Streit über ARD-Netzangebote landet vor Schlichtungsstelle

BDZV moniert Presseähnlichkeit bei Angeboten von MDR und Radio Bremen
Berlin (epd).

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat erstmals die Schlichtungsstelle für Streitfälle im Zusammenhang mit den Netzangeboten von ARD und ZDF eingeschaltet. Der Verband stoße sich an der Presseähnlichkeit einiger Angebote des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) sowie von Radio Bremen, sagte eine BDZV-Sprecherin dem epd am 28. April in Berlin. Derzeit werde nach einem Termin für ein erstes Treffen der Schlichtungsstelle gesucht.

Der MDR und Radio Bremen teilten dem epd auf Anfrage gemeinsam mit, sie hätten ihre Telemedienangebote nachgeprüft und sähen „keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße“. Die Angebote bewegten sich im grünen Bereich gesetzlicher Regelungen, da sie allen Vorgaben des Medienstaatsvertrags entsprächen. „Ihr Schwerpunkt ist mittels Bewegtbild und Audio gestaltet, wobei der Text nicht im Vordergrund steht“, erklärten die beiden Rundfunkanstalten. Dem BDZV gehe es auch „um grundsätzliche Fragestellungen des Telemedienauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Der Verband hatte die Anrufung der Schlichtungsstelle im Februar bereits angekündigt (epd 7/22).

Die seit 2019 gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle dient dazu, Fälle von unterschiedlicher Auslegung des Verbots der Presseähnlichkeit der Telemedienangebote zwischen BDZV und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu behandeln. Bislang hatte die Schlichtungsstelle noch keinen Fall zu bearbeiten (epd 17, 18/19, 3/20, 39/21).

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach den Vorschriften des Medienstaatsvertrags den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um sich von den Online-Angeboten der Zeitungsverleger zu unterscheiden. Diese gehen seit Jahren juristisch gegen öffentlich-rechtliche Internetangebote vor, die sie für zu presseähnlich halten.

Die ARD aktualisiert derzeit im Rahmen von Drei-Stufen-Test-Verfahren insgesamt 17 Konzepte für Telemedienangebote innerhalb des Senderverbunds (epd 38, 39/21). Anlass sind die 2019 staatsvertraglich eingeführten neuen Regeln für Online-Angebote der Sender. Demnach dürfen beispielsweise Beiträge in den Mediatheken länger angeboten werden als bislang, eigenständige Inhalte für das Internet („online only“) sind nun möglich. Im Gegenzug müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio im Netz den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um „nicht presseähnlich“ zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März eine Beschwerde des NDR zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen Presseähnlichkeit der „Tagesschau“-App nicht zur Entscheidung angenommen (epd 13/22). Der Sender hatte gegen ein 2016 im Rechtsstreit mit den Verlegern ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Köln Ende Januar 2018 Verfassungsbeschwerde eingereicht, um das Verbot einer Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 überprüfen zu lassen. Die „Tagesschau“-App wird von ARD-aktuell mit Sitz beim NDR in Hamburg produziert.

Aus epd medien 18/22 vom 6. Mai 2022

nbl