Lange Geschichte des Mordens

Die Gewalt gegen Journalisten in Mexiko

epd Mexiko ist schon seit langem eines der gefährlichsten Länder für Journalisten: 133 Medienschaffende sind dort seit dem Jahr 2000 ermordet worden, in diesem Jahr waren es bislang fünf. Wolf-Dieter Vogel, der für den epd aus Mexiko berichtet, zeigt exemplarisch am Fall des Fotoreporters Rubén Espinosa, wie die unheilvolle Verquickung von Politik und organisierter Kriminalität die Aufklärung von Verbrechen verhindert. Espinosa wurde vor fünf Jahren ermordet - bis heute ist unklar, wer hinter der Tat steckt. Dass sich an diesem Zustand der Straflosigkeit bald etwas ändert, ist nicht zu erwarten: Auch der seit Ende 2018 amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador gilt nicht als Hoffnungsträger, wenn es darum geht, die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten zu bekämpfen.

Mexiko-Stadt am 31. Juli 2015: In einer Wohnung im Stadtteil Narvarte finden Sicherheitskräfte die Leichen von vier Frauen und einem Mann. Die Mörder haben ihre Opfer gefesselt, gefoltert und ihnen in den Kopf geschossen. Unter den Toten befinden sich der Fotoreporter Rubén Espinosa sowie die Aktivistin Nadia Vera (epd 32/15). Alles spricht dafür, dass das Massaker den beiden gegolten hat. Doch auch fünf Jahre nach dem Attentat ist unklar, wer hinter der Tat steckt. "Bis heute wurden die Aktivitäten von Vera und Espinosa bei den Ermittlungen nicht adäquat einbezogen", kritisiert Leopoldo Maldonado von der Organisation "Artículo 19", die sich für Pressefreiheit einsetzt.

Dabei war das Attentat, das als "Fall Narvarte" in die mexikanische Geschichte des Mordens eingegangen ist, seit langem angekündigt. Nachdem sie mit dem Tod bedroht wurden, sind die beiden aus dem Bundesstaat Veracruz geflüchtet. Sein "gesunder Menschenverstand" habe ihn nach Mexiko-Stadt getrieben, erklärte Espinosa wenige Tage vor seinem Tod in einem Interview mit dem Journalistennetzwerk PdP ("Periodistas de a Pie" - "Basisjournalisten"). Kolleginnen von PdP hatten ihm bei der Flucht geholfen. Zuvor hatte der Fotograf mit Nadia Vera dafür gekämpft, dass der Mord an der Reporterin Regina Martínez aufgeklärt wird. Die Journalistin hatte wie er für die Wochenzeitung "Proceso" geschrieben und war 2012 in Veracruz ermordet worden.

Espinosa habe lokale Probleme bundesweit bekannt gemacht, erklärt PdP-Sprecher Ignacio Rosaslanda dem epd. "Das hat den damaligen Gouverneur Javier Duarte sehr gestört." Der Journalist veröffentlichte Fotos von Polizeiübergriffen, kritisierte Duartes korrupte Machenschaften und seine Mitverantwortung für die blutigen Verbrechen der organisierten Kriminalität. "Lass das Fotografieren, wenn du nicht enden willst wie Regina", hatte ihn ein Regierungsmitarbeiter gewarnt. Als ihn plötzlich Unbekannte fotografierten und auffällige Männer vor seinem Haus auftauchten, beschloss der 31-Jährige, seine Heimatstadt Xalapa zu verlassen. "Ich habe Angst um mein Leben", erklärte er und machte den Gouverneur von Veracruz für die Verfolgung verantwortlich.

Zusammenarbeit mit der Mafia

Duarte sitzt mittlerweile im Gefängnis. Der Politiker wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche zu neun Jahren Haft verurteilt. Während seiner Amtszeit von 2010 bis 2016 sind laut offiziellen Angaben mindestens 665 Menschen verschwunden, 18 Medienschaffende wurden ermordet. Immer wieder ging der Politiker der ehemaligen Staatspartei PRI gegen kritische Journalisten vor und forderte sie auf, "sich zu benehmen". Duarte sei entweder direkt beteiligt oder habe die staatliche Schutzpflicht missachtet, sind Espinosas Mitstreiter überzeugt. "Der Verdacht liegt nahe, dass der damalige Sicherheitsminister, Arturo Bermúdez, hinter der Tat steckt", erklärt der PdP-Sprecher Rosaslanda. Er verweist darauf, dass der Politiker eine paramilitärische Polizeitruppe aufgebaut habe, um gegen Kritiker und Gegner vorzugehen. Einiges spreche dafür, dass Duarte und Bermúdez mit der Mafiaorganisation "Los Zetas" zusammengearbeitet hätten.

Die Justizbehörden werfen Bermúdez vor, Schmiergeld kassiert zu haben und für das Verschwinden von Menschen verantwortlich zu sein. Vorübergehend saß er deshalb im Gefängnis. Doch wegen des Mordes an Espinosa werde weiterhin nicht in diese Richtung ermittelt, kritisiert Leopoldo Maldonado von Artículo 19. Nach dem Massaker nahm die Polizei drei Verdächtige fest. Einer wurde rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er die Tat gestanden hatte. Allerdings wurde er offensichtlich gefoltert. "Wir gehen davon aus, dass das Geständnis erzwungen wurde", sagt Maldonado im Gespräch mit dem epd.

Gegen die anderen läuft weiterhin ein Verfahren. Aber keiner habe ein Motiv für das Verbrechen, zudem seien die Aussagen völlig widersprüchlich, erklärt der Artículo-19-Sprecher. Häufig konzentrieren die Strafverfolger ihre Ermittlungen ausschließlich auf vermeintlich kriminelle Verstrickungen. So auch bei den Morden in der Narvarte. Da sich in der Wohnung drei weitere Frauen aufgehalten hatten, sprachen die Ermittler von Drogenkonsum und Prostitution.

Wirkungsloser Schutz

Wie in Veracruz arbeiten in vielen Regionen Kriminelle, Politiker und Unternehmer eng zusammen. Wer diese unheilvolle Kooperationen aufdeckt, lebt gefährlich. Zuletzt traf es Pablo Morrugares Paraguirre. Unbekannte erschossen den Leiter des Online-Portales "PM Noticias" am 2. August in einem Restaurant in der Stadt Iguala im südlichen Bundesstaat Guerrero. Morrugares hatte vorher darüber berichtet, dass der Bürgermeister einer nahegelegenen Stadt sowie dessen Polizei eng mit einer Mafiaorganisation zusammenarbeiten. Der Reporter war schon zuvor bedroht worden und befand sich deshalb in einem staatlichen Schutzprogramm, das ihm einen Personenschützer zur Seite stellte. In dieser Region, die in weiten Teilen von Kriminellen kontrolliert wird, nutzt das jedoch wenig. Die Angreifer erschossen auch den Morrugares begleitenden Beamten.

Zwei Tage später beschossen Kriminelle ein Verlagshaus, in dem vier Zeitungsredaktionen beheimatet sind. Kurz darauf stellte eine Zeitung ihre Printausgabe ein. "Da die Regierung des Bundesstaats nicht reagiert, verschärft sich die Gewalt weiter", schrieben das dort ansässige Menschenrechtszentrum Tlachinollan und Artículo 19 in einer gemeinsamen Erklärung. Iguala ist mehrmals international in die Schlagzeilen gekommen, weil dort im Jahr 2014 Polizisten und Kriminellen 43 Studenten verschleppt und sechs Menschen ermordet haben. Mehrere Verbrecherorganisationen liefern sich dort einen Krieg um die Kontrolle des Transports und Anbaus von Drogen, die Erpressung von Schutzgeldern sowie anderer krimineller Geschäfte.

Guerrero ist einer der gefährlichsten Bundesstaaten. Doch auch in vielen anderen Gegenden leidet vor allem die zivile Bevölkerung unter Mafiagewalt, Korruption und Polizeiwillkür. Mit über 35.500 Morden war 2019 das gewaltsamste Jahr der neueren Geschichte Mexikos. Die aktuelle Entwicklung lässt befürchten, dass 2020 noch mehr Menschen eines gewaltsamen Todes sterben. Zudem gelten laut Regierungsangaben über 73.000 Menschen als verschwunden. Immer wieder werden Umweltschützer und Menschenrechtler angegriffen, weil sie kriminellen Interessen in die Quere kommen. Für Journalisten ist das Land neben Syrien und Afghanistan zu den gefährlichsten weltweit geworden. 133 Medienschaffende sind seit 2000 ermordet worden, dieses Jahr waren es bislang fünf. Gewaltsame Übergriffe haben sich seit 2013 fast verdoppelt, Journalistenorganisationen registrierten vergangenes Jahr 609 solcher Vorfälle. 265 davon wurden von Polizisten, Soldaten und anderen staatlichen Vertretern verübt.

"Solange die Taten nicht verfolgt werden, ist kein Ende ein Sicht", sagt Artículo-19-Sprecher Maldonado und fordert, dass die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden. 92 Prozent aller tödlichen Angriffe auf Medienschaffende hätten keine juristischen Konsequenzen.

"Mexiko hat die wohl höchste Straflosigkeit weltweit", bestätigt auch Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen in Deutschland (RSF). Dabei gibt es dort seit 2010 eine Sonderstaatsanwaltschaft für Pressefreiheit und seit 2012 einen "Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten", der Bedrohten Nottelefone, Überwachungskameras und Personenschutz zur Verfügung stellt. Kaum ein Land habe so viele Maßnahmen eingeführt, um den Angriffen zu begegnen, sagt Mihr dem epd. Doch bislang zeigten die Initiativen nur begrenzt Erfolge, weil die Behörden oft versagten. RSF hat deshalb ein Programm gegen die Straflosigkeit aufgelegt. "Wenn nötig, wollen wir die Verbrechen vor internationale Gremien wie den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof bringen", erläutert Mihr.

Kritik am Präsidenten

Seit im Dezember 2018 der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador sein Amt übernommen hat, können die Strafverfolger bei einigen emblematischen Fällen Fortschritte vorweisen. So im Fall der renommierten Journalistin Miroslava Breach und dem des international bekannten Reporters Javier Valdez, die beide 2017 ermordet wurden (epd 20/17).

m Fall Valdez wurde ein Mörder zu 14 Jahren Haft verurteilt, einem Verantwortlichen für den Tod Breachs droht eine 70-jährige Freiheitsstrafe. Gegen die Hintermänner eines Angriffs auf die Autorin Lydia Cacho - ein Ex-Gouverneur und ein Textilunternehmer - laufen Haftbefehle. Beide sind flüchtig.

Doch trotz dieser Fortschritte sei unter López Obrador eine gefährliche Tendenz zu beobachten, kritisiert Maldonado. Früher hätten der Generalstaatsanwalt und die Sonderstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen, um sie der korrupten lokalen Justiz zu entziehen. "Jetzt werden sie wieder an die regionalen Behörden abgegeben."

Unterdessen ist der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten weiter unzureichend. Die von Vertretern der Zivilgesellschaft und Behörden ausgearbeiteten Maßnahmen sorgen zwar für mehr Sicherheit, doch häufig entspricht die Hilfe nicht den Anforderungen. Wie Morrugares wurden mehrere Aktivisten und Presseleute ermordet, obwohl sie sich in dem Programm befanden. Wegen Umstrukturierungen im Staatshaushalt befürchten Nichtregierungsorganisationen zudem, dass die Finanzierung noch komplizierter wird. Dabei ist das Geld schon jetzt knapp. Obwohl seit 2013 dreimal so viele Schutzsuchende Hilfe beantragt haben, wurde der Etat nie angepasst.

Wenig hilfreich im Kampf gegen die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten erscheint auch das Auftreten des sich als links verstehenden Staatschefs López Obrador. Immer wieder gängelt der Präsident kritische Medienschaffende und scheut sich auch nicht, sie namentlich zu denunzieren und als Teil einer konservativen Verschwörung gegen ihn zu bezeichnen. Jüngst warf er der Presse vor, die hohen durch die Corona-Pandemie verursachten Todeszahlen zu veröffentlichen, um ihm zu schaden.

"Der Präsident ist eine Bedrohung für die Pressefreiheit", resümiert der Journalist Carlos Loret de Mola. "In einem Land mit so hoher Straflosigkeit, so viel Gewalt und so zahlreichen Attacken auf Journalisten führen die verbalen Angriffe dazu, dass die physische Gewalt noch weiter zunimmt." Auch Maldonado von Artículo 19 stellt dem Staatschef kein gutes Zeugnis aus. Leider sei der Schutz von Journalisten für López Obrador kein vorrangiges Thema, sagt er. "2019 hat die UN-Menschenrechtskommission der Regierung 104 Maßnahmen empfohlen, um die Sicherheit von Journalisten zu verbessern", so Maldonado. "Keine wurde bislang umgesetzt."

Aus epd medien 34/20 vom 21. August 2020

Wolf-Dieter Vogel