Internationales
ROG-Rangliste: Pressefreiheit in Europa verschlechtert sich
Malta, Tschechien und Slowakei sacken deutlich ab - Deutschland auf Platz 15
Berlin (epd). Die Pressefreiheit hat sich nach Analysen von Reporter ohne Grenzen (ROG) im vergangenen Jahr in Europa am deutlichsten verschlechtert. Journalisten seien dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt, kritisierte die Journalistenorganisation in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2018, die am 25. April veröffentlicht wurde. Das schaffe ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite. Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht jährlich die Situation von Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien.

Vier der fünf Länder, die sich in der neuen Rangliste am stärksten verschlechtert haben, liegen laut Reporter ohne Grenzen in Europa. Das seien neben Serbien auch die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei. In all diesen Ländern seien Spitzenpolitiker 2017 durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalisten aufgefallen.

Stärkster Absteiger der Rangliste ist Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 habe sichtbar gemacht, wie eng das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft in dem EU-Land sei und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiteten, hieß es (epd 42, 49, 50/17, 16/18).

Um elf beziehungsweise zehn Plätze verschlechterten sich Tschechien (Platz 34) und die Slowakei (Platz 27). In beiden EU-Ländern kontrollierten Oligarchen mit verzweigten Geschäftsinteressen einen Großteil der Medien, darunter der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, dem die beiden wichtigsten Zeitungen des Landes gehören. In der Slowakei wurde im Februar der Investigativreporter Jan Kuciak ermordet (epd 9, 11/18).

Auch in Ungarn (73) und Polen (58) stellten die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs die Medienfreiheit infrage und behandelten kritische Medien unverhohlen als Feinde, erklärte die Organisation weiter. In beiden Länder hätten die Regierungen den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, regierungskritische private Medien stünden unter starkem Druck. In Serbien (76) habe sich das Klima für die Medien weiter verschärft, seit Ex-Ministerpräsident Aleksander Vucic 2017 zum Präsidenten gewählt wurde.

Desolat ist die Lage weiterhin Bulgarien, das um zwei Plätze auf Rang 111 absackte und damit erneut das Schlusslicht unter den EU-Staaten bildet. Nach Ansicht von Experten ist Bulgariens Medienlandschaft geprägt durch unklare Eigentumsverhältnisse und den Missbrauch von medialer Macht zu politischen und wirtschaftlichen Zielen (epd 26/17).

Bedenkliche Lage in Myanmar

Wenig schmeichelhaft ist weiterhin die Platzierung der USA, die sich um zwei Ränge auf Platz 45 verschlechterten. Hier wird die Pressefreiheit nach Ansicht von ROG allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen sowie mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gingen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor, monierte die Organisation. Auch Großbritannien erreichte mit dem Verbleiben auf Rang 40 keine überzeugende Platzierung.

Die Lage in Myanmar, das sich um sechs Ränge auf Platz 137 verschlechterte, stufte ROG als äußerst bedenklich ein. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi habe vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise "einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt", urteilte die Organisation. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigerten, würden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Ähnlich ergehe es Journalisten, die in Indien (138) die regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. In diesem aufgeheizten Klima seien 2017 mindestens drei Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ermordet worden. Auf den Philippinen (133) befeuere die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt gegen kritische Medienschaffende. 2017 seien dort mindestens vier Journalisten ermordet worden.

An der Spitze der Rangliste stehen Norwegen, Schweden und die Niederlande. Finnland, das noch vor zwei Jahren den ersten Platz der Rangliste einnahm, verschlechterte sich nach einem Skandal um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks YLE (epd 1/17) und nach einer umstrittenen Durchsuchung bei einer führenden Tageszeitung um einen weiteren Platz auf Rang vier. Deutschland verbesserte sich um einen Platz auf Rang 15. Hier kritisiert Reporter ohne Grenzen allerdings die hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

Schlusslichter der Rangliste sind wie schon im Vorjahr Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan. Als gefährlichstes Land für Medienschaffende gilt Syrien (Platz 177). Dort starben 2017 insgesamt 13 Journalisten bei der Arbeit. In der Türkei sitzen weltweit die meisten Journalisten im Gefängnis. Das Land verschlechterte sich um zwei Plätze auf Rang 157. Stärkster Aufsteiger ist Gambia (Rang 122), das afrikanische Land hat sich seit dem Ende der Diktatur 2016 um 21 Plätze verbessert. Russland liegt unverändert auf Platz 148.

Aus epd medien Nr. 17 vom 27. April 2018

lob/rid