Inland
Kreißig: Neuer Medienstaatsvertrag schon wieder veraltet
Sprachassistenten nicht berücksichtigt - Diskussion beim Mainz Media Forum
Mainz (epd). Der geplante Medienstaatsvertrag mit Regelungen zu Streaming-Angeboten und Social-Media-Angeboten im Netz ist lange vor seiner Verabschiedung möglicherweise schon wieder veraltet. Beispielsweise seien bei den bisherigen Planungen Sprachassistenten nicht berücksichtigt worden, sagte Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, am 18. Oktober beim "Mainz Media Forum". "Wir müssen diese Plattformen schon im Auge behalten", erklärte er. Es sei dennoch wichtig, dass der Vertrag möglichst schnell zustande komme.

Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Roland Broemel warnte im Gegensatz dazu vor vorschnellen Maßnahmen zur Regulierung im Netz. Die Politik müsse vor der Verabschiedung von Vorschriften erst die Wirkungsweise von Algorithmen, ihre Effekte prüfen und dann entscheiden, ob sie Thema für staatliche Regulierung werden sollen. Skeptisch sieht er auch Ideen, denen zufolge Plattformbetreiber die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anbieter bevorzugt einspeisen müssen.

Franziska Löw vom Verband der deutschen Kabelnetzanbieter Anga warnte ebenfalls vor einer Überregulierung der Branche. Auf dem internationalen Markt gebe es ständig neue Angebote. Die Politik in Deutschland müsse sich entscheiden, ob es "sinnvoll ist, an der alten Welt festzuhalten, statt sich der neuen Welt zu öffnen", sagte Löw, die beim Anga die Abteilung Regulierung leitet.

Der Entwurf zur Reform des Rundfunkstaatsvertrags enthält Regelungsvorschläge zum Rundfunkbegriff, zur Plattformregulierung und erstmals auch zur Regulierung für sogenannte Intermediäre wie Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und Videoportale. Interessierte Bürger, Rundfunkanstalten, Verbände und Unternehmen konnten bis zum 30. September auf der Website der Rundfunkkommission Stellung zu dem Entwurf nehmen. Eingegangen sind rund 1.200 Eingaben, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Rund 450 Eingaben kamen zum Rundfunkbegriff und zu den Zulassungsregeln für Streaming-Angebote im Netz. Jeweils rund 160 Zuschriften gingen zu den Themen Plattformregulierung und Intermediäre ein (epd 41/18).

Die Landesmedienanstalten begrüßten in ihrer Stellungnahme grundsätzlich, dass die Länder das Verfahren zur Rundfunkzulassung verschlanken und beschleunigen wollten. Sie regten allerdings erneut an, die Zulassung durch eine qualifizierte Anzeigepflicht zu ersetzen (epd 39, 48/17, 14/18). Die im Entwurf vorgesehene Regelung der "Fiktion einer Rundfunkzulassung" sei "aller Voraussicht nach deutlich weniger geeignet", die erwünschten Verfahrenserleichterungen zu erreichen. Die Medienanstalten schlugen zudem Klarstellungen für Sprachassistenten wie Amazon Alexa oder Google Assistant vor, die Einfluss auf die Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten haben können.

Aus epd medien Nr. 43 vom 26. Oktober 2018

lmw