Debatte
Keine Hilfspolizisten
Zum schwierigen Verhältnis von Medien und Polizei
Frankfurt a.M. (epd). Wenn man in wenigen Jahren auf die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Journalisten und Polizei zurückblicken wird, dürfte der 16. August dieses Jahres eine Art Schlüsseldatum sein. Selten ist über das Thema, wie Journalisten über Demonstrationen berichten und berichten dürfen, in der Öffentlichkeit so intensiv diskutiert worden, wie nach den Schikanen, denen der ZDF-Autor Arndt Ginzel und sein Kameramann an jenem Tag bei einer "Pegida"-Demonstration ausgesetzt waren. Nachdem ein "Pegida"-Anhänger das Filmen seiner Person den ZDF-Mitarbeitern gegenüber als "Straftat" bezeichnet hatte und Polizisten zum Eingreifen aufgefordert hatte, kontrollierten diese die Presseausweise der Journalisten unverhältnismäßig lange (epd 34, 35, 36, 41/18). Während dieser Zeit konnten die Berichterstatter nicht ihrer Arbeit nachgehen. In mehreren Beiträgen für das Politikmagazin "Frontal 21", für das die beiden an diesem Tag im Einsatz waren, ist dies dokumentiert.

Verschiedene Vorfälle und Gerichtsverfahren liefern seitdem immer wieder Gelegenheit, die Debatte über das Filmen und Fotografieren bei Demonstrationen unter unterschiedlichen Vorzeichen weiterzuführen - sowohl, was den Umgang von Polizisten und Journalisten untereinander angeht, als auch den zwischen Demonstranten und Journalisten.

Journalisten als Störer

Am ersten November-Wochenende kam es beim Neonazi-Festival "Schild und Schwert" im sächsischen Ostritz zu ähnlichen Vorfällen wie im August in Dresden. Das von Jungsozialisten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern betriebene Portal "Endstation Rechts", erwähnte am 4. November in einem Bericht Anzeigen des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise "gegen zwei Pressevertreter wegen potenzieller Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte". Die Polizeibeamten vor Ort hätten "präventiv" die Personalien der von Festivalorganisator Heise beschuldigten Journalisten aufgenommen. Zudem, so "Endstation Rechts" weiter, habe ein Beamter des Landeskriminalamtes kurzzeitig versucht, einen Fotografen festzuhalten, um ihn "zur Löschung einiger Bilder aufzufordern".

Alexander Schneider, seit 18 Jahren Justiz- und Polizeireporter bei der "Sächsischen Zeitung" und seit 2014 bei jeder "Pegida"-Demo dabei, kritisiert, dass Journalisten in solchen Situationen so behandelt würden, dass das rechte Milieu den Eindruck bekomme, "dass wir, die nur unsere Arbeit machen, die eigentlichen Störer sind. Das ist fatal."

Das Bild, dass Journalisten Störer sind, wurde beim Festival in Ostritz unter anderem durch einen für fünf Euro erhältlichen "Rechtsratgeber" verfestigt. Man dürfe von einem Fotografen das "sofortige Löschen der Bilder" verlangen, ihm gegebenenfalls "die Kamera wegnehmen", notfalls auch mit Gewalt, heißt es in dem von einem "Diplom-Juristen" verfassten "Ratgeber". Aufgrund eines Tweets des ZDF-Moderators Jan Böhmermann fand die bizarre Drucksache recht weite Verbreitung.

Die tatsächliche Rechtslage stellt sich natürlich anders dar: Nach Paragraf 23 des Kunsturhebergesetzes dürfen "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte" und "Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben" veröffentlicht werden, selbst wenn eine der abgebildeten Personen widerspricht.

Hausfriedensbruch im Hambacher Forst

Wesentlich schlimmer als den Journalisten in Ostritz war es am Wochenende zuvor dem Fotografen Jannis Große ergangen, der für "Bento", das Jugendportal von "Spiegel Online", Protestaktionen von Braunkohlegegnern im Tagebau Hambach dokumentiert hatte. Weil er während seiner Arbeit "Hausfriedensbruch" begangen haben soll, fand er sich sogar für zehn Stunden in einer Gefangenensammelstelle wieder. Außerdem muss Große nun befürchten, zum unfreiwilligen Ermittlungshelfer zu werden, weil ihm die Polizei seine Kamera abnahm.

Ole Reißmann, der Redaktionsleiter von "Bento", kritisierte am 1. November das Verhalten der Polizei: "Die Bilder dienen der Berichterstattung und sind von öffentlichem Interesse. Wir erwarten die Herausgabe von Kamera und Bildern. Etwaigen Bestrebungen der Behörden, das beschlagnahmte Bildmaterial für Zwecke der Strafverfolgung zu missbrauchen, ist dringend Einhalt zu gebieten."

Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) sagt, die Polizei erhoffe sich "von solchen rechtswidrigen Beschlagnahmungen immer Hinweise auf Straftäter - obwohl sie weiß, dass sie das Material nur mit Einverständnis der Fotografen verwenden darf". Von mittelbarem Nutzen könnten solche Bilder trotzdem sein, weil sie Anhaltspunkte dafür liefern könnten, in welche Richtung die Polizei ermitteln könne. Journalistische Fotos sind grundsätzlich "beschlagnahmefrei", wie es im Juristendeutsch heißt, und vom Zeugnisverweigerungsrecht umfasst. Nur bei Bildern von Kapitalverbrechen ist das anders.

Orientierung liefern Journalisten bei der Berichterstattung über Demonstrationen des weiteren die Landespressegesetze, der Pressekodex und die "Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung". Auf diese verständigten sich im November 1993 die Innenministerkonferenz (IMK), der Deutsche Presserat, die Verlegerverbände, ARD und ZDF, der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation sowie die Journalistenverbände. Diese "Verhaltensgrundsätze" müsse man noch stärker ins öffentliche Gespräch bringen, sagt Cornelia Haß.

Keine rechtlichen Schranken

Einer der dort formulierten "Grundsätze" lautet: "Das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze unterliegt grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Auch Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamter ist bei aufsehenerregenden Einsätzen im Allgemeinen zulässig. Die Medien wahren die berechtigten Interessen der Abgebildeten und beachten insbesondere die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes bei Veröffentlichungen des Film- und Fotomaterials."

Besonders gefordert bei der Abwägung ihrer Berichterstattung sind Journalisten, die Bewegtbilder in Echtzeit streamen - sei es bei Facebook Live oder Periscope. "Trage die Verantwortung für das, was du zeigst", lautet die erste der "sieben Regeln des Handwerks", die Martin Kaul in der November-Ausgabe des vom Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) herausgegebenen Monatsmagazins "Journalist" formuliert hat. Kaul, Reporter in der Chefredaktion der "taz", ist dank seiner via Periscope gestreamten Echtzeit-Reportagen von Demonstrationen in Chemnitz und Köthen der bekannteste Vertreter des Live-Journalismus hierzulande. Zumindest theoretisch ist das naturgemäß ungefilterte Live-Material natürlich für die Polizei interessant.

Unklar ist derzeit, unter welchen Umständen sich ähnlich wie Journalisten agierende Privatpersonen darauf berufen können, dass es "grundsätzlich keine rechtlichen Schranken" fürs Fotografieren polizeilicher Einsätze gibt, wie es in den "Verhaltensgrundsätzen" für Medien und Polizei formuliert ist. Am 17. Oktober hat am Landgericht Hamburg ein Prozess gegen eine Polit-Aktivistin begonnen, der vorgeworfen wird, ein Foto eines Polizeibeamten auf Twitter hochgeladen zu haben. Das Bild entstand im April 2018 im Stadtteil St. Pauli - "im Rahmen einer politischen Kunstaktion", wie die Betroffene es im Blog "Justiz Watch" formuliert. Es zeigt ein sprechblasenförmiges Pappschild, versehen mit einer Aufschrift, mit der ein leitender Polizeidirektor der Stadt ironisch gefeiert wird ("Hartmut Dudde, olé olé"). Unter dem Schild steht ein Polizeibeamter, der sich durch die Veröffentlichung bei Twitter in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt.

Mit Aktionen dieser Art - jemand stellt sich mit einem satirischen Schild hinter einen Polizisten oder läuft hinter ihm her - machen Anwohner seit einigen Monaten auf die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig starke Präsenz von Polizisten in ihrer Nachbarschaft aufmerksam. Weitere Prozesstermine in dieser Angelegenheit sind für den Januar 2019 angesetzt.

Dürfen Polizisten fotografieren?

Sechs Tage nach dem Prozessbeginn vor dem Landgericht Hamburg fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Verfahren statt, das gewissermaßen die umgekehrte Frage zu klären hatte: Ob und unter welchen Umständen dürften Polizisten bei Demonstrationen fotografieren? Geklagt hatte das Anti-Rechts-Bündnis "Essen stellt sich quer". Das Gericht entschied, dass das anlasslose Fotografieren einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit darstelle, weil sich (potenzielle) Teilnehmer durch fotografierende Polizisten eingeschüchtert fühlen könnten. Erst recht dürfen die Beamten Bilder von Demonstrationen nicht bei Facebook oder Twitter veröffentlichen. Wahrnehmbar fotografieren dürfen Polizisten nur, wenn valide Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen (vgl. Meldung in dieser Ausgabe).

DJU-Geschäftsführerin Haß sieht das Urteil "positiv": Das Gericht habe die Bedeutung der Pressefreiheit hervorgehoben, "klar differenziert", wer fotografieren darf und wer nicht, und somit deutlich gemacht, dass Polizisten keine Journalisten seien. "Die Polizei nimmt zunehmend eine presseähnliche Rolle ein", hatte Jasper Prigge, der Anwalt des Bündnisses "Essen stellt sich quer", vor Beginn des Verfahrens kritisiert.

Auch Angehörige der rechten Szene legen bei Demonstrationen längst zumindest ein entfernt "presseähnliches" Verhalten an den Tag. Sie versuchen Journalisten durch sogenanntes Zurückfotografieren bzw. Zurückfilmen einzuschüchtern. Mit Hilfe solcher Bilder werden quasi Akten über missliebige Berichterstatter angelegt, im schlimmsten Fall finden sie sich in steckbrief-artigen Postings auf einschlägigen Facebook-Seiten. Cornelia Haß sagt, sie rate jedem, der zurückfotografiert oder zurückgefilmt werde, Anzeige zu erstatten. Jene, die in diesem Fall fotografieren oder filmen, seien schließlich "keine Journalisten", es gebe kein "öffentliches Interesse", das deren Handeln rechtfertige.

Problematisch kann der Umgang der Polizei mit Medien nicht nur dann sein, wenn er sich in der Einschränkung der journalistischen Arbeitsfreiheit äußert. Am 21. November 2017 veröffentlichte der Hamburger Senat eine Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschafts-Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir aus der Fraktion der Partei Die Linke, die wissen wollten, ob die Polizei bei Medien "ungesendetes Rohmaterial von G20-Ausschreitungen abgefordert" hatte (epd 50/18).

Das Redaktionsgeheimnis

Tatsächlich, so die Antwort des Senats, hatte die Polizei "lokale und überregionale Sender kontaktiert, die über den G20-Gipfel in Hamburg berichtet haben". Außerdem sei das Bundespresseamt gebeten worden, "ein Anschreiben an alle Pressevertreter, die in Hamburg akkreditiert waren, weiterzuleiten" (Drucksache 21/10965, http://u.epd.de/13ge). Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte dieses Vorgehen damals im NDR-Medienmagazin "Zapp": "Man kann nicht von den Medien verlangen, eine Art Hilfspolizist zu werden." Die Politikerin verwies dabei auf die besondere Bedeutung des Redaktionsgeheimnisses.

Nach Recherchen von "Zapp" hatten mindestens eine Produktionsfirma und der Sender n-tv unveröffentlichtes Material im Umfang "von mindestens 15 Stunden" zur Verfügung gestellt. Offenbar hatte die Polizei die Medien mit Blick auf ihre in mehreren Stufen ausgerufene "Öffentlichkeitsfahndung" angeschrieben. Die erste Phase begann im Dezember 2017, die dritte und bisher letzte am 23. August dieses Jahres.

Dazu, wie viele Fotos oder Filmaufnahmen zu den G20-Vorfällen von Journalisten oder Medienunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, und wie viele davon in den von der Polizei so bezeichneten "Öffentlichkeitsfahndungen 1 bis 3" Verwendung fanden, konnte Polizeipressesprecher Ulf Wundrack auf epd-Anfrage "kein Mengengerüst liefern". Es gebe "keine gesonderte Erfassung / Kennzeichnung der zur Verfügung gestellten Daten unter dem Rubrum ‚Journalist'", daher sei "eine statistische Auswertung nach diesem Kriterium nicht möglich". Eine "händische Auswertung sämtlicher bei der ,Soko Schwarzer Block' geführten Ermittlungsverfahren in Hinblick auf Zeugen, die als Beruf ‚Journalist’ angegeben haben" sei "vor dem Hintergrund des dafür erforderlichen personellen Aufwandes und auch in Hinblick auf die fehlende Validität dieses Ergebnisses (Angaben zur Berufsausübung sind freiwillig) nicht möglich".

Das Verhalten von Journalisten, die sich freiwillig zu Ermittlungshelfern machen, indem sie Material an die Polizei herausgeben, kann das Geschehen auf Demonstrationen ähnlich beeinflussen, wie filmende oder fotografierende Polizisten, deren Wirken das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gerade einen Riegel vorgeschoben hat. Nachdem die Avancen der Hamburger Polizei in Sachen G20 bekannt geworden waren, schrieb die "taz" in ihrer Nord-Ausgabe: "Wer wird sich noch filmen lassen, wenn er davon ausgehen muss, dass die Aufnahmen hochauflösend an die nächste Polizeidienststelle gehen? Es ist ein Unterschied, ob man im Fernsehen den Bruchteil einer Sekunde lang in der Masse einer Demonstration zu sehen ist oder ob sich Profiler das Ganze in Topqualität reinziehen und bis auf die Popel am Nasenloch ranzoomen können."

Redakteure als Belastungszeugen

Eine Redakteurin und ein Redakteur der "Hamburger Morgenpost" gingen im Zuge der G20-Ermittlungen in ihrem hilfspolizeilichen Eifer noch weiter als die Medienunternehmen, die der Polizei Rohmaterial lieferten. Für einen letztlich mit einer Bewährungsstrafe endenden Prozess, der im Mai und Juni dieses Jahres stattfand, hatten sich die beiden aus eigenem Antrieb als Belastungszeugen zur Verfügung gestellt.

Entsteht dadurch, dass die Polizei einerseits mit sanftem Druck um Material bittet, das Journalisten nicht zur Verfügung stellen müssen, und sie andererseits bei Demonstrationen die Arbeit der Medien behindert, möglicherweise eine fatale Gemengelage? Könnte ein Journalist der Versuchung erlegen, Filme oder Fotos herauszugeben, weil er hofft, dank dieses Entgegenkommens bei Demonstrationen unbehelligt zu bleiben?

Ein gutes Mittel dagegen, dass solche Szenarien nicht Wirklichkeit werden, könnte eine Ergänzung der Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei sein. Sie seien seit 1993 bereits zweimal modifiziert geworden, das biete sich nach den Erfahrungen in Sachen G20 nun wieder an, sagt Cornelia Haß. "Polizisten sollten Journalisten gar nicht erst in Verlegenheit bringen, unveröffentlichtes Material herauszugeben, weil das deren ethischen Standards widerspricht", betont die Verbandsgeschäftsführerin. Die Verhaltensgrundsätze sollten um einen derartigen Passus erweitert werden.

Aus epd medien Nr. 45 vom 9. November 2018

René Martens