Sozial-Politik
Altersarmut in Deutschland: Eine Frau sucht im Mülleimer nach Pfandflaschen.
© epd-bild/Udo Gottschalk
Spahn löst Debatte über Armut im Land aus
Nach Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), auch ohne die Angebote der Tafeln müsse in Deutschland niemand hungern, reißt die Debatte über das Ausmaß der Armut nicht ab. Kritik kommt von den Sozialverbänden, der katholischen Kirche und der Opposition. Parteifreunde und Arbeitgeber springen dem Minister jedoch bei.
Berlin (epd). Mit Blick auf die Diskussion um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn erklärt: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe." Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt", sagte der neue Bundesgesundheitsminister. In einem Interview mit dem Sender n-tv befand er, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verteidigte Spahns Ansicht. "Hartz IV ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am 14. März in Düsseldorf. Armut bekämpfe man nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere.

Ziel sei Leben ohne staatliche Hilfen

Das Ziel müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können, betonte Kampeter. Deshalb müssten die Anreize für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

Auch der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), verteidigte die Aussagen Spahns. Diese seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte im RBB-Inforadio. "Natürlich ist es so, dass formal gesehen ein Hartz IV-Empfänger arm ist", erklärte er. "Aber Jens Spahn hat auch Recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben."

Spahn versuchte Präzisierung

Spahn selbst präzisierte am 13. März seine Aussagen und zeigte Verständnis für die Lage von Leistungsempfängern: "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet." Weiter sagte er: "Hartz IV deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt." Zugleich betonte Spahn, das deutsche Sozialsystem habe "für jeden ein Dach über dem Kopf" und sehe auch beim Essen "für jeden das Nötige" vor.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bezeichnete am 14. März die Äußerungen des CDU-Politikers als "von der Wirklichkeit nicht gedeckt und unüberlegt". Schick verlangte eine Anhebung der Sozialleistungen: "Hartz IV reicht gerade zum Überleben", sagte der Geistliche. "Wenn dann zum Beispiel die Waschmaschine in einem Hartz-IV-Haushalt kaputt geht, reicht es schon nicht mehr, von der Rente ganz zu schweigen." Das Grundproblem sei, dass in Deutschland zu viele Menschen auf Hartz IV und auf Tafeln angewiesen seien: "Das muss geändert werden."

Einladung zum "Armutspraktikum"

Kritik äußerte dagegen die Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Seine Behauptung, niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe, sei "weit entfernt von der aktuellen Realität", sagte deren Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze in Hannover. Er lud Spahn ein, vor seinem Amtsantritt ein "Armutspraktikum" in Niedersachsen zu absolvieren, um sich im Gespräch mit Betroffenen von den Fakten zu überzeugen.

Die Armutsgefährdungsschwelle lag seinen Angaben zufolge 2016 in Niedersachsen für einen Einpersonenhaushalt bei 953 Euro. Die Hartz-IV-Leistungen setzten sich aus dem Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende plus Kosten der Unterkunft in Höhe von etwa 390 Euro zusammen. "Dass da eine Lücke von cirka 150 Euro zur Armutsgrenze ist, lässt sich mittels Grundrechenarten nachvollziehen", sagte Gleitze.

Auch die Caritas geht auf Distanz

Ähnlich kritisch äußerte sich die Caritas. "Wer glaubt, Menschen, die von Grundsicherung leben, müssten nicht arm sein, der verkennt die Realität", sagte Frank Joh. Hensel, Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln. Es sei ein Zeichen von politische Ignoranz, wenn die Tatsache geleugnet werde, "dass Hartz IV das Existenzminimum in Deutschland nicht sichert". Mit Hartz-IV-Regelsätzen über die Runden kommen zu müssen, heiße vor allem, ausgeschlossen zu sein von einem Leben, in dem das Geld über den Monat reicht.

Hensel weiter: "Noch immer glauben viele: Arme seien an ihrer Situation selbst Schuld. Dabei ist Armut alles andere als ein Zufall. Armut wird politisch hingenommen - dabei könnte sie verhindert werden."

Armutskonferenz für höhere Regelsätze

Die Nationale Armutskonferenz warf Spahn vor, nicht zu verstehen, was Armut wirklich bedeute. Mit den aktuellen Hartz IV-Regelsätzen würden die Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sagte Sprecherin Barbara Eschen dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin: "Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin hat keine zwei Euro für das Geschenk an den Klassenlehrer übrig."

Eschen sprach sich dafür aus, die Regelsätze um 70 bis 100 Euro pro Monat anzuheben. Parallel dazu müsse auch der Mindestlohn steigen, damit das Lohn-Abstandsgebot eingehalten werde. Das Gebot garantiert, dass Arbeitende mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die Hilfe vom Staat beziehen. "Wenn der Mindestlohn stimmt, braucht man nicht den Hartz IV-Regelsatz drücken", betonte Eschen.

Steinmeier schaltet sich ein

Ohne Spahn zu nennen, nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Thema auf. Er setzt bei der Armutsbekämpfung darauf, dass mehr Menschen eine auskömmliche Arbeit bekommen. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Es sei zentral, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn "Überheblichkeit" vor. "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV."

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, dass die Äußerungen Spahns deutlich machten, wofür die künftige Regierung stehe: "für das Treten nach unten". Wer wie Spahn solch eine Grundhaltung gegenüber den Sorgen und Ängsten der Ärmsten der Armen zeige, sei ganz offensichtich "eine Fehlbesetzung".

Aus epd sozial Nr. 11 vom 16. März 2018

Corinna Buschow, Dirk Baas

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