Inland
UKW-Streit: Netzagentur leitet Verfahren gegen Unternehmen ein
Übergangsbetrieb durch Media Broadcast bis Ende Juli verlängert
Bonn (epd). Die Bundesnetzagentur hat angesichts der drohenden Abschaltung von UKW-Signalen ein Eilverfahren eingeleitet. Ziel sei es, den Streit um die künftige Nutzung der UKW-Antennen zu befrieden, damit er am Ende nicht auf dem Rücken der Hörer ausgetragen werde, sagte ein Sprecher der Aufsichtsbehörde dem epd am 4. Juni in Bonn. Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Das Verfahren richtet sich laut Bundesnetzagentur gegen fünf Unternehmen, die Antennen gekauft hatten, sowie gegen den früheren Eigentümer Media Broadcast. Am Ende könnten Regulierungsmaßnahmen wie Zugangsverpflichtungen für die Fortsetzung des Sendebetriebs und von der Netzagentur festgesetzte Preise für die Antennennutzung stehen. Bei den betroffenen neuen Eigentümern handele es sich um die Firmen Aeos Infrastruktur GmbH, Baum Broadcast GmbH, Deutsche UKW Infrastruktur- und Vermarktungs GmbH, Kio Vermögensverwaltung GmbH und Milaco GmbH.

Media Broadcast hatte seine UKW-Infrastruktur im Dezember 2017 an unterschiedliche Investoren verkauft (epd 7, 47, 48, 50/17, 4/18). Am 1. April ist ein Großteil der verkauften Antennen an die neuen Besitzer übergegangen. Allerdings gibt es Streit über die Preise, die die neuen Besitzer von Sendernetzbetreibern und Programmveranstaltern verlangen. Denn um ihre Programme zu übertragen, müssen sie die Antennen mieten. Doch die neuen Antenneneigentümer verlangen dafür deutlich mehr Geld als bislang Media Broadcast, branchenintern geht man von einer Preiserhöhung um etwa 30 Prozent aus (epd 15/18).

Die Unstimmigkeiten könnten sogar zu einer Abschaltung einiger UKW-Signale führen, weil zahlreiche Verträge noch nicht unterschrieben sind. Media Broadcast hält den Sendernetzbetrieb derzeit noch aufrecht. Der Übergangsbetrieb wurde laut Netzagentur inzwischen um einen Monat verlängert und soll noch bis Ende Juli laufen. Bis dahin soll eine Lösung für den Streit gefunden werden. Die in der Vereinbarung zur Verlängerung getroffenen Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Aufsichtsbehörde jedoch "noch nicht geeignet, zu einer umfassenden Befriedigung beizutragen", wie der Sprecher sagte.

Media Broadcast hatte zunächst angekündigt, die Signale bereits Mitte April beziehungsweise Ende Juni abschalten zu wollen (epd 15/18). Die Abschaltung könnte mehrere Millionen Hörer und unter anderen die Programme des MDR, des Deutschlandradio und von Radio NRW treffen.

Der Entscheidung von Media Broadcast, sich von seiner UKW-Infrastruktur zu trennen, war ein jahrelanger Streit mit der Bundesnetzagentur vorausgegangen. Auch dabei ging es um die Höhe der Preise, die das als marktbeherrschend eingestufte Unternehmen für die Übertragung der UKW-Signale und die Antennenmitbenutzung erheben durfte.

Durch den Verkauf der Antennen an mehrere Bieter entfiel die Regulierung auf dem UKW-Markt. Die Netzagentur hatte allerdings bereits im April mitgeteilt, dass sie die neuen Marktverhältnisse prüfe. Sollten die neuen Eigentümer in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten über beträchtliche Marktmacht verfügen, könnten die Zugangspreise für die Antennennutzung wieder reguliert werden, hieß es damals (epd 19/18). Der Kölner Finanzinvestor Axel Sartingen, dem die Firma Milaco gehört, kündigte daraufhin an, seine gerade erst erworbenen Antennen abbauen zu wollen. Grund sei die drohende Regulierung.

Die Bundesnetzagentur hatte den Markt seit 2014 eng reguliert. Das langjährige Monopol der ehemaligen Telekom-Tochter Media Broadcast auf dem UKW-Markt war ab 2012 schrittweise aufgebrochen worden, neue Sendernetzbetreiber wie Divicon Media und Uplink Network übernahmen Übertragungsdienstleistungen für Radiosender (epd 44/11).

Aus epd medien Nr. 23 vom 8. Juni 2018

dsp