Inland
Media Broadcast erhält UKW-Betrieb bis 30. Juni aufrecht
Aufsichtsbehörden fordern tragfähige Vereinbarungen von den Beteiligten
Köln (epd). Die Abschaltung zahlreicher deutscher Radiosender ist vorerst vom Tisch: Der Sendernetzbetreiber Media Broadcast erhält den UKW-Sendernetzbetrieb für mehr als 40 Radioveranstalter bis maximal zum 30. Juni aufrecht, wie das Unternehmen am 9. April in Köln mitteilte. Möglich sei dies durch die Duldung der Antennennutzung fast aller neuen Antennenbesitzer und die Beauftragung durch die betroffenen öffentlich-rechtlichen und privaten Radioanbieter beziehungsweise deren Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink. Landesmedienanstalten und Bundesnetzagentur riefen alle Beteiligten dazu auf, nun rasch zu dauerhaft tragfähigen Vereinbarungen zu kommen.

Unstimmigkeiten zwischen den Antenneneigentümern und den Sendernetzbetreibern hätten ohne den Aufschub zu einer Abschaltung der UKW-Signale am 11. April führen können. Streitpunkt ist die Höhe der von den neuen Besitzern verlangten Preise für die Antennennutzung. Eine Abschaltung hätte unter anderem die NDR-Wellen in Mecklenburg-Vorpommern, die Programme von MDR und Deutschlandradio, aber auch Privatsender wie Big FM und Radio NRW betreffen können.

Das Infrastrukturunternehmen Media Broadcast hatte die UKW-Antennen im Dezember 2017 an unterschiedliche Investoren verkauft. Die Identität der Erwerber gab Media Broadcast nicht öffentlich bekannt (epd 4/18). Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) haben unter anderem die Firmen Aeos Infrastruktur in Solingen, Baum Broadcast in Köln, Deutsche UKW Infrastruktur- und Vermarktungs GmbH in Bad Kreuznach, Kio Vermögensverwaltungs GmbH in München und Milaco in Köln Antennenanlagen gekauft.

Am 1. April ist ein Großteil der verkauften Antennen an die neuen Besitzer übergegangen. Mit diesen müssen sich Sendernetzbetreiber und Programmveranstalter einigen. Denn um ihre Programme zu übertragen, müssen sie die Antennen mieten. Doch die neuen Antenneneigentümer verlangen dafür offenbar deutlich höhere Preise als bislang, branchenintern geht man von einer Preiserhöhung um etwa 30 Prozent aus.

Dass bis zum Eigentümerwechsel keine Verträge unterschrieben sein würden, zeichnete sich länger ab. Media Broadcast bot deshalb bereits Mitte März an, die UKW-Sendernetztechnik zunächst bis Ende Juni weiter zu betreiben. Dafür verlangte Media Broadcast von den Programmveranstaltern selbst oder deren Sendernetzbetreibern allerdings eine formale Beauftragung bis zum 6. April und drohte andernfalls mit Abschaltung. Die beiden großen Sendernetzbetreiber Divicon Media aus Leipzig und Uplink aus Düsseldorf hatten die Aufträge im letzten Moment erteilt. Media Broadcast stellte ein neues Ultimatum: "Wir werden definitiv am 30. Juni das Übergangsangebot beenden. Alle Beteiligten haben bis dahin genügend Zeit, Lösungen zu finden."

Erleichterung beim NDR

Die Landesmedienanstalten äußerten sich erleichtert darüber, dass die drohende Abschaltung der UKW-Signale in vielen Regionen Deutschlands abgewendet wurde. Zugleich forderten sie die Beteiligten im UKW-Streit zu einer nachhaltigen Einigung auf. Erreicht sei nur ein wichtiger erster Schritt, die Arbeit fange für alle Beteiligten jetzt erst richtig an, mahnte die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten: "Es müssen viele Verträge zwischen zahlreichen Partnern verhandelt und geschlossen werden - die Zeit läuft!"

Die Bundesnetzagentur rief ebenfalls dazu auf, die nächsten Wochen zu nutzen, um auf Dauer tragfähige Vereinbarungen zu verhandeln. Dazu erwarte man substanzielle Beiträge von allen Seiten, erklärte die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete Bundesbehörde in Bonn.

Auch der NDR begrüßte die Abwendung einer UKW-Unterbrechung. Das sei eine gute Nachricht für die Hörer in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Produktionsdirektor Michael Rombach. Er appellierte ebenfalls an alle Beteiligten, die nächsten knapp drei Monate konstruktiv zu nutzen "mit dem Ziel einer dauerhaft stabilen Lösung".

Eine Abschaltung stand schon zum Eigentümerwechsel am 1. April im Raum. Bei einem Runden Tisch in Berlin Mitte März hatten sich Aufsichtsbehörden, Radiosender und Netzbetreiber jedoch auf die Übergangslösung geeinigt, den Sendebetrieb zunächst unverändert über den 31. März hinaus fortzuführen, während die Verhandlungen weitergehen. An dem Treffen nahmen den Angaben der Medienanstalten zufolge einige Antenneninvestoren, der Standortinhaber Deutsche Funkturm (epd 5/18), Sendernetzbetreiber und Vertreter der Privatradios sowie von ARD und Deutschlandradio teil. Anwesend waren zudem Vertreter der Länder, der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts.

Am 23. März hatte sich die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz an das Bundeskartellamt und an die Bundesnetzagentur gewandt. In einem Schreiben, das dem epd vorliegt, bat Staatssekretärin Heike Raab (SPD) die Präsidenten der beiden Behörden, "von den Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten Gebrauch zu machen", um eine Unterbrechung zu verhindern. Das Bundeskartellamt sah aber noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, wie Präsident Andreas Mundt in seiner Antwort vom 29. März schrieb. Man habe den Verkaufsprozess sowie den anschließenden Dialog unter den Marktakteuren aufmerksam verfolgt und wolle vor einem etwaigen kartellrechtlichen Eingreifen den Beteiligten zunächst selbst die Möglichkeit zur Einigung geben.

Die Bundesnetzagentur sah sich hingegen zum Handeln veranlasst. "Es wird der Verdacht geäußert, der Verkauf der Antennen an Finanzinvestoren diene vor allem dazu, die wettbewerbsfördernden Ziele der Regulierung zu umgehen", heißt es in dem Antwortschreiben an die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vom 27. März. Die Behörde prüfe derzeit intensiv ob und inwieweit die Antenneneigentümer künftig einer Marktregulierung unterliegen. Grundvoraussetzung für ein Tätigwerden der Bundesnetzagentur gegenüber den neuen Antennenbesitzern sei, dass diese "jeweils Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und auf einem regulierungsbedürftigen Markt über eine beträchtliche Marktmacht verfügen".

Bei weiteren Prüfungen nehme die Bundesnetzagentur gegebenenfalls auch den Veräußerungsprozess der Antennen mit in den Blick, hieß es. An der Auktion von Media Broadcast zum Verkauf der UKW-Infrastruktur, die vom 27. November bis zum 15. Dezember auf einer Internetplattform stattfand, hatte es deutliche Kritik der Wettbewerber Uplink und Divicon gegeben. Uplink Network hatte die Auktion am 7. Dezember verlassen, Divicon Media hatte das Verfahren als intransparent bezeichnet und Media Broadcast "verbotenes missbräuchliches Verhalten" vorgeworfen (epd 47, 48, 50/17).

Der ehemalige Monopolist Media Broadcast hatte die Verkaufspläne Anfang 2017 bekanntgegeben (epd 7/17). Nach der 2012 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes können sich Radiosender, nachdem sie von einer Landesmedienanstalt lizenziert wurden, selbst für einen Sendernetzbetreiber zur Übertragung ihrer Programme entscheiden (epd 44/11). Zuvor mussten die Sender einen von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Betreiber beauftragen. Seit Anfang 2016 können Radios zudem ihre bestehende Zuteilung widerrufen und ihr Programm über einen anderen Sendernetzbetreiber verbreiten lassen. Das langjährige Monopol der früheren Telekom-Tochter wurde damit aufgebrochen.

Aus epd medien Nr. 15 vom 13. April 2018

tz/rks/oss/rid