden Konzerne kritisch unter die Lupe.

Allein die zehn größten Digitalkonzerne beschäftigen in Brüssel demnach über 140 Lobbyisten. Aktuell hätten sie die geplanten Gesetze zu digitalen Märkten (Digital Markets Act, DMA) und zu digitalen Diensten (Digital Services Act, DSA) im Visier. Diese sollen das Internet regulieren, zum Beispiel was personalisierte Werbung und die Entfernung illegaler Inhalte angeht (epd 37, 38, 40, 44, 49/20, 14, 16/21).

Kritik an Unterstützung von Denkfabriken

Bei der Auseinandersetzung darum, was letztlich in solchen Gesetzen steht, haben die Tech-Lobbyisten laut Untersuchung besseren Zugang zur Politik als gemeinwohlorientierte Akteure wie Verbraucherschützer. Beispielsweise stellt die Studie 78 Treffen von Wirtschaftsakteuren mit Bediensteten der EU-Kommission 15 Treffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu DMA und DSA gegenüber. Problematisch aus Sicht von LobbyControl und CEO ist auch, dass die Internetkonzerne Denkfabriken unterstützten, die mit dem Anschein der Neutralität ihre Interessen verträten.

Die Studie untersucht auch Argumentationsmuster und Strategien der Lobbyisten. Darunter gehöre, die Debatte auf spezielle Fälle zu konzentrieren und so zu verengen, um weitreichende Bestimmungen zu vermeiden, die dem Geschäft schaden könnten. Generell hätten die Unternehmen angefangen, in der Öffentlichkeit Regulierung zu begrüßen, während sie „hinter verschlossenen Türen“ weiter dagegen angingen.

Eine Google-Sprecherin erklärte noch vor Veröffentlichung der Studie auf epd-Anfrage: „Wie andere Unternehmen legen wir unsere Arbeit im EU-Transparenzregister dar und wir haben klare Leitlinien, um die Unabhängigkeit der von uns unterstützten Menschen und Organisationen zu sichern, einschließlich der Anforderung, Förderung offenzulegen.“

Aus epd medien 36/21 vom 10. September 2021

ps