Inland
Länder verteidigen Rundfunkbeitrag in Karlsruhe
Kläger fühlt sich als Alleinlebender mit Zweitwohnung benachteiligt
Karlsruhe (epd). Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag verteidigt. Die Eintreibung der früheren Rundfunkgebühr sei mit "Eingriffen in die Privatsphäre" verbunden gewesen, sagte Raab am 16. Mai in Karlsruhe. Es habe "mannigfaltige Umgehungsmöglichkeiten" gegeben, die Beitragszahler hätten sich häufig über die sogenannten GEZ-Fahnder beschwert, die im Auftrag der Sender kontrollierten, ob jeder, der ein Rundfunkgerät hatte, auch dafür zahlt. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 16. Mai über die Frage, ob der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Mit dem seit 2013 als Haushaltsabgabe eingezogen Rundfunkbeitrag, der an das alte System anknüpfe, sei "eine verlässlich zeitgemäße Basis" geschaffen worden, sagte Raab, die die Medienpolitik der Länder koordiniert. Zugleich gewährleiste dieses Modell die vom Verfassungsgericht geforderte Staatsferne.

Der Medienrechtler Dieter Dörr, der in dem Verfahren die Länder vertritt, sagte, die frühere Gebühr, die an den Besitz eines Empfangsgeräts gekoppelt war, sei in Gefahr gewesen, ihre Berechtigung zu verlieren. Ein "beachtlicher Teil der Gebührenpflichtigen hatte sich der Gebührenpflicht entzogen", sagte er. Das neue Modell sei über zehn Jahre entwickelt worden. Die Wohnung sei ein "zulässiger Anknüpfungspunkt", da nahezu 100 Prozent der Wohnungen mit Empfangsgeräten ausgestattet seien. Es sei auch sachgerecht, für beruflich genutzte Autos einen Beitrag zu verlangen, da vor allem im Auto viel Rundfunk genutzt werde.

Drei private Kläger und der Autoverleiher Sixt zweifeln die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an. Der Kläger Bernhard Wietschorke trug in Karlsruhe vor, er werde als Alleinlebender mit Zweitwohnung benachteiligt, da er für beide Wohnungen den Beitrag zahlen müsse, aber nicht in beiden Wohnungen zugleich den Rundfunk nutzen könne.

Der Medienrechtler Christoph Degenhart, der den Autoverleiher Sixt vertritt, sagte, die Umsetzung des Rundfunkbeitrags sei nicht verfassungskonform, da der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährleistet sei. Der Beitragsservice, der den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio einzieht, habe keine Möglichkeit, bei allen Betriebsstätten zu überprüfen, ob diese tatsächlich ausreichend zahlten. Die Einziehung hänge daher "im Wesentlichen von der Mitwirkung des Schuldners ab". Degenhart kritisierte auch, dass Betriebsstätten gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter und Filialen Rundfunkbeiträge abführen müssten, obwohl die Mitarbeiter in vielen Unternehmen den Rundfunk gar nicht nutzen dürften oder könnten. Die Vermutung, dass in Betriebsstätten typischerweise Rundfunk genutzt werde, treffe nicht zu.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich beim Rundfunkbeitrag zudem um eine Steuer, für die der Bund zuständig sei. Sie halten es auch für verfassungswidrig, dass jeder den Beitrag zahlen muss, unabhängig davon, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Die Verfassungsrichter ließen dagegen durchblicken, dass sie es auch für möglich halten, dass ein Beitrag für einen Vorteil gezahlt wird, der jedermann zugute kommt. "Kommunikative Allmende" nannte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, die Leistung der Öffentlich-Rechtlichen. Jedermann habe die Möglichkeit, die Angebote zu nutzen, und sie kämen der Allgemeinheit zugute.

An die Länder und Sender richteten die Verfassungsrichter die Frage, warum der Beitrag an die Wohnung gebunden sei und nicht von jedem Volljährigen in Deutschland erhoben wird. Der Rechtswissenschaftler Hanno Kube, der die ARD in dem Verfahren vertrat, erläuterte, der Rundfunkbeitrag habe am alten System der gerätebezogenen Rundfunkgebühr angeknüpft. Daher habe sich für 90 Prozent der Gebührenzahler mit der Einführung des haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags 2013 nichts geändert.

Familien im Vorteil

SWR-Justiziar Hermann Eicher, der die Einführung des Rundfunkbeitrags 2013 für die ARD-Sender intensiv begleitete, sagte, über das Problem der Zweitwohnungen sei vor der Einführung des Beitrags intensiv diskutiert worden. Für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio wäre es jedoch schwierig zu überprüfen, ob in den Wohnungen möglicherweise noch andere Personen leben, die keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Von dem jetzigen Gesetz, nach dem nur ein Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben wird, hätten Familien und andere Gemeinschaften einen Vorteil, räumte Eicher ein. Alleinstehende würden tendenziell benachteiligt.

Der Verwaltungsaufwand für einen Pro-Kopf-Beitrag wäre nach Darstellung von Eicher für den Beitragsservice sehr viel höher als der haushaltsbezogene Beitrag. Kube machte außerdem geltend, dass der haushaltsbezogene Beitrag die Privatsphäre der Beitragszahler besser schütze: "Wir wollen nicht in die Wohnung hineinschauen, um herauszufinden, was eine echte Zweitwohnung ist." Der Bevollmächtigte des ZDF, Joachim Wieland, ergänzte, die Bevorzugung von Familien sei durch Artikel sechs des Grundgesetzes gedeckt, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stelle.

Sixt wehrt sich auch dagegen, für die Mietwagen Rundfunkbeiträge abzuführen. Der Mieter eines Fahrzeugs bezahle typischerweise bereits privat den Rundfunkbeitrag, sagte Degenhart. Der Autovermieter könne der Beitragspflicht auch nicht dadurch entgehen, dass er die Autos nicht mit Radios ausstatte. Eicher sagte, üblicherweise werde Rundfunk an drei Orten genutzt: in der Wohnung, am Arbeitsplatz und im Auto. Für den Autovermieter sei es von Vorteil, wenn die Autos mit Radios ausgestattet seien, da dies von den Kunden gewünscht werde. Auch habe eine Untersuchung des Marktforschungsinstituts Emnid ergeben, dass 85 Prozent der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz Zugang zur Mediennutzung hatten.

Befangenheitsanträge abgelehnt

Im Vorfeld der Verhandlung waren gegen den Vorsitzenden Richter Ferdinand Kirchhof Befangenheitsanträge gestellt worden, die das Gericht aber ablehnte. Dass sein Bruder, der Steuerrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, 2010 ein positives Gutachten zum Rundfunkbeitrag erstellt habe, führe nicht zur Voreingenommenheit von Vizepräsident Kirchhof, hieß es in einem am 3. Mai veröffentlichten Beschluss (epd 19/18).

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die letztinstanzlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2016. Die Leipziger Richter wiesen damals die Revisionen der Kläger zurück und urteilten, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist (epd 14/16). Ein wichtiges Argument in der Urteilsbegründung war, dass die frühere Rundfunkgebühr von zu wenigen Leuten bezahlt worden sei. Es sei zu sehr von der freiwilligen Bereitschaft der Gebührenzahler abhängig gewesen, ob diese zahlten oder nicht, argumentierten die Bundesverwaltungsrichter. Der Rundfunkbeitrag sei eingeführt worden, um die "Belastungsgleichheit" der Rundfunkteilnehmer zu wahren.
Aus epd medien Nr. 20 vom 18. Mai 2018

dir