Inland
Online-Beteiligung zum Medienstaatsvertrag gestartet
Regulierung für Suchmaschinen und Soziale Netzwerke geplant
Mainz (epd). Die Rundfunkkommission der Länder stellt ihre Vorschläge zu einem neuen Medienstaatsvertrag öffentlich zur Diskussion. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Medienschaffende seien eingeladen, "aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen", erklärte Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz, am 23. Juli in Mainz. Es gehe um die Anpassung des bisherigen Vertragswerks an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters.

"Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, Streaming oder User-Generated-Content sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben", erklärte Raab. "Hier wollen wir als Bundesländer die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung schaffen." Interessierte können bis zum 26. August auf der Website http://rundfunkkommission.rlp.de Stellung nehmen.

Die Rundfunkkommission hat nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei Mitte Juni einen ersten Arbeitsentwurf für den Medienstaatsvertrag beraten. Dieser enthält konkrete Regelungsvorschläge zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming), Plattformregulierung und erstmals auch für sogenannte Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen und Videoportale. Nun können öffentlich-rechtliche und private Sender, Verbände, Unternehmen, Vertreter der Medienwirtschaft sowie Bürger online Anmerkungen, Kritik und Vorschläge einbringen. Die Rundfunkkommission will im Herbst über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses beraten.

Nach dem vorliegenden Vorschlag sollen Rundfunkprogramme, die weniger als 5000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden, keiner Zulassung bedürfen. Diese Ausnahme soll auch gelten für Rundfunkprogramme im Internet, "die regelmäßig im Monatsdurchschnitt weniger als 20.000 Zuschauer erreichen" oder "vorwiegend dem Vorführen und Kommentieren des Spielens eines virtuellen Spiels dienen". Damit reagieren die Länder auf die Diskussion, die das Vorgehen der Landesmedienanstalten gegen die Streaming-Angebote "Piet Smiet TV" und "Gronkh" entfacht hatte. Beide Anbieter sollten für ihre Computerspiel-Streams Rundfunklizenzen beantragen. Während Youtuber Erik Range alias "Gronkh" der Aufforderung nachkam und eine Lizenz erhielt, legte das Gaming-Kollektiv "Piet Smiet" den betroffenen Kanal auf Eis (epd 16/18, 13/17).

Medienplattformen und Benutzeroberflächen wie elektronische Programmführer sollen laut dem Gesetzentwurf ihre Grundsätze für die Auswahl und die Sortierung von Rundfunkangeboten transparent machen. Sogenannte Medienintermediäre, gemeint sind soziale Netzwerke wie Facebook oder Suchmaschinen wie Google, sollen ebenfalls zu Transparenz verpflichtet werden: Sie sollen "die zentralen Kriterien einer Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung einschließlich Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen in verständlicher Sprache" für alle Nutzer zugänglich machen.

Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten, begrüßte die geplanten Regelungen für Intermediäre. Sie seien notwendig, "damit niemand diskriminiert wird", sagte sie dem Medienmagazin "@mediasres" im Deutschlandfunk am 24. Juli. Sie kündigte an, dass die Landesmedienanstalten eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben werden. Sie wünsche sich sehr, dass "spätestens Ende des Jahres ein moderner Medienstaatsvertrag auf dem Papier steht und angewendet werden kann", sagte sie.

Der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, forderte die Länder auf, auch das Medienkonzentrationsrecht neu zu regeln. Ohne eine entsprechende Regelung würden "zahlreiche der angedachten Neuerungen ad absurdum geführt'", schreibt er in einem Gastbeitrag für epd medien (vgl. Leitartikel in dieser Ausgabe). Sollte sich ein Intermediär wie Google entschließen, den Medienkonzern Bertelsmann zu übernehmen, könnte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) dies "weder prüfen noch untersagen", kritisierte er. Vielfaltsichernde Maßnahmen sollten "bei sämtlichen meinungsbildenden Medienangeboten möglich sein", schrieb er. Notwendig wäre daher die Entwicklung eines "Gesamtmeinungsmarktmodells" mit einer Risikoabschätzung, "ab wann von einer bedrohlichen Meinungsmachtkonzentration ausgegangen werden kann".

Medienpolitik ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Der Rundfunkstaatsvertrag, den alle 16 Bundesländer geschlossen haben, regelt unterschiedliche Bereiche des Rundfunkrechts, unter anderem die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender und die Zulassung von Privatsendern.

Aus epd medien Nr. 30/31 vom 27. Juli 2018

dir/rks