Inland
Vodafone will Kabelnetzbetreiber Unitymedia kaufen
Mutterkonzern Liberty Global veräußert auch Kabelnetze in Osteuropa
Düsseldorf/Frankfurt a.M. (epd). In Deutschland könnte ein neuer Kabelnetzriese entstehen: Marktführer Vodafone will die bisherige Nummer zwei Unitymedia übernehmen. Der Deal mit Liberty Global, dem Mutterkonzern von Unitymedia, umfasst auch Netze in Osteuropa, wie die beteiligten Unternehmen am 9. Mai mitteilten. Der Kaufpreis beträgt den Angaben zufolge 18,4 Milliarden Euro.

Neben Unitymedia will Vodafone auch die Liberty-Geschäfte in Ungarn, Rumänien und Tschechien kaufen. Das Geschäft muss noch von den Kartellbehörden genehmigt werden. Das Bundeskartellamt hatte in der Vergangenheit große Fusionen auf dem Kabelnetzmarkt untersagt. Aufgrund der Größe der Übernahme und den beteiligten osteuropäischen Ländern wird wohl die EU-Kommission über die Genehmigung entscheiden, die Unternehmen rechnen mit einer Entscheidung bis Mitte 2019.

In Deutschland könnte sich auch die Bundesnetzagentur einschalten: Die Aufsichtsbehörde prüft derzeit, ob und in welchen Gebieten das Kabel eine marktmächtige Position erlangt hat. Dort könnten die Betreiber dazu verpflichtet werden, ihre Netze für andere Anbieter zu öffnen, die Zugangspreise könnten kontrolliert werden. Die Ergebnisse sollen im kommenden Jahr vorliegen, wie Netzagentur-Präsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (30. April) sagte.

Der Verkauf kommt nicht überraschend. Gespräche über eine Zusammenarbeit waren 2015 zwar geplatzt, im Februar hatte Vodafone jedoch bestätigt, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden. In den Niederlanden betreiben Vodafone und der Unitymedia-Mutterkonzern Liberty bereits ein Gemeinschaftsunternehmen (epd 9/16).

Zusammen versorgen Unitymedia mit Sitz in Köln und Vodafone mit Sitz in Düsseldorf derzeit fast 15 Millionen der 17,6 Millionen deutschen Kabelhaushalte. Mit der Übernahme von Unitymedia, das Netze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg bedient, würde Vodafone Kabelnetze in allen Bundesländern betreiben. Wettbewerber und Medienrechtler befürchten durch die Übernahme, die bereits seit einigen Jahren im Raum steht, ein neues Quasi-Monopol (epd 18/17). Der Fall weist zudem über den Kabelmarkt hinaus: Der neue Riese könnte auch in anderen Bereichen zum großen Konkurrenten werden. Schon jetzt versorgen die TV-Kabelnetze viele Haushalte auch mit schnellem Internet und Festnetz.

Kartellrechtliche Probleme könnte dem Deal vor allem eine Besonderheit des deutschen Rechts bereiten: das sogenannte Nebenkostenprivileg. Es erlaubt Vermietern, die Kosten für einen Kabelnetzanschluss auf die Nebenkosten aufzuschlagen - und zwar unabhängig davon, ob ein Mieter den Anschluss nutzt oder nicht. Betroffen sind etwa elf Millionen Haushalte. Kritiker befürchten durch das Nebenkostenprivileg einen großen Wettbewerbsvorteil für einen zusammengeschlossenen Kabelnetzanbieter.

Gefährlich werden könnte die Übernahme aber auch Pay-TV-Sendern wie Sky. Auf eigenen Plattformen könnte das fusionierte Unternehmen etwa exklusive Filme und Serien bereitstellen. Medienrechtler warnen zudem vor einer noch schärferen Konkurrenz auf dem Sportrechtemarkt: Der neue Riese könnte ganz andere Summen für Lizenzen hinlegen - und würde einen nicht unerheblichen Teil der Fernsehkunden erreichen. Mitbieter im Wettbewerb um Übertragungsrechte wie ARD und ZDF müssten dann ebenfalls mehr bezahlen. Kleinere TV-Anbieter befürchten, für ihre Einspeisung ins Kabelnetz durch die veränderte Wettbewerbssituation künftig deutlich mehr bezahlen zu müssen.

Mit verschärfter Konkurrenz müsste außerdem die Deutsche Telekom rechnen. Kabelfernsehen könnte künftig gemeinsam mit Internet und Mobilfunk stärker als bislang aus einer Hand kommen, die Telekom hätte einen flächendeckenden Konkurrenten. ",Fernsehen nur via Vodafone' macht sicher nicht nur Medienpolitiker argwöhnisch, sondern könnte auch erhebliche Einschränkungen für die Verbraucher bedeuten", teilte die Telekom dem epd am 9. Mai mit. "Es wird Aufgabe der Kartellbehörden sein, den Fall sorgfältig zu prüfen. Unsere kritische Einstellung ist bekannt", hieß es in dem Statement.

In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das dem epd vorliegt, hatte sich zuvor bereits der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) kritisch zu der Übernahme geäußert. Der Verband, der regionale Telekommunikationsanbieter vertritt, warnte darin vor einem bundesweiten Kabelmonopol. Der Deal gefährde die Wirtschaftlichkeit des überwiegend regionalen Ausbaus der Glasfasernetze.

Aus epd medien Nr. 19 vom 11. Mai 2018

dsp