Internationales
Wrabetz fordert Bekenntnis der Regierung zum ORF
Rechtsgerichtete Regierung hat künftig Zwei-Drittel-Mehrheit im Stiftungsrat
Wien (epd). ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat von der neuen rechtsgerichteten Regierung ein Bekenntnis zu einem starken ORF gefordert. Die Ablösung des unabhängigen Stiftungsrats Franz Küberl sei ein "falsches Signal", sagte der Senderchef am 20. Februar in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA), das vom ORF verbreitet wurde. Zuvor hatten die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Umbesetzungen angekündigt, die ab Mai zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit der seit Dezember amtierenden Regierung im ORF-Stiftungsrat führen. Damit wäre theoretisch auch eine Abwahl des Sozialdemokraten Wrabetz möglich.

"Es ist natürlich offensichtlich, dass die FPÖ ihre Gangart gegenüber dem ORF verschärft hat", sagte Wrabetz. Die Freiheitlichen verunglimpften "pauschal die Arbeit von 800 Journalisten" und stellten "wegen einzelner Vorfälle die Existenz des ganzen Unternehmens infrage". Der ORF reagiere darauf auch mit rechtlichen Schritten, etwa gegen das Facebook-Posting "Lügen" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), das gegen den ORF und dessen Moderator Armin Wolf gerichtet war. Wrabetz verwies auf Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und von "vielen Kollegen im Printbereich, die uns gewöhnlich auch kritisch gegenüberstehen".

Wenn Fehler passierten, müsse der ORF konsequent und richtig damit umgehen, sagte Wrabetz. Er bezog sich auf den "Tirol heute"-Beitrag über den FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger, in dem Distanzierungen Abwerzgers von antisemitischen Äußerungen eines Passanten zunächst nicht zu sehen waren. Welche Schlüsse man aus diesem Vorfall ziehe, "was an Abläufen und Fehlermanagement verbesserbar ist", wolle der ORF kommende Woche - nach der Tirol-Wahl - kommunizieren.

Keineswegs gebe es eine strukturelle Benachteiligung der FPÖ in der ORF-Berichterstattung, stellte Wrabetz klar. Doch gerade in turbulenten Zeiten müsse sich der ORF überlegen, wie "Objektivität und Äquidistanz in der Berichterstattung sowohl On-Air als auch online unangreifbar und unbestritten bleiben". Daher werde man "gemeinsam mit den Redaktionen zusätzliche Maßnahmen im Bereich Qualitätsmanagement und Fehlerkultur erarbeiten".

Die österreichische Regierung plant im Frühjahr eine sogenannte Medienenquete, mit der eine Novelle des ORF-Gesetzes vorbereitet werden soll. Insbesondere die FPÖ stellt immer wieder die "Zwangsgebühren" für den ORF infrage.

Aus epd medien Nr. 8 vom 23. Februar 2018

rid