Sozial-Politik
Wird die Rente reichen?
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Kommission soll bis 2020 zukunftsfähiges Rentenmodell erarbeiten
Die Baby-Boomer gehen bald in den Ruhestand - und die Rente wird knapp. Eine Kommission soll in den kommenden zwei Jahren ein zukunftsfähiges Modell erarbeiten.
Berlin (epd). Eine Kommission aus Politikern, Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern soll bis 2020 ein zukunftsfähiges Rentenmodell erarbeiten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte am 3. Mai in Berlin die Mitglieder des Gremiums vor, dessen Vorsitz die früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) übernommen haben. "Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen, auf die sich Großeltern, Eltern und Enkel verlassen können", sagte Heil.

Rentenbeiträge reichen nicht

Aktuell will die große Koalition das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand halten und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen lassen. Geplant ist im Koalitionsvertrag außerdem die Einführung einer Grundrente sowie Verbesserungen für Mütter und für Frührentner, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Heil kündigte an, noch vor dem Sommer Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Um das Rentenniveau wie von der großen Koalition geplant abzusichern, reichen allein die Beiträge der gesetzlich Rentenversicherten nicht aus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Vorstellung des Haushalts am Mittwoch, es werde bereits ein erheblicher Teil aus dem Bundeshaushalt für die Rente aufgewendet. 2018 sind es nach seinen Angaben 94 Milliarden Euro, 2022 werden es laut den Eckwerten bereits 109 Milliarden Euro sein.

Die Aufgabe der nun ernannten Kommission mit dem Namen "Verlässlicher Generationenvertrag" besteht darin, Modelle für die Rente nach 2025 zu entwickeln, wenn die Generation der Babyboomer nach und nach in den Ruhestand geht. Sie soll "die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen", heißt es im Koalitionsvertrag. "Wir brauchen Rat", betonte Heil mit Blick auf die künftigen Herausforderungen. Laut Lösekrug-Möller gibt es "keine Denkverbote". Sie betonte: "Was wir vorschlagen, soll möglichst lange Bestand haben."

Die Kommission soll ihre Geschäftsstelle im Bundesarbeitsministerium haben. Am 6. Juni ist die konstituierende Sitzung geplant. Die Opposition werde Vorschläge unterbreiten können. Außerdem sollen insbesondere auch junge Menschen in den Dialog einbezogen werden. Im März 2020 soll das Gremium seinen Bericht vorlegen.

Kritik an "teuren Wahlgeschenken"

Mitglieder der Kommission sind ferner Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), SPD-Fraktionsvize Katja Mast, Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan, Soziologin Simone Scherger, Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach. Buntenbach sprach sich dafür aus, dass die "Arbeit so öffentlich und transparent wie möglich gestaltet werden" soll.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) forderte die Bundesregierung dazu auf, alle geplanten Rentenreformen so lange aufzuschieben, bis der Ergebnisbericht der Kommission vorliege. Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte: "Die Koalition sollte die Rentenkommission ernst nehmen und jetzt nicht bereits vorab neue milliardenschwere Leistungsausweitungen beschließen, deren langfristige Finanzierbarkeit ungeklärt ist."

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, kritisierte "die Prioritätensetzung" der großen Koalition: "Zuerst werden teure Wahlkampfgeschenke gemacht und die Rentenformel dauerhaft zulasten der jüngeren Generation manipuliert. Und danach darf die Rentenkommission sich Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll."

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, bemängelte, dass Experten von Grünen, FDP und Linken nicht in die Kommission berufen worden seien.

Aus epd sozial Nr. 18 vom 4. Mai  2018

Mey Dudin

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