Landesmedienanstalten setzen auf EU bei Internet-Regulierung

Schmid: Digital Services Act könnte "Gerechtigkeitsarchitektur" bringen
Frankfurt a.M. (epd)

Die Landesmedienanstalten erhoffen sich von der europäischen Gesetzgebung einen Schub, um digitale Plattformen und Dienste besser regulieren zu können. "Europa ist im Moment die einzige Instanz, die dem Internet eine demokratische und rechtsstaatliche Prägung geben kann", sagte der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, in einem epd-Gespräch. Es gehe um eine "Gerechtigkeitsarchitektur im Netz". Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für den "Digital Services Act" für das vierte Quartal des Jahres angekündigt.

Die Kommission will mit dem Gesetzespaket die Richtlinie über elektronischen Handel im Binnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie) novellieren und erweitern. Ziel ist ein moderner Rechtsrahmen für die Online-Welt, der ein Durchgreifen gegen "illegale Waren, Aktivitäten oder Inhalte" im Internet ermöglicht. Für digitale Dienste sollen klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Große Plattformen wie Google oder Facebook sollen zudem verpflichtet werden, sich gegenüber Nutzern und Konkurrenten fair zu verhalten. Eine Konsultation zu dem Projekt, bei der auch die deutschen Landesmedienanstalten eine Stellungnahme abgegeben haben, endete am 8. September.

Für den Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Wolfgang Kreißig, bietet der Digital Services Act die Chance, mehr Klarheit zu bekommen. Wünschenswert sei eine "zeitgemäße Synchronisation der E-Commerce-Richtlinie mit den Zielen der Medienregulierung". Als Beispiel nannte Kreißig in dem epd-Gespräch die Haftung von Plattformen. Wichtig sei zudem eine neue Balance zwischen dem Herkunftsland- und dem Marktortprinzip. Bisher sei nicht immer eindeutig, welche Ausnahmen beispielsweise zum Schutz der Jugend möglich sind. Im europäischen Binnenmarkt gelten in der Regel die gesetzlichen Vorgaben des Landes, in dem der Anbieter eines Dienstes - beispielsweise einer Medienplattform - seinen Sitz hat. Ausnahmen sind bisher nur in sehr eng definierten Fällen möglich.

Bei der Regulierung sogenannter Intermediäre, das sind zum Beispiel Suchmaschinen, könnte nach Ansicht der Landesmedienanstalten der deutsche Medienstaatsvertrag ein Vorbild sein. "Dies gilt etwa für die Herstellung von Transparenz, wenn durch Algorithmen Angebote und Inhalte sortiert werden", sagte Kreißig, der auch Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ist. Der Medienstaatsvertrag, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, wird zurzeit von den Parlamenten der Bundesländer ratifiziert (epd 36/20).

"Eindeutige Zuständigkeiten"

Der nordrhein-westfälische Medienaufseher Schmid verwies darauf, dass das EU-Gesetzesvorhaben stark in den Bereich Kultur und Medien hineinwirke. Dies sei nicht unproblematisch. "Das Thema Desinformation beispielsweise ist schwierig zu regulieren, ohne zugleich die Meinungsfreiheit zu beschneiden", sagte Schmid, der auch Vorsitzender der europäischen Medienregulierer-Arbeitsgruppe Erga ist. Zudem sei es unklar, inwieweit hier eine originäre Gesetzgebungskompetenz der EU bestehe.

Für nicht erforderlich hält Schmid neue Aufsichtsinstanzen auf europäischer Ebene. Erforderlich seien "klare Regeln und eindeutige Zuständigkeiten" zwischen den bestehenden nationalen Institutionen. "Eine dezentrale Struktur ist zudem wehrhafter gegen extremistische Einflüsse und darüber hinaus ein Garant für die Vielfalt Europas und die Bewahrung der kulturellen Eigenheiten der Mitgliedstaaten", betonte Schmid.

LFK-Präsident Kreißig wies darauf hin, dass die Aufsicht über die neuen Regeln zu Inhalten und Medienplattformen bei unabhängigen, staatsfernen Behörden liegen müsse. Beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz etwa sei es "vor dem Hintergrund des Staatsferne-Grundsatzes nach wie vor problematisch, dass hier das staatliche Bundesamt für Justiz mit der Aufsicht betraut ist" (epd 20/18, 8/19).

Aus epd medien 37/20 vom 11. September 2020

rid