Sozial-Recht
Das Geburtsjahr eines Kindes bestimmt darüber, ob die Mutter Vorteile bei ihrer Rentenberechnung hat.
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Keine gleichen Rentenvorteile durch vor 1992 geborene Kinder
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden: Die Ungleichbehandlung bei der Mütterrente ist sachlich begründet. Mütter können für ihre vor 1992 geborenen Kinder keine höhere Rente beanspruchen, heißt es in der Entscheidung.
Kassel (epd). Im Rahmen der sogenannten Mütterrente steht ihnen nur eine Berücksichtigung von zwei Jahren Kindererziehungszeiten zu, während Mütter für nach 1992 geborene Kinder sich drei Erziehungsjahre anrechnen lassen können, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am 10. Oktober verkündeten Urteil klar. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bestehe damit nicht, befanden die Kasseler Richter des 13. BSG-Senats.

Für ab 1992 geborene Kinder werden einem Elternteil, meist der Mutter, drei Erziehungsjahre rentensteigernd angerechnet. Der Höhe nach geschieht das so, als hätten sie drei Jahre lang Beiträge aus einem Durchschnittseinkommen bezahlt.

Für vor 1992 geborene Kinder war es zunächst nur ein Jahr, nach der Gesetzesänderung im Zuge der "Mütterrente" sind es seit Juli 2014 zwei Jahre. 9,5 Millionen Renten wurden ohne Antrag automatisch neu berechnet. Die Kosten von 6,6 Milliarden Euro jährlich werden nicht aus Steuergeldern bezahlt, hierfür kommen die Beitragszahler auf.

Klägerin sieht unzulässige Ungleichbehandlung
Eine Mutter aus Bayern wollte jedoch für ihr 1979 geborenes Kind ebenfalls drei Kindererziehungsjahre bei ihrer Rente berücksichtigt wissen. Anderenfalls sei das eine unzulässige Ungleichbehandlung, argumentierte die Frau.

Der Staat sei nach dem Grundgesetz zur Förderung der Familie verpflichtet. Die Berücksichtigung von drei Kindererziehungsjahren für alle Kinder bei der Rentenhöhe hätte ohne weiteres aus Steuermitteln finanziert werden können. Mit der Geburt ihres Kindes und damit eines späteren Beitragszahlers leiste sie einen "generativen Beitrag", der das Rentenversicherungssystem stütze. Das müsse honoriert werden, forderte die Klägerin.

Richter verweisen auf fehlende Gesetzesgrundlage
Das BSG urteilte jedoch, dass es für eine Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeit an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Der Staat müsse zwar gemäß der Verfassung Familien fördern. Einen unmittelbaren Anspruch aus dem Grundgesetz für eine höhere Rente gebe es aber nicht, hieß es.

Der Gesetzgeber habe einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, wie er Familien - hier Frauen wegen ihrer Kindererziehung - fördere. Entscheide er sich für Rentenvorteile für kindererziehende Eltern, dürfe er das von der Finanzierbarkeit und damit von der allgemeinen Haushaltslage und der finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig machen. Danach war es sachlich gerechtfertigt, dass der Staat Mütter mit vor und nach 1992 geborenen Kindern unterschiedlich behandelt.

Die damit einhergehende Ungleichbehandlung habe er auch schrittweise abgebaut. So könnten Mütter mit vor 1992 geborenen Kinder seit 2014 nun zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. Vor 2014 war das noch ein Jahr.

BSG behält seine Linie bei
Bereits am 28. Juni hatte der 5. Senat des BSG ähnlich entschieden. Dass der Gesetzgeber im Zuge der sogenannten Mütterrente 2014 die Ungleichbehandlung zwar verringert aber nicht komplett beseitigt hat, begegnet "keinen verfassungsrechtlichen Bedenken".

Zur Begründung verwies der Senat auf das "Trümmerfrauen-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 7. Juli 1992, Az.: 1 BvL 51/86 und weitere). Danach sei eine Ungleichbehandlung je nach Geburtsdatum zulässig. Der Gesetzgeber dürfe dabei auch die finanzielle Lage des Bundes und der Rentenkassen sowie die Notwendigkeit der Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben berücksichtigen. Gegen die BSG-Entscheidung hat die Klägerin mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Az.: B 13 P 34/17 R (Kindererziehungszeit 13. Senat)

Az.: B 5 R 12/17 R (Kindererziehungszeit, 5. Senat)

Aus epd sozial Nr. 41 vom 12. Oktober 2018

Frank Leth

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