Sozial-Recht
Dämpfer für katholische Kliniken beim EuGH.
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EuGH-Urteil zu Chefarzt könnte weitreichende Folgen haben
Der Fall beschäftigte die deutsche Justiz bis hin zum Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Jetzt haben die höchsten EU-Richter ein Urteil gesprochen - doch geschlossen ist die Akte zur Kündigung eines katholischen Chefarztes noch nicht.
Brüssel/Luxemburg (epd). Ein seit 18 Jahren in einem katholischen Krankenhaus arbeitender Chefarzt darf auf Weiterbeschäftigung hoffen, obwohl er eine kirchenrechtlich ungültige Ehe eingegangen ist. Das folgt aus einem am 11. September verkündeten Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Das Urteil könnte weit über den konkreten Fall hinausweisen und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen relativieren. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz pocht deshalb gegenüber den EU-Richtern auf das Grundgesetz.

Kündigung nach Wiederheirat
Der Mediziner hatte sich 2005 von seiner ihm katholisch angetrauten Frau scheiden lassen und 2008 erneut geheiratet. Darauf folgte die Kündigung. Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber massiv verletzt. Schließlich ging er mit der neuen Partnerin eine nach kanonischem Recht ungültige Ehe ein - keine Lappalie für die Kirche, die das in ihrer Grundordnung zu kirchlichen Arbeitsverhältnissen von 1993 ausdrücklich als Kündigungsgrund aufführte.

In Deutschland war die Kündigungsschutzklage bis zum Erfurter Bundesarbeitsgericht (BAG) hinauf erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hob dessen Urteil aber auf: Karlsruhe sah die kirchliche Selbstbestimmung zu wenig berücksichtigt. Das BAG wandte sich daraufhin an die europäischen Richter, damit sie das einschlägige EU-Gesetz auslegen. Diese schlugen sich nun weitgehend auf die Seite des Arztes. Denn dass dessen konkrete Tätigkeit genug mit der katholischen Ehelehre zu tun habe, um die Entlassung zu rechtfertigen, bezweifelten sie.

Katholische Grundordnung 2015 geändert
Allerdings ist das der Kirche selbst gar nicht mehr so wichtig. Die Grundordnung zu den Arbeitsverhältnissen wurde nämlich 2015 geändert. Nach der neuen Grundordnung wäre der Fall "anders zu beurteilen", betonte die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) nach dem Urteil.

Ihr wie auch der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geht es aber längst nicht nur um den konkreten Fall. Die Kirchen genießen in Deutschland eine vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmung. Und der Lissabon-Vertrag wiederum achtet die besondere Stellung der Glaubensgemeinschaften in allen EU-Mitgliedstaaten. Gespannt wartete man deshalb in Deutschland darauf, wie der EuGH im Chefarzt-Fall mit diesem Thema umgeht. Die katholische Kirche will nun die Urteilsgründe analysieren und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten.

"Arbeitsrechtliche Idealvorstellungen"
Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält das Urteil jetzt schon für einschneidend, auch wenn es in der Praxis nicht sehr viel ändern werde. Denn der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen zwinge die Kirchen ohnehin, bei ihren "arbeitsrechtlichen Idealvorstellungen" Abstriche zu machen, meint der Göttinger Juraprofessor, der auch Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD ist. Die langfristigen Folgen könnten "gravierend sein, wenn das Europarecht sich weigert, auf die Eigenarten des Religiösen Rücksicht zu nehmen", warnt Heinig.

Geschlossen sind die Akten mit dem Luxemburger Urteil nicht. In seinem Lichte muss jetzt das BAG den konkreten Fall entscheiden. Denkbar ist aber auch ein erneuter Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Dann könnte es sogar zu einem noch nie dagewesenen Konflikt zwischen den höchsten Richtern Deutschlands und der Europäischen Union kommen.

Az.: 68/17

Aus epd sozial Nr. 37 vom 14. September 2018

Phillipp Saure

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