Tagebuch
Wenn der Gesetzgeber bummelt. Datenschutz versus Pressefreiheit
Frankfurt a.M. (epd). DSGVO. Keiner kommt in diesen Tagen an diesem Kürzel vorbei. Die 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, die von diesem Freitag an in der gesamten EU unmittelbar gilt, betrifft irgendwie jeden - sei es, weil man täglich Mails von Handelsunternehmen bekommt, die flehentlich um Zustimmung für den weiteren Versand von Newslettern bitten. Oder weil man als Betreiber einer kleinen Vereinshomepage mit großen Zeitaufwand kritische Elemente wie Kommentarfunktion, Share-Buttons und Spam-Filter manuell umprogrammieren oder ganz deaktivieren muss.

Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich ein ganzer Wust von Regelungen, deren Umfang nur selten in Gänze thematisiert wird. In der Regel liegt der Fokus auf dem Verbraucherschutz, der durch die Verordnung gestärkt wird. Internetnutzer beispielsweise können sich gegenüber großen Netzkonzernen nun auf detaillierte Auskunfts- und Löschrechte beziehen, darunter das oft beschworene "Recht auf Vergessenwerden".

Weniger bekannt ist bisher, dass die DSGVO es theoretisch ermöglichen würde, die Recherchearbeit von Medienunternehmen lahmzulegen. Denn auch Medien verarbeiten Daten - und Personen, die von Berichterstattung betroffen sind, könnten Auskunft über Umfang und Herkunft dieser Daten verlangen. Das hatte der europäische Gesetzgeber glücklicherweise nicht im Sinn. Aber statt ein Medienprivileg gleich mit in die Verordnung zu schreiben, erteilte die EU den Auftrag an die Mitgliedstaaten, den Datenschutz durch Ausnahmeregelungen mit der Presse- und Meinungsfreiheit "in Einklang" zu bringen.

Was in zentralistisch organisierten Ländern eine vergleichsweise unkomplizierte Sache sein mag, wird im Zeitlupentempo der deutschen Föderokratie allerdings zur Gedulds- und Nervenprobe. Erst kurz vor Toresschluss trudelten bei der federführenden Staatskanzlei in Saarbrücken die letzten Ratifizierungsurkunden für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein, der das Medienprivileg für die Rundfunksender (und die Internetangebote der Presse) erneuert. Was die Länder gemeinsam für den Bereich des Rundfunks gerade noch pünktlich hinbekamen, gelang allerdings bei der Presse nicht. Hier muss jedes einzelne Bundesland seine Presse- oder Mediengesetze anpassen. Da es keine Einigung auf einen einheitlichen Text gab, entsteht nun eine zersplitterte Rechtslage, weil beispielsweise Nordrhein-Westfalen im Detail eine andere Regelung erlassen hat als Hessen.

Außerdem sind nicht alle Parlamente zum Stichtag 25. Mai fertig geworden. Einige Bummel-Gesetzgeber, darunter Berlin, hinken immer noch hinterher. So mancher Datenschutzbeauftragte in den Ländern vertritt deshalb die Ansicht, dass Presseunternehmen in den betroffenen Regionen derzeit kein Medienprivileg mehr in Anspruch nehmen können. Die in der Hauptstadt Berlin ansässigen Zentralredaktionen diverser Pressegruppen müssten demnach Schreiben aufsetzen wie: "Lieber Herr Beckenbauer (Maschmeyer/Asbeck/Mauss...), wir haben folgende Daten über Sie gespeichert (…) und planen Berichterstattung, für die wir freundlich um Ihre Erlaubnis bitten." Unvorstellbar?

Journalistenverbände und auch die Berliner Senatskanzlei verweisen hingegen darauf, dass der von einigen Bundesländern bisher nicht in Gesetzesform gegossene Regelungsinhalt letztlich doch schon in der DSGVO steht, eben dadurch, dass er angemahnt wird. Somit wäre ein Mindest-Schutzniveau direkt aus der EU-Verordnung abzuleiten. Doch kann man es Medienunternehmen wirklich zumuten, sich auf derart unsicherem Terrain auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen? Wieder einmal zeigt sich die Ineffizienz eines Medien-Föderalismus, der zunehmend aus der Zeit gefallen scheint.
Aus epd medien Nr. 21 vom 25. Mai 2018

Michael Ridder