Internationales
Redakteursausschuss befürchtet "absichtliche Zerstörung" des ORF
Gegen Finanzierung aus Staatshaushalt - Veränderungen beim Stiftungsrat gefordert
Wien (epd). Der ORF-Redakteurausschuss warnt vor einer existenziellen Krise bei der Rundfunkanstalt. "Wir befürchten die absichtliche Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Senders - über einen wirtschaftlichen und politischen Zangenangriff", heißt es in einer Resolution, die am 14. November in Wien veröffentlicht wurde. Konkret wenden sich die Redakteursvertreter unter anderem gegen Überlegungen, die Gebührenfinanzierung des ORF abzuschaffen und durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt zu ersetzen.

Eine solche Maßnahme würde den ORF "noch mehr vom Wohlwollen der Regierungsparteien abhängig machen", beklagt der Ausschuss. Am Beispiel des dänischen Rundfunks lasse sich derzeit studieren, "wie schnell in so einem System die Mittel politisch bedingt gekürzt und Massenkündigungen von Journalisten die Folge sind" (epd 38, 45/18). Ein Ende des ORF als größtes Medienunternehmen in Österreich würde nach Ansicht der Redakteure bedeuten, dass reichweitenstarke Boulevardmedien und parteinahe Propagandaplattformen die wichtigsten Informationsträger für breite Teile der Bevölkerung wären.

Weil die politischen Parteien bei der Kontrolle des ORF einen Interessenkonflikt hätten, müsse der ORF-Stiftungsrat so besetzt werden, dass es bei Entscheidungen in erster Linie um die Interessen des Publikums, des Unternehmens und seiner Mitarbeiter gehe. Deshalb müssten anerkannte Medienexperten einen festen Anteil in dem Aufsichtsgremium haben, um fachliche Expertise sicherzustellen, fordert der Ausschuss. Ein Drittel der Stiftungsräte müsse sich aus Belegschaftsvertretern zusammensetzen. Teile davon müssten wiederum vom Redakteursrat nominiert werden, damit unabhängige Journalisten immer im Stiftungsrat vertreten seien.

Außerdem müssten die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen bei der Besetzung von journalistischen Führungspositionen verbessert werden, hieß es. Dies sei bei nationalen und internationalen Qualitätsmedien üblich. Der Redakteursausschuss kritisiert in der Resolution auch die Auslagerung von Informationsprogrammen an externe Produktionsfirmen, was die journalistische Qualitätskontrolle erschwere. Auf den Prüfstand müssten Sendungen wie "Europa backstage", die der heimischen Politprominenz "fernab jeglicher journalistischer Grundprinzipien" eine Bühne zur Selbstdarstellung böten.

Die österreichische Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ plant derzeit ein neues ORF-Gesetz, das bis spätestens März 2019 stehen soll. Offiziell vorgestellt wurden die vorgesehenen Gesetzesinhalte noch nicht. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im März erklärt, er könne sich eine Steuerfinanzierung des Senders ebenso vorstellen wie die Beibehaltung der Rundfunkgebühren. Die FPÖ hat immer wieder von "Zwangsgebühren" gesprochen und führende ORF-Journalisten attackiert (epd 8, 17/18). Im neuen Stiftungsrat des Senders, der sich im Mai konstituiert hat, verfügen die Koalitionsparteien über eine deutliche Mehrheit.

Aus epd medien Nr. 47 vom 23. November 2018

rid