Inland
KEF errechnet Periodenüberschuss von 544,5 Millionen Euro
Mehrerträge und höhere Eigenmittel - ARD: Zentrale Punkte nicht nachvollziehbar
Berlin (epd). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erwirtschaften bis 2020 nach Berechnungen der zuständigen Finanzkommission KEF einen Überschuss in Höhe von 544,5 Millionen Euro. Das geht aus dem 21. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor, der am 19. Februar in Berlin präsentiert wurde. Gründe für den prognostizierten Überschuss seien Einsparungen, Mehrerträge und höhere Eigenmittel, sagte der Kommissionsvorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger.

Der mutmaßliche Periodenüberschuss von 2017 bis 2020 beträgt dem KEF-Bericht zufolge bei der ARD 502,4 Millionen Euro, beim ZDF 27,7 Millionen Euro und beim Deutschlandradio 14,4 Millionen Euro. Die KEF prüft regelmäßig die Budgets von ARD, ZDF und Deutschlandradio und gibt Empfehlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Der jetzt vorgestellte Zwischenbericht gibt turnusgemäß keine Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro im Monat. Die nächste Gebührenperiode beginnt erst 2021, eine Empfehlung sprechen die Sachverständigen voraussichtlich in zwei Jahren aus.

Lobend erwähnte Fischer-Heidlberger die Anstrengungen der Anstalten, im Bereich IT effizienter und damit kostensparender zu werden, sowie die Einigung der Sender mit den Gewerkschaften über die betriebliche Altersversorgung (epd 41/17). Die Anstalten rechnen dadurch mit einer Entlastung von einer Milliarde Euro. In welchem Umfang das den Finanzbedarf künftig beeinflusst, will die KEF in ihrem nächsten Bericht untersuchen.

Für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020 hatten die Rundfunkanstalten einen Gesamtaufwand von 38,24 Milliarden Euro angemeldet. Davon gehörten 203,7 Millionen Euro zum ungedeckten Finanzbedarf, hinzu kam ein ungedeckter Bedarf von Arte in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Die KEF teilte nun mit, sie habe den angemeldeten Bedarf nach eingehender Prüfung um 748,2 Millionen Euro reduziert. Davon entfielen 284,8 Millionen Euro auf Aufwandsreduzierungen, 364,5 Millionen auf Ertragszuschätzungen und 98,9 Millionen auf Korrekturen bei den Eigenmitteln. Durch Abzug des ungedeckten Bedarfs ergibt sich im Ergebnis der Überschuss von 544,5 Millionen Euro.

Gestiegene Kosten für Sportrechte

Beim Programmaufwand der Rundfunkanstalten erkennt die KEF für den laufenden Vierjahreszeitraum ein Budget von insgesamt 16,6 Milliarden Euro an. Sie betonte allerdings, dass die gestiegenen Kosten für Sportrechte weiterhin problematisch seien. Für den 22. Bericht will die Kommission sowohl die Sportkosten als auch die Kosten für Ersatzsendungen von bisher mit Sportübertragungen gefüllten Sendezeiten untersuchen.

Für die Personalkosten ohne Altersversorgung erkennt die KEF eine um 154,4 Millionen Euro geminderte Summe von 8,8 Milliarden Euro für 2017 bis 2020 an. Sie akzeptierte dabei angemeldete Umschichtungen aus der Freien Mitarbeit und der Arbeitnehmerüberlassung, kürzte jedoch den entsprechenden Aufwand um einen Korrekturfaktor. Unabhängig davon gälten weiterhin die für die ARD festgelegten jährlichen Abbauraten bei besetzten Stellen in Höhe von 0,5 Prozent und der für das ZDF vereinbarte Stellen- und Personalabbau bis 2020, teilte das Gremium mit. Bis zum 22. Bericht erwartet die Kommission "eine vergleichbare und aussagekräftige Darstellung, wie die Anstalten ihren Personalkörper in Hinblick auf Struktur und Gehaltsniveau steuern wollen".

Die Kommission beziffert zudem den Ertragsausfall durch die Minimierung der Hörfunkwerbung beim WDR geringer als die ARD selbst. Während der Senderverbund geringere Einnahmen in Höhe von 81 Millionen Euro voraussagte, sieht die KEF eine Ertragsminderung um knapp 57 Millionen Euro. Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich angekündigt, die von Rot-Grün beschlossene Werbezeitenreduzierung in den WDR-Hörfunkwellen auf den Prüfstand zu stellen: Die für 2019 geplante Reduzierung auf 60 Minuten soll nun frühestens 2021 greifen (epd 5/18). Den Aufschub will die Regierung nutzen, um die Auswirkungen der im vergangenen Jahr erfolgten ersten Reduzierungs-Runde zu prüfen (epd 51-52/17). Seit 2017 darf der WDR nur noch in zwei Hörfunkprogrammen Werbung senden, die maximale Werbezeit beträgt derzeit 75 Minuten.

Raab: Noch mehr Abbau von Doppelstrukturen

Der errechnete Periodenüberschuss von 544,5 Millionen Euro werde den Finanzbedarf für die Folgeperiode 2021 bis 2014 mindern, sagte Fischer-Heidlberger. Diese Summe tritt neben die neue Rücklage aus den Mehrerträgen infolge der Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrags um monatlich 30 Cent, die sich nach KEF-Schätzungen in dieser Periode auf insgesamt 531,7 Millionen Euro summieren wird. Wie der künftige Rundfunkbeitrag dann tatsächlich ausfalle, hängt allerdings auch vom Ausgang der Strukturdebatte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, die die KEF beschäftigt, aber nicht den 21. Bericht beeinflusste, wie Fischer-Heidlberger betonte.

Die KEF hält in dieser Debatte die von den Öffentlich-Rechtlichen vorgelegten Sparvorschläge für unzureichend, wie aus einer Stellungnahme des Gremiums für die Bundesländer hervorgeht, die dem epd vorliegt (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Die Sender hatten ihre Vorschläge für die Strukturreformen im September 2017 vorgestellt (epd 41/17). Das ZDF will demnach bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro, beim Deutschlandradio 70 Millionen Euro. Hintergrund der Sparpläne ist eine KEF-Prognose aus dem Jahr 2016. Demnach würde der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf mehr als 19 Euro pro Haushalt und Monat steigen, wenn die bisherigen Strukturen der Sender erhalten bleiben.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte mit Blick auf den KEF-Bericht, die Sendeanstalten müssten noch mehr für den Abbau von Doppelstrukturen tun und noch stärker bei Verwaltung und Technik sparen. Sie gehe davon aus, dass der Rundfunkbeitrag auch über das Jahr 2020 hinaus weitgehend stabil bleiben könne. Neue innovative Angebote könnten künftig nur finanziert werden, wenn zugleich an anderer Stelle Programminhalte wegfielen: "Es wird nicht eine unendliche Ausweitung des Gesamtbudgets geben", sagte Raab. Ihren Angaben zufolge wollen sich die Intendanten der Sendeanstalten und Vertreter der Bundesländer Anfang März über weitere Einsparmöglichkeiten und die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks austauschen.

Die ARD kritisierte den KEF-Bericht. Der errechnete ARD-Überschuss von 502,4 Millionen Euro in der Zeit von 2017 bis 2020 sei nicht nachvollziehbar. "Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Die ARD gehe sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spare schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen ließen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen, weil diese von vielen externen Faktoren abhingen.

Wilhelm wies auch die Aussagen der KEF zu einzelnen Programmaufwendungen zurück. "Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern", sagte er. "Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion." Der Etat für Sportrechte sei seit 2012 eingefroren.

Dass die KEF den Personalaufwand pauschal um 20 Prozent kürze, wenn etwa neue gesetzliche Regelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung umgesetzt werden müssen, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Dieses Vorgehen reduziere den Anreiz zum wirtschaftlichen Handeln. Mit dieser Kürzung beeinflusse die KEF auch das Programmangebot, da im Schnitt 80 Prozent des Personals unmittelbar für die Programmerstellung eingesetzt würden.

Wilhelm forderte eine Modernisierung des KEF-Verfahrens mit längeren Zeiträumen. "Wir brauchen mittel- und langfristig mehr Planungssicherheit", sagte er. Mit Blick auf die kommende Gebührenperiode verlangte der ARD-Vorsitzende erneut einen "angemessenen Ausgleich" der Teuerung ab 2021. "Wenn wir weiterhin einen starken und regional vielfältigen Rundfunk wollen, dann muss dieser auch finanziell so ausgestattet sein, dass die Qualität des Programms erhalten bleiben kann", so Wilhelm. Ohne den Ausgleich der Teuerung müsse "massiv ins Programm" eingeschnitten werden.

Aus epd medien Nr. 8 vom 23. Februar 2018

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