Internationales
Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Leistungsschutzrecht
Urheberrechtsreform: Auch Upload-Filter bei Plattformen vorgesehen
Brüssel (epd). Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat am 20. Juni in Brüssel für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger gestimmt. Der Gesetzentwurf von Berichterstatter Axel Voss (CDU) zur Reform des Urheberrechts wurde mit 14 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Kritiker erklärten, der Schritt werde die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Bemängelt wurde auch die von dem Gesetz vorgesehene Erkennungssoftware ("Upload-Filter") bei Plattformen wie Youtube.

Die Abgeordneten hatten bis zuletzt um Kompromisse gerungen und den Gesetzestext in der Sitzung noch verändert. Das Parlamentsplenum wird voraussichtlich im Juli über den Entwurf entscheiden. Danach muss der Vorschlag mit dem Ministerrat als Vertretung der EU-Regierungen verhandelt und zuletzt vom Rat und dem gesamten Parlament verabschiedet werden. Der Ministerrat hatte sich Ende Mai ebenfalls für ein europäisches Leistungsschutzrecht ausgesprochen (epd 23/18).

Nach Voss' Darstellung soll das Urheberrecht mit der noch durch den damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger angestoßenen Reform fit für das heutige Internetzeitalter gemacht werden. Insbesondere Verleger und Künstler würden aufgrund der Praktiken der mächtigen Internetfirmen nicht ausreichend vergütet, erklärte der Parlamentarier. Im Blick hat Voss etwa Suchmaschinen wie Google, die zum Beispiel Zeitungstexte in Ausschnitten darstellen. Die Leser wanderten von diesen Ausschnitten häufig gar nicht mehr zur Website der Zeitung selbst, so dass das Geschäft durch Werbung nicht der Leistungserbringer, sondern Google mache, beklagte Voss.

Dem soll das neue Leistungsschutzrecht abhelfen. Das Gesetz beschränke, "welche Elemente eines Nachrichtenartikels die Portale verbreiten können, ohne dem Rechteinhaber eine Lizenzgebühr zu zahlen", erläuterte die Pressestelle des Parlaments.

Die beiden großen deutschen Verlegerverbände begrüßten das Votum. Er sei ein "wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt", sagte ein Sprecher für den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. "Die positive Entscheidung des Rechtsausschusses ist nicht nur für große, sondern auch für kleinere und mittlere Verlagshäuser, die angesichts der Marktdominanz großer Online-Plattformen dringend eine Rechtsgrundlage für ihre Geschäftsmodelle benötigen, von entscheidender Bedeutung."

Auch der deutsche Privatsender-Verband Vaunet lobte die Ausschussentscheidung. Der Vorschlag schließe ein Schlupfloch, das es Onlineplattformen bisher ermöglicht habe, "sich ihrer Verantwortung gegenüber Kreativen und ihrer Partner sowie Vergütungsansprüchen zu entziehen", erklärte Vaunet in Berlin. "Bis zuletzt haben die Vertreter einer entfesselten Plattformökonomie versucht, die berechtigten Interessen der Kreativwirtschaft mit dem Niedergang eines freien Internets gleichzusetzen", sagte Vaunet-Geschäftsführer Harald Flemming. "Es ist ein wichtiges Signal, dass der Rechtsausschuss dieser perfiden Strategie nicht auf den Leim gegangen ist."

Reda: Maßnahmen machen Internet kaputt

Die Piraten-Politikerin Julia Reda kritisierte dagegen das Ergebnis. "Diese Maßnahmen werden das Internet kaputtmachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz", erklärte Reda, die für die Fraktion der Grünen im Europaparlament das Thema betreut. Reda hatte das Leistungsschutzrecht schon im Vorfeld kritisiert und angemerkt, dass es seinen Zweck nicht erfüllen werde. Sie verwies dabei auf umstrittene Gesetze in Deutschland und Spanien. "Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen", kündigte Reda an.

Ein weiterer kontrovers diskutierter Punkt des Gesetzesplans ist die Erkennungssoftware. Mit der Technologie sollen urheberrechtlich geschützte Werke wie Lieder und Filme bei Plattformen wie Youtube schon während des Hochladens erkannt werden, so dass die Rechteinhaber vergütet werden können. Nach Meinung von Kritikern wie Reda, die von "Upload-Filtern" spricht, würde dies dazu führen, dass Plattformbetreiber vorsorglich auch eigentlich unproblematische Inhalte blockieren. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).

Der europäische Verbraucherschutzverband BEUC erklärte, die heutigen Regeln seien zwar überholt. Jedoch seien die jetzt abgestimmten Pläne kein Erfolg für Verbraucher und Künstler. Stattdessen habe sich der Druck der "Copyright-Industrie" durchgesetzt.

Kritik übte auch die netzpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner. Das Votum des Rechtsausschusses werde Urhebern und Journalisten nicht den erhofften Gewinn bringen. "Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden", so Rößner.

Aus epd medien Nr. 25 vom 22. Juni 2018

ps/rid