Inland
Pressefeindlicher AfD-Post: Polizei sieht keinen Rechtsverstoß
Landesvorstand der hessischen AfD distanziert sich
Wiesbaden, Berlin (epd). Die Polizei sieht im Fall eines pressefeindlichen Facebook-Posts der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis keine strafrechtliche Relevanz. Das habe eine entsprechende Prüfung durch den polizeilichen Staatsschutz ergeben, sagte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Westhessen am 29. August dem epd in Wiesbaden. Der Sachverhalt werde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur abschließenden Prüfung weitergeleitet. Der Landesvorstand der hessischen AfD distanzierte sich von dem Facebook-Beitrag.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz hatte die AfD-Fraktion laut einem Bericht der "Frankfurter Neuen Presse" (29. August) auf Facebook geschrieben: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!" Später bearbeitete die Fraktion diese Sätze, sie waren jedoch im Bearbeitungsverlauf des Eintrags zunächst weiterhin nachlesbar. Auf Twitter und Facebook stieß die Äußerung auf heftige Kritik.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter anlässlich des Postings dazu auf, die AfD zu beobachten. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erklärteam 29. August in Berlin, er sehe darin den "bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner". Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle wie die AfD, gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Der Landesvorstand der hessischen AfD ging auf Distanz zu dem Post der AfD-Kreistagsfraktion. "Die Pressefreiheit ist ein fester Bestandteil unserer Demokratie und in Artikel 5 des Grundgesetzes klar geregelt", erklärten die beiden Vorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann am 29. August in Wiesbaden. Dem hessischen AfD-Landesverband seien Demokratie und Pressefreiheit ebenso wichtig wie die Ablehnung jeglicher Gewalt oder Gewaltaufrufe in der politischen Auseinandersetzung. Daher seien von allen Funktionsträgern der AfD auch jegliche Meinungsäußerungen zu unterlassen, die Anlass zu Fehl- oder Überinterpretationen geben könnten.
Aus epd medien Nr. 35 vom 31. August 2018

lmw/tz