Sozial-Politik
Protestaktion in Bremen gegen "Pflege nach der Stoppuhr". (Archivbild)
© epd-bild / Dieter Sell
Kritik an Koalitionsvereinbarung: "Gesetze pflegen keine Menschen"
Der Koalitionsvertrag gibt in der Pflegepolitik die Richtung vor. Verbesserungen sind angedacht, etwa durch 8.000 zusätzliche Stellen in den Heimen. Doch Experten wie Betroffenen reicht das längst nicht. Im Internet machen sich frustrierte Fachkräfte Luft.
München, Berlin (epd). Der Münchner Pflegekritiker Claus Fussek war schon vor den Koalitionsverhandlungen enttäuscht vom Reformtempo in der Pflegepolitik. Und er bleibt es: Die Einigung von Union und SPD mache keine Hoffnung auf Besserung, das Grundproblem bestehe seit Jahrzehnten. Einer der maßgebenden Schwachpunkte des deutschen Pflegesystems sei der extreme Personalmangel, erklärte der Experte. Die jetzt im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen 8.000 Fachkräfte für Pflegeheime seien willkürlich festgelegt: "Das verhöhnt die Pflege. Wie viele Pfleger wirklich fehlen, weiß kein Mensch."

Die Verhandler für eine neue große Koalition sind entschlossen, die Situation in der Pflege rasch zu verbessern. Neben dem von Kranken- und Pflegekassen zu bezahlenden 8.000 neue Fachkraftstellen für Pflegeeinrichtungen ist als Ziel formuliert, dass in der Altenpflege Tarifverträge flächendeckend angewendet werden sollen. Und: Eine Ausbildungsoffensive, Anreize für die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften sollen für mehr Pflegepersonal sorgen. Experten sehen darin jedoch allenfalls kleine Schritte in die richtige Richtung.

"Stehe fassungslos vor solchen Aussagen"

Dass Union und SPD diese Pläne als Neustart in der Pflegepolitik angepriesen haben, bringt Claus Fussek (65) auf die Palme: "Jeder, der den Alltag in der Pflege kennt, steht fassungslos vor solchen Aussagen", sagte der Fachmann, der seit vier Jahrzehnten für eine bessere Pflege ringt, in einem Interview mit dem Sender n-tv. "Was soll das? Warum 8.000? Warum nicht 9.000, warum nicht 7.000? Wo haben Union und SPD diese willkürliche Zahl her? Da kommen 0,25 Pfleger zusätzlich auf jedes Heim."

In diese Kerbe schlägt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der deutlich mehr Geld für die Pflege anmahnt. Er fordert "eine Vereinbarung dazu, wie und bis wann mittelfristig insgesamt 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden sollen".

Auch viele Pflegefachverbände zeigen sich unzufrieden mit den angedachten Lösungen. "Wir wollen gute Pflege mit gutem Personal zu fairen Bedingungen. Das will wohl auch die große Koalition, sie sagt aber nicht, wer das finanzieren soll", kritisierte Bernd Meurer, Chef des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Diese Frage bleibe komplett offen.

Auch bleibe unklar, woher die angekündigten zusätzlichen Fachkräfte kommen sollen. "Zudem brauchen wir eine flexiblere Handhabung der starren Fachkraftquote, die Ressourcen bindet, die eigentlich schon gar nicht mehr vorhanden sind", sagte Meurer.

Diskussion über Systemfrage gefordert

Auch der Verband Katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hofft auf weitere Reformschritte. "Der Koalitionsvertrag erkennt endlich an, dass in der stationären Pflege die medizinische Behandlungspflege aus der Krankenversicherung finanziert werden muss", sagte Vorsitzender Hanno Heil dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gebraucht würden jedoch mindestens 50.000 neue Stellen. "8.000 sind ein - zu kleiner - erster Schritt. Weitere sollten folgen, so Heil.

Die angekündigte "Konzertierte Aktion" gehe ebenfalls in die richtige Richtung. Alle Akteure müssten wieder an einen Tisch gebracht und verbindliche Vereinbarungen etwa für eine Aufwertung des Pflegeberufes, Wiedereinstiegsprogramme und Gesundheitsvorsorge im Job getroffen werden. "Vor allem aber muss über eine grundlegende Neuausrichtung unseres Pflegesystems diskutiert werden", forderte Heil: "Weitere Ökonomisierung oder stärkere Gemeinwohlorientierung? Weiter steigende oder gedeckelte Eigenanteile? Beibehaltung der Sektorengrenzen ambulant und stationär oder eine neue professionelle Unterstützung von Angehörigen, Nachbarschaft und Selbsthilfe? Es bleibt viel zu tun."

Fussek: Nicht alle Hebel werden in Bewegung gesetzt

Fussek ist überzeugt: Solange nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um schnell mehr Personal in Heime und Kliniken zu bringen, werde sich die üble Lage dort nicht verbessern. "Gesetze pflegen keine Menschen. In den Pflegeheimen fehlt das Personal, das diese Pflege erbringen kann", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Gegenwind bekommt die mögliche große Koalition auch aus der Forschung. Um einen wirklichen Systemwechsel zu erreichen, müsse die Politik in der Pflege mehr Mut zu Veränderungen haben, sagte Frank Weidner, der Leiter des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung in Köln, im Gespräch mit dem dem epd. Ein griffiges Gesamtkonzept sehe er im Koalitionsvertrag leider nicht, kritisierte der Experte.

"Alle wichtigen Akteure müssen an einen Tisch kommen, um mittelfristig 100.000 zusätzliche Pflegestellen zu schaffen, Arbeitsbedingungen und Vergütungen spürbar attraktiver zu gestalten und in Forschung, Entwicklung und Innovation für die Pflege von morgen zu investieren", sagte Weidner. Dafür seien zwölf Milliarden Euro nötig.

CDU-Politiker löste Shitstorm aus

Dass sie sich im aufreibenden Alltag in den Heimen und Kliniken von der Politik alleingelassen fühlen, beklagen die betroffenen Pflegekräfte seit Jahr und Tag. Jetzt aber machen sie in den sozialen Medien ihrem Ärger Luft, schildern ungefiltert und in drastischen Worten, wie ihr Alltag in den Einrichtungen tatsächlich aussieht. Und sie diskutieren die Frage nach der eigenen Verantwortung für die desaströse Lage in der Pflege.

Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Tweet des CDU-Politikers Erwin Rüddel. Er hatte auf Twitter geschrieben, dass Pflegekräfte nicht länger schlecht über ihren Job reden sollten. Sie seien, das wird Rüddel wohl gemeint haben, selbst verantwortlich für das miese Image der Branche. Nun aber tun die Betroffenen tausendfach genau das: Sie geben schonungslos Einblicke in ihren Alltag.

"Ich bin nicht schuld daran, dass die Situation so ist. Ich bin aber schuld daran, wenn sie so bleibt", bekannte Christina Anna Hajek (22), Gesundheits- und Krankenpflegerin aus Hessen, der Redaktion des Magazins "bento".

"Der Beruf muss massiv aufgewertet werden und dafür muss die Politik pro Jahr gut zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen. Bei der Rüstung oder dem Verkehr geht so was, aber bei der Pflege offenbar nicht", beklagte Wieland (32), der als Krankenpfleger in Altenburg tätig ist. Carla, Krankenpflegerin aus München, liebt zwar ihren Beruf. Aber auch sie leidet massiv unter den Folgen des Personalmangels: "Für immer halte ich das nicht aus. Ich bin ja schon mit Anfang 20 völlig fertig."

Monja Eszehah twitterte voller Sarkasmus: "Du willst mal geilen, illegalen Scheiss machen? Komm in die Pflege! Arbeitszeitgesetz? Nicht für Dich! Dokumentenfälschung? Jeden Tag! Steh auch Du mit einem Bein im Knast!"

Aus epd sozial Nr. 7 vom 16. Februar 2018

Dirk Baas

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