Landgericht: "Bild"-Berichte über Woelki teilweise unzulässig

Behauptungen aus zwei Texten untersagt - Kardinal in einem Fall nicht erfolgreich
Köln (epd).

Die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki sowie den Umgang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche war in Teilen rechtswidrig. Das Landgericht Köln bewertete in einem am 18. Mai veröffentlichten Urteil die Berichterstattung in zwei Artikeln in der Online-Ausgabe im April 2021 als unzulässig. Ein weiterer Artikel aus dem Juni 2021 durfte hingegen so erscheinen. Gegen die Urteile kann beim Oberlandesgericht Köln Berufung eingelegt werden, die Parteien wollen von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. (AZ: 28 O 276/21 und 28 O 279/21)

In einem Urteil untersagte das Gericht dem Verlag, in zwei am 27. April 2021 in der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Artikeln mit den Überschriften „Kardinal Woelki beförderte Missbrauchs-Priester“ und „Stoppen Sie den Kardinal!“ bestimmte Behauptungen zu verbreiten (AZ: 8 O 276/21). Diese verstießen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, hieß es zur Begründung.

„Bild“ darf dem Gerichtsurteil zufolge nicht mehr berichten, dass Woelki einen „Sexualstraftäter“ zum Vize-Stadtdechanten von Düsseldorf befördert habe. Diese Meinungsäußerung mit Tatsachenkern sei unzutreffend, weil der Priester keine nach dem Strafgesetzbuch strafbare Tat begangen habe, entschied das Gericht.

Auch die Äußerung, Kardinal Woelki habe einen Priester befördert, obwohl dieser zuvor einen Kindesmissbrauch gestanden habe, ist laut Gericht unzulässig. Sie entspreche in mehrfacher Hinsicht nicht den Tatsachen. Es habe sich in diesem Zusammenhang nicht um ein Kind gehandelt, sondern um einen Jugendlichen, mit dem es zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen ohne gegenseitige Berührungen gekommen sei. Der Priester dürfe nicht als „Missbrauchs-Priester“ bezeichnet werden. Daher komme es auch nicht mehr darauf an, ob Woelki selbst von diesem Vorfall gewusst habe.

Woelki erklärte dazu am 18. Mai, er sei froh darüber, dass das Urteil so ausgefallen sei und niemand mehr behaupten dürfe, er habe einen „Missbrauchspriester auch noch befördert“. „Durch diese Falschberichterstattung fühlte ich mich in meinen Persönlichkeitsrechten, die auch einem Kardinal zustehen, so sehr verletzt, dass ich einfach dagegen vorgehen musste“, erklärte der Erzbischof.

„Bild“ kündigte allerdings Berufung gegen dieses Urteil an. Der Vorfall mit dem später beförderten Priester stelle aus Sicht der Zeitung weiterhin „eine Form des Missbrauchs“ dar und müsse daher auch so benannt werden dürfen, erklärte ein Sprecher am 24. Mai auf epd-Anfrage. Die Frage, ob Woelki bei der durch ihn erfolgten Beförderung von diesem Vorfall Kenntnis hatte, sei entgegen der Darstellung des Kardinals nicht abschließend geklärt, sondern Gegenstand eines noch laufenden Verfahrens. Woelki habe hier eine „zweifelhafte eidesstattliche Versicherung“ vorgelegt.

Den Artikel mit der Überschrift: „Wegen Woelki-Skandal - Treten ALLE deutschen Bischöfe zurück?“ durfte „bild.de“ hingegen am 28. Juni 2021 veröffentlichen (AZ: 28 O 279/21). Die Leser verstünden die Angaben in dem konkreten Artikel nicht so, dass allein wegen des „Woelki-Skandals“ alle deutschen Bischöfe dem Papst ihren Rücktritt anböten, erklärte das Gericht. Sie nähmen den Skandal vielmehr als mitursächlich wahr. Aus dem weiteren Artikel ergebe sich zweifellos, dass allgemein der „Vertuschungs- und Missbrauchsskandal“ in der katholischen Kirche und auch Verfehlungen anderer Mitglieder Hintergrund dieser Überlegungen seien.

Die Bezeichnungen „Woelki-Skandal“ sowie „Missbrauchs- und Vertuschungsskandal“ sind laut Landgericht zulässige Bewertungen der Situation. Hier liege keine Verdachtsberichterstattung vor, zu der Woelki zuvor hätte angehört werden müssen. Es sei unstreitig, dass es in der katholischen Kirche einen Missbrauchsskandal gebe. Auch sei dieser vertuscht worden. Dies stehe aufgrund der „unstreitigen Tatsache“ fest, dass ein Gutachten dazu nicht veröffentlicht worden sei, führte das Landgericht aus.

Zu diesem Urteil erklärte das Erzbistum, dass die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die den Kardinal vertritt, im Gegensatz zum Gericht die Äußerung von „Bild“ weiterhin als unzulässige Tatsachenbehauptung bewerte. Woelki werde daher im Berufungsverfahren weiter auf Unterlassung klagen. Der „Bild“-Sprecher erklärte hingegen, diese Entscheidung bestätige ausdrücklich, dass die „bisherige Aufarbeitung von Missbrauchstaten durch Kardinal Woelki insgesamt fehlerhaft“ gewesen sei. Die Wertung von „Bild“ als „Missbrauchs- und Vertuschungsskandal“ sei deshalb zulässig.

Der wegen seines Umgangs mit dem Missbrauchsskandal umstrittene Kölner Erzbischof geht in insgesamt fünf Verfahren, denen zum Teil einstweilige Verfügungen vorausgingen, juristisch gegen die „Bild“-Berichterstattung vor (epd 17/22). Weitere Urteile will das Gericht 8. Juni und am 22. Juni verkünden.

Aus epd medien 22/22 vom 3. Juni 2022

lwd/rid