Sozial-Politik
Frauenorganisationen forderten im Februar in Berlin vor dem Bundestag die Abschaffung des Paragrafen 219a.
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Geteilte Reaktionen auf Kompromiss beim Paragrafen 219a
Die betroffenen Ärztinnen sind enttäuscht, Koalition, Ärzte und die Kirchen begrüßen den Kompromiss zum Paragrafen 219a und die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Werbung für Abtreibung bleibt verboten. Informationen sollen möglich sein.
Berlin (epd). Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen stößt auf geteilte Reaktionen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte am 13. Dezember im Deutschlandfunk, er sehe die Chance, das Thema im Interesse von Frauen und Ärzten zu lösen. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es werde dabei bleiben, "dass wir Ärzte nicht frei informieren dürfen".

Hänels Verurteilung zu einer Geldstrafe - weil sie darüber informierte, dass sie Abtreibungen durchführt - hatte die Debatte über den Paragrafen 219a ausgelöst und hat nun zu der geplanten Gesetzesnovelle geführt. Hänel sagte, sie werde den gerichtlichen Weg weitergehen.

Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lobte die Einigung. Aus der SPD war zunächst wenig zu hören. Die FDP bezeichnete den Vorschlag als "nicht ausreichend". Kritik kam von der Opposition.

Kramp-Karrenbauer schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, habe für die CDU überragende Bedeutung. Deshalb sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe. In einer Erklärung vom 12. Dezember betonte die CDU, wenn der Gesetzestext vorliege, werde man darauf achten, dass keine Abschaffung des Werbeverbots durch die Hintertür erfolge.

FDP: Handlungsspielraum der Ärzte bleibt eingeschränkt

Ärztepräsident Montgomery sagte, niemand wolle für Schwangerschaftsabbrüche werben. Schwangere Frauen müssten sich aber über das Verfahren informieren können. Die FDP bemängelte hingegen, dass der Handlungsspielraum von Ärzten eingeschränkt bleibe. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte, er verstehe den Kompromiss so, dass Ärzte auch künftig nicht selbst über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte im Magazin "Focus" klar, die Regierung werde "genau definieren, welche Informationen der Arzt geben darf."

Dem am 12. Dezember veröffentlichten Einigungspapier zufolge sollen staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen Abtreibungen vornehmen. Beauftragt werden sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Der Informationsauftrag soll im umstrittenen Paragraf 219a verankert werden. Details wurden für Januar angekündigt.

Grüne, Linke, SPD und zuletzt auch die FDP hatten hingegen für die vollständige Streichung des § 219a plädiert. Auf Antrag der FDP sollte darüber in der Nacht zum Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Daran hielt die FDP-Fraktion fest.

Mühsam errungene Einigung

Die Chefs der Koalitionsfraktionen hatten sich in ersten Reaktionen zurückhaltend geäußert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, "die Koalitionsfraktionen warten nun die weitere Konkretisierung der angesprochenen Punkte ab." Es sei gut, dass es einen Kompromissvorschlag gebe, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, sagte hingegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD-Frauen könnten der Einigung "niemals zustimmen."

Die Grünen-Fraktion sprach von einem "unausgegorenen Vorschlag". Der Paragraf 219a müsse aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, und es müssten klare Regelungen zur Informationsfreiheit gefunden werden, erklärten die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik.

EKD weitgehend zufrieden

In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stößt der Kompromiss zum Umgang mit dem Werbeverbot für Abtreibungen weitgehend auf Zustimmung. Die Kirche begrüße die Ankündigung der Bundesregierung, in der Frage des Werbeverbots für Klarheit zu sorgen, erklärte der EKD-Bevollmächtigte in Berlin, Martin Dutzmann, am 13. Dezember. Es sei richtig, wenn auch weiterhin nicht für den Schwangerschaftsabbruch geworben werden dürfe, die betroffenen Frauen sich aber umfassend darüber informieren könnten.

Um den Kompromiss war innerhalb der Bundesregierung lange gerungen worden. Verhandelt wurde er von Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU). Um Ärzten Rechtssicherheit zu geben, soll "rechtlich ausformuliert" werden, dass sie, wie auch Krankenhäuser darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und auf Informationen über die entsprechenden Stellen hinweisen dürfen.

Aus epd sozial Nr. 50 vom 14. Dezember 2018

Bettina Markmeyer, Corinna Buschow

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