Internationales
Verbände beschließen in Sofia Deklaration für Medienfreiheit
EU soll bei Vergabe von Geldern auch auf Pressefreiheit schauen
Sofia (epd). Die EU soll künftig bei der Vergabe von EU-Geldern an Mitgliedstaaten auch die Pressefreiheit als Bewilligungskriterium heranziehen. So lautet eine Forderung der "Sofioter Deklaration" mit dem Titel "Alarmstufe Rot für die Medienfreiheit in Europa!". Teilnehmer der Konferenz zum Thema "Medienfreiheit und Pluralismus. Wie rebooten wir einen wesentlichen Grundsatz der EU?" verabschiedeten die Deklaration am 16. Mai in der bulgarischen Hauptstadt, einen Tag vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia.

Der Verband der Zeitungsherausgeber in Bulgarien veranstaltete die Konferenz gemeinsam mit der European Newspaper Publishers Association, der European Magazine Media Association und der European Federation of Journalists (EFJ). Journalisten aus den sogenannten Visegradstaaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn und den Balkanstaaten Bulgarien und Serbien schilderten auf der Konferenz ihre Erfahrungen mit Bedrohungspotenzialen für die Pressefreiheit. Dazu gehörten nicht nur die Androhung körperlicher Gewalt und tatsächliche Attacken, sondern auch der Hang zur Selbstzensur aus Angst vor dem Verlust des allzu oft prekären Arbeitsplatzes, hieß es. Herausgeber müssten politischen und institutionellen Druck ertragen, insbesondere eine repressive Mediengesetzgebung.

Nach der Unesco-Sofia-Deklaration von 1997 ist dies bereits die zweite Sofioter Deklaration, die für den Schutz freier und pluralistischer Medienlandschaften plädiert. Wie unverändert notwendig dies ist, zeigt gerade das Beispiel Bulgarien: Das Balkanland ist in der aktuellen Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut zurückgefallen und belegt mit Rang 111 nicht länger nur den schlechtesten Rang aller Länder in der EU, sondern nunmehr auch ganz Südosteuropas.

Anders als in Malta und in der Slowakei seien in Bulgarien im vergangenen Jahr keine Journalisten ermordet worden, zweifelten bulgarische Politiker und Medien die Plausibilität der Einstufung ihres Landes an. Der investigative Journalist Christo Geschow schilderte auf der Konferenz aber sein Erleben körperlicher Gewalt. Nachdem er korrupte Machenschaften in der Kommunalverwaltung seiner nordwestbulgarischen Heimatstadt Tscherven Brjag enthüllt hatte, habe er Drohungen erhalten. Am 10. Mai 2018 sei er dann vor seiner Haustür zusammengeschlagen worden.

In EU-Ländern wie der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn und Westbalkanstaaten wie Serbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien gibt es vergleichbares Bedrohungspotenzial für die Pressefreiheit wie in Bulgarien. So wurde am 8. Mai in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica die Journalistin Olivera Lakic angeschossen. Für sie war es bereits der zweite Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit in einem Monat und der dritte in sechs Jahren (epd 20/18).

"Ich denke, es ist fünf vor zwölf, dass wir diese Konferenz durchführen, und wir sollten sie jährlich durchführen, um die Notwendigkeit von Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus im Bewusstsein zu halten", sagte Valdo Lehari jr., Vizepräsident der European Newspaper Publishers Association und Herausgeber des "Reutlinger General-Anzeigers". Lediglich 17 Prozent der Menschen auf der Welt lebten in Demokratie und genössen Pressefreiheit. "Die EU hat im Prozess ihrer Erweiterung in den vergangenen 17 Jahre zu wenig getan, um die Pressefreiheit als Immunsystem der demokratischen Gesellschaft zu stärken", kritisierte Lehari.

Aus epd medien Nr. 21 vom 25. Mai 2018

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