Bundesverfassungsgericht nimmt NDR-Beschwerde nicht an

Streit über "Tagesschau"-App: Richter verweisen auf geänderte Gesetzesgrundlage
Karlsruhe (epd).

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des NDR zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen „Tagesschau“-App nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Karlsruher Gericht am 25. März öffentlich machte, beschlossen die Richter am 23. Februar einstimmig, dass der Antrag unzulässig sei. Der NDR habe nicht hinreichend begründet, dass trotz der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, die am 1. Mai 2019 in Kraft trat, die Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde weiter gegeben seien. (AZ: 1 BvR 717/18)

Die Verfassungsbeschwerde des NDR betraf einen mehr als zehn Jahre dauernden Rechtsstreit mit den Verlegern. Der Sender hatte gegen ein 2016 ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Köln Ende Januar 2018 Verfassungsbeschwerde eingereicht, um das Verbot einer Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 überprüfen zu lassen. Die „Tagesschau“-App wird von ARD-aktuell mit Sitz beim NDR in Hamburg produziert. Nach Meinung des NDR hatte das OLG „wesentliche Aspekte der Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes unberücksichtigt gelassen“ (epd 5/18).

NDR-Justiziar Michael Kühn sagte dem epd, eine Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Fall hätte zu einer grundsätzlichen Klärung der Rechte der Verleger und der Rundfunkanstalten in der digitalen Welt beitragen können. Daher bedauere er die Entscheidung, aber er respektiere sie.

Der Sender teilte mit, das Bundesverfassungsgericht habe mit diesem Beschluss nicht in der Sache entschieden. Nach Meinung des Gerichts hätten sich die Grundlagen für das Klageverfahren mit der Gesetzesänderung 2019 maßgeblich verändert, aus diesem Grund sei die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte im September 2016 entschieden, die „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 sei von Texten und Bildern bestimmt und damit zu „presseähnlich“ gewesen (epd 41/16). Damit gaben die Kölner Richter mehreren Verlagen recht, die gegen den NDR geklagt hatten. Das OLG hatte gegen das Urteil keine Revision zugelassen. Dagegen reichte der NDR Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein, die im Dezember 2017 abgelehnt wurde. Das Kölner Urteil wurde damit rechtskräftig (epd 2/18).

Das OLG Köln hatte die 2011 eingereichte Klage der Verleger 2013 in zweiter Instanz zunächst abgewiesen (epd 1-2/14). 2015 waren die Verleger mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich, die Richter verwiesen die Klage nach Köln zurück (epd 19/15). Die klagenden Verlage warfen der ARD vor, mit der App in einen unlauteren Wettbewerb zu den kostenpflichtigen Angeboten der Zeitungshäuser zu treten. Geklagt hatten Axel Springer, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, die DuMont Mediengruppe, die Funke Mediengruppe, die „Rheinische Post“, das Medienhaus Lensing und der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) interpretierte den Beschluss der Karlsruher Richter als grundsätzliche Entscheidung. Damit stehe nun fest, „dass presseähnliche Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unzulässig sind“, erklärte der Verband. Zugleich sei damit bestätigt, „dass die Regelung im Medienstaatsvertrag zum Verbot presseähnlicher Telemedienangebote verfassungsgemäß ist“. Mit dem am 1. Mai 2019 in Kraft getretenen Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde der Telemedienauftrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio geändert. Seitdem sollen sie in ihren Online-Angeboten den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um sich von den Online-Angeboten der Zeitungsverleger zu unterscheiden (epd 17/19). Nach Einschätzung von Medienrechtlern bleibt den öffentlich-rechtlichen Sendern nun beim Einsatz von Texten noch weniger Spielraum als zuvor.

Aus epd medien 13/22 vom 1. April 2022

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