Inland
ProSiebenSat.1 will keine Mittel aus dem Rundfunkbeitrag
Vorschlag der Förderung für privaten Public Value aber weiter aktuell
München (epd). Der Vize-Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns ProSiebenSat.1, Conrad Albert, hat seinen Vorschlag einer öffentlichen Förderung für besondere privatwirtschaftliche Medienangebote präzisiert. "Ich denke ausdrücklich nicht an Gelder aus dem Rundfunkbeitrag", sagte Albert am 18. September in München. "Töpfe gibt es viele, mit öffentlichem Geld werden die unterschiedlichsten Dinge gefördert." Es gehe um Sendungen und Formate, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten.

Albert verwies auf die Ausschreitungen in Chemnitz, die zeigten, wie rau das soziale Klima inzwischen sei. Eine Ursache liege darin, dass sich "Menschen in den Filterblasen ihrer Social Communitys verlieren". Hier müssten klassische Medien gegensteuern und für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Es sei eine politische Frage, ob eine Förderung privater Public-Value-Angebote gewünscht sei. Diese könnten dann auch auf prominenten Sendeplätzen im Privatfernsehen laufen, weil keine oder weniger Gegenfinanzierung durch Werbung erforderlich sei. In der Diskussion müsse man auch bei privaten Wettbewerbern Überzeugungsarbeit leisten. "Da muss man ganz schön dicke Bretter bohren", so Albert.

Vor gut einem Jahr hatte Albert seine Vorschläge erstmals unter dem Titel "Medienordnung 4.0" zur Diskussion gestellt. Er war dabei vielfach so verstanden worden, dass er Mittel aus dem Rundfunkbeitrag fordert (epd 27, 45/17). In München sagte er nun, ProSiebenSat.1 stelle die Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in keiner Weise infrage. Unabhängig davon müsse aber diskutiert werden, ob ARD und ZDF in ihrer jetzigen Form zukunftsfähig aufgestellt seien.

Ein Gutachten des Medienrechtlers Mark Cole von der Universität Luxemburg, das ProSiebenSat.1 in Auftrag gegeben hatte, sieht prinzipiell keine rechtlichen Hürden für eine Förderung privater Angebote in Deutschland. Das europäische Recht ziele beim Thema Public Value nicht zwingend auf Institutionen wie etwa öffentlich-rechtliche Sender ab, sagte Cole in München. Durch Ausschreibungen für bestimmte Projekte könnten mögliche Konflikte mit dem EU-Recht vermieden werden. Allerdings müsse der deutsche Gesetzgeber den Rundfunkstaatsvertrag und einige Länderregelungen anpassen, um das Vergabe- und Kontrollsystem für die Förderungen zu definieren.

Cole verwies auf Regelungen in anderen Staaten, die Impulse bei der Einführung eines passenden Finanzierungssystems geben könnten. Am einfachsten sei es, eine parallel zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitragssystem stehende Finanzierung einzuführen, die nicht bestimmte Unternehmen als solche, sondern "inhaltsbezogene Leistungen" honoriere.

In dem Gutachten, das ProSiebenSat.1 im Juli 2017 veröffentlicht hat (http://u.epd.de/12h8), werden sowohl eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugunsten privater Veranstalter als auch die Schaffung gesonderter Finanzierungsressourcen als Möglichkeiten genannt, jeweils mit dem Verweis auf notwendige Gesetzesänderungen. Der Vorteil einer Anknüpfung am Rundfunkbeitrag sei, "die dort bereits entwickelten Prinzipien zur Sicherstellung einer staatsfernen Finanzierungsentscheidung auch für die Vergabe an private Rundfunkveranstalter mit nutzen zu können".

Wenn der Gesetzgeber die Verbindung mit dem Rundfunkbeitrag vermeiden wolle, sei auch ein staatlich finanzierter Fonds denkbar, heißt es weiter in dem Gutachten. Dieser müsse aber zweckgebunden sein und staatsfern verwaltet werden.

ProSiebenSat.1 erzielte im ersten Halbjahr 2018 einen Umsatz von 1,79 Milliarden Euro, vier Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2017. Der um Sondereffekte bereinigte Konzernüberschuss lag mit 230 Millionen Euro etwa so hoch wie im Vorjahreszeitraum (epd 32/18).

Aus epd medien Nr. 38 vom 21. September 2018

rid