Länder wollen Auftrag von ARD und ZDF flexibler gestalten

Ministerpräsidentin Dreyer: Unterhaltung braucht "öffentlich-rechtliches Profil"
Berlin (epd).

Nach sechs Jahre dauernden Diskussionen haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Wie bisher werde festgeschrieben, „dass die Unterhaltung mit dazu gehört“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 2. Juni nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Das öffentlich-rechtliche Profil müsse dabei sichtbar sein, fügte sie hinzu. Wie das Programm gestaltet werde, sei aber Angelegenheit der Rundfunkanstalten.

Geändert wird nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz insbesondere die Definition des Auftrags. Das Programmangebot werde flexibilisiert, der Online-Auftrag fortentwickelt. Auch die Gremien würden gestärkt. Fragen der Finanzierung seien nicht Gegenstand der jetzigen Einigung. Sie sollen in einem zweiten Reformschritt behandelt werden.

Laut Dreyer ist dafür zwar noch etwas Zeit, allerdings könnten es sich die Bundesländer nicht erlauben, bei der nächsten anstehenden Beitragsentscheidung zunächst wieder in formale Auseinandersetzungen zu geraten, mahnte sie.

Stärkung der Gremien

Auf der Grundlage der jetzt getroffenen Einigung soll die Rundfunkkommission der Länder, in der Rheinland-Pfalz den Vorsitz hat, den Entwurf eines Medienänderungsstaatsvertrags erstellen, der noch im Juni im Umlaufverfahren durch die Ministerpräsidenten beschlossen werden soll. Ziel sei es, den Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober zu unterzeichnen, erklärte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Alle Länderparlamente müssen dem Medienstaatsvertrag noch zustimmen, bevor er in Kraft treten kann.

Wie die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mitteilte, sollen künftig weniger lineare Fernsehkanäle beauftragt werden. Nur noch Das Erste, das ZDF, die Dritten Programme der ARD sowie die Kulturkanäle 3sat und Arte sollen im Medienstaatsvertrag festgeschrieben werden. Bei den übrigen TV-Angeboten können die Sender in Abstimmung mit den Gremien entscheiden, ob sie sie als eigenständige Kanäle weiterführen oder ins Internet verlagern.

Der für Medien zuständige Staatsminister von Sachsen-Anhalt Rainer Robra (CDU) erklärte, mit dem neuen Staatsvertrag sollten auch die Gremien gestärkt werden. Sachsen-Anhalt habe sich dafür eingesetzt, dass sie „in Programmfragen Richtlinien aufstellen und diese regelmäßig überprüfen“. In Zukunft müssten die Anstalten gemeinsam mit den Gremien zur besseren Überprüfbarkeit und Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung Maßstäbe festsetzen, die eine „Kontrolle der Ressourceneffizienz ermöglichen“, sagte Robra. Diese sollten die Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berücksichtigen.

Bayerns Medienminister Florian Herrmann (CSU) sagte, ARD und ZDF seien „zu sehr in die Breite gewachsen“. Jetzt werde das Profil geschärft und der Markenkern der Öffentlich-Rechtlichen noch klarer zum Ausdruck gebracht. Damit wollten die Länder „das Angebot von ARD und ZDF als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Sender und Streamingdienste stärker auf ein öffentlich-rechtliches Profil festlegen“. Die Sender könnten nun selbst entscheiden, ob sie ihre Spartensender reduzieren und sie „den geänderten Nutzungsgewohnheiten entsprechend“ in Online-Angebote umwandeln, sagte Herrmann.

Warnung vor Einschränkungen

Der Privatsenderverband Vaunet begrüßte die Einigung, mahnte aber, in einem nächsten Schritt müssten die Länder Werbebeschränkungen und klare Grenzen für kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender festlegen. Der Vorstandsvorsitzende von Vaunet, Claus Grewenig, sagte, dies sei wichtig, „damit die sich bereits jetzt abzeichnende Ausweitung der Vermarktungsaktivitäten gestoppt wird“. Der neue Auftrag bringe „wichtige Einschränkungen im Detail“, sagte Grewenig: „Die Tatsache, dass der Auftrag künftig in seiner gesamten Breite im Tagesverlauf der Vollprogramme und in den Mediatheken wahrnehmbar sein muss, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenständigen öffentlich-rechtlichen Programmprofil.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnte vor einem Abbau des Programmangebots. Christoph Schmitz, für Medien zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied, sagte: „Nur ein Rundfunk, der sich im digitalen Verbreitungsweg und in allen Belangen qualitativ hochwertig und uneingeschränkt durch die Politik entwickeln kann, ist ein verfassungsgemäßer öffentlich-rechtlicher Rundfunk.“

Das Bundesverfassungsgericht fordere, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio, ein „Gegengewicht in der digitalen Medienwelt“ bilden sollen, die derzeit von global agierenden Plattformdiensten dominiert werde, sagte Schmitz. Diesen Programmherausforderungen müsse der Medienstaatsvertrag Raum geben. „Einschränkungen bei Unterhaltungsprogrammen, Kostendeckelung beim Aufbau digitaler Kanäle und bürokratische sogenannte Benchmarks für die inhaltliche Arbeit werden das nötige Gegengewicht verkleinern“, warnte Schmitz. Schon jetzt sei „der Spardruck für Produktionen im Radio, Fernsehen und für Digitalkanäle erdrückend“. Er bezweifle, ob mit dem eingeschränkten Programmauftrag eine Produktion wie die erfolgreiche Serie „Babylon Berlin“ noch möglich wäre.

Bisher hieß es im Medienstaatsvertrag, die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender hätten der „Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen“. Nach einem Entwurf vom 1. Juni, der von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurde, soll der Auftrag in Zukunft so formuliert werden: „Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprich, ist Teil des Auftrags.“

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnte vor Einschränkungen bei der Unterhaltung. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte: „Die Unterhaltung muss uneingeschränkt Teil des Programmangebots bleiben.“ Nur so lasse sich verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu Nischensendern würden, die nur noch kleine Bevölkerungsgruppen erreichen.

Es sei konsequent, dass die Sender in Zukunft selbst darüber entscheiden könnten, ob sie Angebote wie tagesschau24 oder ZDFinfo linear oder online verbreiten, sagte Überall. Wichtig sei jedoch, dass Kanäle wie Phoenix oder Kika „nicht kurzfristigen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen dürfen“.

Als positiv wertete der DJV-Vorsitzende, dass sich die Länder nach langwierigen Beratungen auf den vorliegenden Kompromiss einigen konnten: „Das Grundverständnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bei den Chefs der Bundesländer zum Glück nach wie vor vorhanden“, sagte Überall.

Die Länder hatten 2016 eine Arbeitsgruppe zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt und die Sender aufgefordert, Reformen auszuarbeiten (epd 15/16). Ende Oktober 2021 hatten sich die Ministerpräsidenten auf eine Grundlage für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt (epd 43/21) und den Entwurf öffentlich zur Diskussion gestellt. Bei der Online-Beteiligung gingen nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mehr als 2600 Stellungnahmen ein (epd 4/22).

Medienpolitik ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Der Medienstaatsvertrag, den alle 16 Bundesländer abschließen, regelt unter anderem den Auftrag und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Zulassung von Privatsendern.

Aus epd medien 23/22 vom 10. Juni 2022

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