Medienanstalten: Staatsferne-Gebot muss europäischer Standard werden

Statement zum European Media Freedom Act - RSF: Qualitätsjournalismus sichern
Brüssel, Frankfurt a.M. (epd).

Die deutschen Medienanstalten plädieren für eine Verankerung des Staatsferne-Gebots für Medien auf europäischer Ebene. „Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass staatsferne Medien und eine staatsferne Aufsicht wichtige Grundpfeiler einer funktionierenden Medienordnung sind“, erklärte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Wolfgang Kreißig, am 31. März. Es müssten jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um das demokratiegefährdende Umgehen von nationalen Medienvorschriften auch europaweit zu verhindern.

Die Forderung der Medienanstalten ist Bestandteil ihrer Stellungnahme in der öffentlichen Konsultation zum European Media Freedom Act (EMFA). EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Entwurf für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz im vergangenen September angekündigt (epd 38/21). Es soll Regeln und Schutzvorkehrungen enthalten, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu verteidigen. Alle Bürgerinnen und Bürger waren bis zum 21. März aufgerufen, in einem Fragebogen Stellung zu beziehen (epd 1-2/22). Der Vorschlag für den Rechtsakt soll im dritten Quartal des Jahres vorgelegt werden.

Kreißig betonte, „dank stabiler rechtsstaatlicher Mechanismen“ sei in Deutschland weit vor den aktuellen EU-Sanktionen gegen ein Angebot wie RT vorgegangen worden. Weil der vom russischen Staat finanzierte deutschsprachigen Sender RT DE sein Angebot hierzulande ohne Sendelizenz verbreitet, verhängte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) inzwischen Zwangsgelder (epd 13/22).

Der Europabeauftragte der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid, erklärte: „Der Rechtsstaat in Deutschland hält effektive Antworten vor, um unabhängige, vielfältige und freie Medien zu schützen und einer gezielten Disruption wirksam entgegenzuwirken.“ Der EMFA könne diese Antworten nun auch europaweit liefern, mit einem europäischen Staatsferne-Gebot und einem klaren Bekenntnis zu unabhängigen Medien- und Aufsichtsstrukturen.

Die Medienanstalten erklärten, eine Stärkung der Medienregulierer-Arbeitsgruppe Erga (European Regulators Group for Audiovisual Media) mit finanziellen und personellen Ressourcen sei geboten. Grundlage dafür seien Kooperationsmechanismen für die nationalen Medienaufsichten, die die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung effektiv und unbürokratisch gestalteten. Dafür könne im EMFA der zukünftige legislative Rahmen festgelegt werden. Auch die geplanten Regelungen zur Medienkonzentration unterstützen die Medienanstalten. Dabei sollte jedoch sichergestellt werden, dass funktionierende und erprobte nationale Verfahren uneingeschränkt handlungsfähig bleiben, betonten die Aufsichtsbehörden.

EBU fordert breiten Anwendungsbereich

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte in ihrer Stellungnahme zum EMFA-Entwurf, sie unterstütze das Gesamtziel, die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien in Europa zu sichern. Starke und unabhängige Public-Service-Medien „neben florierenden und unabhängigen kommerziellen Medien und der Presse“ garantierten pluralistische und qualitativ hochwertige Inhalte für die europäischen Bürger. Der Anwendungsbereich des EMFA müsse umfassend sein, damit er alle relevanten Medienanbieter vor unangemessenem politischen oder wirtschaftlichen Druck schütze. Der Rechtsakt sei eine Gelegenheit für Europa, „geeignete Grundsätze für Transparenz und Unabhängigkeit festzulegen“.

Der EMFA müsse sich dabei auf die Mediendienste-Richtlinie der EU (AVMD-Richtlinie) stützen, die einen einzigartigen europäischen Ansatz biete, forderte die EBU. Das Gesetz müsse auf derselben Dynamik aufbauen, „wobei das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Zielen des Binnenmarktes und der Bedeutung der nationalen Zuständigkeiten für die Gestaltung und Bewertung des spezifischen Medienpluralismus und der Unabhängigkeit sowie der sozialen und kulturellen Fragen zu beachten ist“. Eine vollständige Harmonisierung im Bereich der Medienregulierung würde möglicherweise „ernsthafte Bedenken in Bezug auf Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität aufwerfen“, gab die EBU zu bedenken.

Reporter ohne Grenzen (RSF) forderte, das Medienfreiheitsgesetz müsse Gleichbehandlung sicherstellen, „um allen audiovisuellen Medien die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, unabhängig von ihren Vertriebskanälen und ihrem Herkunftsland“. Diese Verpflichtungen müssten insbesondere die Achtung des Pluralismus, der Ehrlichkeit und Unabhängigkeit der Information sowie die Achtung der Würde der Person umfassen. Das Gesetz könne auch die Regeln für die ausländische Beteiligung an Medien harmonisieren. Zudem könne es „Maßnahmen zur Gewährleistung eines nachhaltigen Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter“ einleiten.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta erklärte, die Menschen nutzten Facebook und Instagram auch, um zu erfahren, was in der Welt vor sich gehe. „Wir bei Meta sind uns bewusst, dass wir eine Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass unsere Nutzer mit offiziellen Quellen in Verbindung treten, um Fehlinformationen zu reduzieren und in schwierigen Zeiten Gemeinschaft und Verbindung zwischen Menschen aufzubauen“, hieß es. Der Konzern freue sich darauf, mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten, während diese den bestmöglichen Weg für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz evaluiere.

Aus epd medien 14/15 vom 8. April 2022

nbl/rid