Österreich: ÖVP behält Mehrheit im ORF-Stiftungsrat

Grünen-"Freundeskreis" wächst von drei auf sechs Personen
Wien (epd).

Die 35 Mitglieder des neuen ORF-Stiftungsrats, der sich am 19. Mai konstituiert, stehen fest. Der „Freundeskreis“ um die konservative Regierungspartei ÖVP behalte wie in der Vorperiode „mit ihm nahestehenden Unabhängigen“ eine Mehrheit im obersten ORF-Aufsichtsgremium, teilte der Sender am 5. Mai auf seiner Internetseite mit. Der „Freundeskreis“ um die Grünen, die mit der ÖVP die Regierung bilden, sei von drei auf sechs Rätinnen und Räte angewachsen. Dies gehe zulasten des „Freundeskreises“ um die rechtspopulistische FPÖ, der von vier Personen auf eine schrumpfe.

Zuvor hatte der ORF-Publikumsrat am 5. Mai in seiner konstituierenden Sitzung die sechs noch fehlenden Mitglieder für den Stiftungsrat gewählt, wie der ORF mitteilte. Erneut zum Publikumsratsvorsitzenden bestimmt wurde Walter Marschitz, als Stellvertreterin wurde Andrea Danmayr gewählt. Danmayr leitet die Presse und Medienkommunikation der Universität für angewandte Kunst Wien und war bis 2006 Pressesprecherin des Grünen Klubs im Parlament. Sie wird den Grünen zugerechnet und ist eine der sechs Personen, die vom Publikumsrat für den Stiftungsrat gewählt wurden.

In den Stiftungsrat entsenden neben dem Publikumsrat die Bundesregierung und die Bundesländer jeweils neun Vertreter, die Parteien sechs und der ORF-Zentralbetriebsrat fünf Mitglieder. Der Stiftungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt und wählt unter anderem den ORF-Generaldirektor. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Der Publikumsrat hat vor allem die Aufgabe, Empfehlungen an die ORF-Geschäftsführung zur Programmgestaltung auszusprechen.

Mit einem grünen Regierungsmandat sind Hildegard Aichberger und Sigrid Pilz in den Stiftungsrat eingezogen. Aichberger ist Vorstand der österreichischen Ökostrom AG und war bisher Mitglied im ORF-Publikumsrat. Sie wird als mögliche Vorsitzende des Rats gehandelt. Pilz ist Patientenanwältin der Stadt Wien. Sie hatte bisher das grüne Parteimandat, das nun Lothar Lockl wahrnimmt. Wie der „Standard“ am 5. Mai berichtete, haben ÖVP und Grüne in sogenannten Sidelettern vereinbart, dass die Grünen den Vorsitz im Stiftungsrat erhalten. In den vergangenen Jahren hatte der umstrittene FPÖ-Politiker Norbert Steger den Vorsitz inne (epd 17/18).

Für die FPÖ wird künftig der Anwalt Niki Haas in dem Gremium sitzen, er ersetzt Steger. Die Medienexpertin Anita Zielina bleibt auf dem Ticket der liberalen Partei Neos im Stiftungsrat. Sie war in den Jahren 2013 und 2014 kurzzeitig Vize-Chefredakteurin des „Sterns“ und arbeitete danach unter anderem bei der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Der parteipolitische Einfluss auf Organe des ORF steht immer wieder in der Kritik. Der Redakteursrat des Senders hatte sich Ende Januar empört darüber gezeigt, dass es geheime Absprachen zwischen den österreichischen Regierungsparteien zur Besetzung von Spitzenposten beim ORF gab. Zuvor war bekanntgeworden, dass ÖVP und Grüne im Sommer 2020 in einem Sideletter für das ORF-Direktorium ein „Verhältnis von 3:2 für die ÖVP“ sowie einen Generaldirektor auf ÖVP-Ticket festgelegt hatten. Der Redakteursrat forderte ein neues ORF-Gesetz, „das sicherstellt, dass ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sitzen und der Einfluss der Parteien zurückgedrängt wird“ (epd 6/22).

Aus epd medien 19/22 vom 13. Mai 2022

rid/sjo