Tagebuch
Politisch gefesselt, inhaltlich irrelevant. Spaniens RTVE in der Krise
Madrid (epd). Dem öffentlichen spanischen Fernsehen Televisión Española ist etwas passiert, das keinem Sender passieren darf. Es ist irrelevant geworden. Selbst das wöchentliche "Informe Semanal", einst das Flaggschiff der Hintergrundberichterstattung, lohnt das Ansehen nicht mehr. Das hat nichts mit Nachrichtenmüdigkeit zu tun, sondern mit der Entwicklung bei TVE. In den Sendungen erfahren die Zuschauer weder neue Nachrichten, noch wird Bekanntes mit spannenden Aspekten neu aufgearbeitet.

Doch wenn die TVE-Redakteure seit inzwischen sieben Wochen jeden Freitag schwarze Kleidung vor der Kamera tragen, dann hat das noch viel schwerwiegendere Gründe. Sie beklagen unter anderem, dass TVE Nachrichten unterschlägt, wenn sie der konservativen spanischen Volkspartei (PP) schaden. Jüngstes Beispiel: Als der am 1. Juni abgewählte Regierungschef Mariano Rajoy wenige Tage später auch vom Vorsitz der Volkspartei zurücktrat, schalteten alle Sender direkt zu Rajoys Pressekonferenz. Im ersten Programm von TVE wurde hingegen weiter übers Wetter diskutiert.

Anfang Mai besuchte Rajoy als Regierungschef die Region Valencia. Rentner protestierten dort während seines Besuchs gegen die Rentenpolitik seiner Regierung. Seine Staatssekretärin für Kommunikation, Carmen Martinez Castro, äußerte sich vor laufenden Kameras beleidigend über die Protestierenden. Alle TV- und Rundfunkanstalten sendeten das, nur TVE nicht. Aus Protest gegen die Entscheidung der Programmverantwortlichen trat die Leiterin des Regionalstudios zurück.

Die Redakteure klagen schon lange über die aus ihrer Sicht politisch motivierte Beeinflussung. Spaniens Konservative hätten den Sender kurz nach dem Gewinn ihrer absoluten Mehrheit 2011 politisch an die Kette gelegt, beklagen sie. Die PP bestimmte per Gesetz, dass der Präsident der Gesellschaft Radiotelevisión Española (RTVE) vom Parlament mit einfacher Mehrheit und nicht wie zuvor mit einer Dreiviertelmehrheit gewählt wird - was letztlich bedeutet, dass die Regierungsmehrheit auch den Leiter der Sendeanstalt bestimmt. Die Volkspartei änderte auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, in dem die Volkspartei jetzt über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Im spanischen Parlament haben sich im vergangenen Jahr zwar alle Parteien, außer der Volkspartei, auf ein neues RTVE-Rahmengesetz geeinigt. Demnach hätte der Posten des Präsidenten längst öffentlich ausgeschrieben werden müssen, Bewerber müssten sich im Parlament vorstellen und der künftige Präsident dann mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Die konservative Parlamentspräsidentin Ana Pastor blockiert jedoch die Ausschreibung seit Beginn des Jahres. Sie wartet auf die Ergebnisse eines von ihr in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens, das bewerten soll, ob das im Parlament gegen die Stimmen der Volkspartei beschlossene Gesetz legal ist.

Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten von RTVE, José Antonio Sánchez, endet am 22. Juni. Sánchez gab kürzlich im Parlament zu, dass er in den 90er Jahren Zuwendungen vom damaligen Schatzmeister des PP, Luis Bárcenas, erhielt. Bárcenas war in die Korruptionsaffäre verwickelt, über die die Regierung von Rajoy jetzt stolperte. So hat Spanien zwar eine neue Regierung, aber der öffentliche Rundfunk immer noch keine neue Leitung. So lange die Stelle nicht ausgeschrieben wird, würden die Redakteure vor den Kameras von TVE weiter jeden Freitag in Schwarz auftreten, sagt Alejandro Caballero vom unabhängigen Redaktionsrat. Die Mitarbeiter hätten schleißlich keine neue Regierung gewollt. Sie wollten politisch unabhängige Redaktionen, die nach rein journalistischen Kriterien entscheiden.
Aus epd medien Nr. 23 vom 8. Juni 2018

Hans-Günter Kellner