Internationales
Italien: Marcello Foa im zweiten Anlauf neuer RAI-Präsident
Zwei-Drittel-Mehrheit in zuständiger Kommission - Salvini paktiert mit Berlusconi
Rom (epd). Der öffentlich-rechtliche Italienische Rundfunk (RAI) hat einen neuen Chef: Die Vigilanza, die zuständige Parlamentskommission beider Kammern für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Italien, bestätigte Marcello Foa im zweiten Anlauf als neuen RAI-Präsidenten. Auf ihn entfielen dabei 27 Stimmen, gerade die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von insgesamt 40 Parlamentariern.

Foa erhielt die Unterstützung der Vertreter der beiden rechtspopulistischen Regierungsparteien Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Luigi Di Maio und Lega von Matteo Salvini sowie der beiden nationalkonservativen Oppositionsparteien Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und Fratelli d'Italia. Acht Abgeordnete blieben der Abstimmung fern, darunter alle sieben Vertreter der oppositionellen Sozialdemokraten (PD).

Am 21. September hatte der RAI-Verwaltungsrat erneut Foa mit vier von sieben Stimmen zum RAI-Präsidenten gewählt. Gegen ihn stimmte die PD-Vertreterin Rita Borioni. Riccardo Lagana, der Vertreter der Belegschaft im RAI-Verwaltungsrat, enthielt sich der Stimme. Foa selbst blieb der Abstimmung fern.

Möglich geworden war die Wahl Foas erst nach einem Treffen des Vizepremiers und Innenministers Matteo Salvini (Lega) mit dem FI-Vorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am 16. September. Dabei erneuerte der Lega-Führer sein politisches Bündnis mit Berlusconi, das im Frühjahr an der Beteiligung der Lega an der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte zerbrochen war. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte eine Beteiligung von Forza Italia an der gemeinsamen Regierung vehement abgelehnt.

Bereits am 31. Juli hatte der RAI-Verwaltungsrat erstmals mehrheitlich Marcello Foa zum neuen RAI-Präsidenten gewählt (epd 33/18). Dessen Bestätigung wurde aber in der Vigilanza durch PD und FI aus unterschiedlichen Gründen zwei Monate lang blockiert. Die Regierung Conte hielt jedoch an Foa als RAI-Präsident fest.

Der von den Sozialdemokraten entschieden abgelehnte Foa trat nun an die Stelle Monica Maggionis. Die angesehene RAI-Nachrichtenjournalistin stand seit 2015 - von der damaligen PD-Regierung berufen - an der Spitze der RAI und ist auch noch bis Januar Vizepräsidentin der Europäischen Rundfunkunion EBU. Foa betonte nach seiner Wahl, sein Mandat sei "professionell, nicht politisch". Er wolle als "Garant der Pluralismus" wirken. Gegner werfen Foa vor, gegen die EU und den Euro eingestellt zu sein und die Rechtspopulisten in Europa und die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen.

Foa wurde 1963 in Mailand geboren und wuchs im Schweizer Tessin auf. Er studierte Politikwissenschaften und arbeitete seit 1984 für verschiedene Tageszeitungen. Von 1989 bis 2011 war er als Journalist bei der Mailänder Zeitung "Il Giornale" tätig, die von der Familie Berlusconi kontrolliert wird.

Seit 2011 war Foa Geschäftsführer der MediaTi-Holding um die italienischsprachige Schweizer Tageszeitung "Corriere del Ticino" (CdT) und seit 2017 Geschäftsführer der gesamten CdT-Gruppe, die von der Tessiner Familie Soldati kontrolliert wird. Dazu gehören auch der regionale Fernsehsender Tele Ticino und die Radiostation Radio 3i. Foa unterrichtete auch Kommunikationswissenschaften in Lugano und gründete dort mit dem deutschen Kommunikationswissenschaftler Stephan Ruß-Mohl ein "Europäisches Journalismus-Observatorium".

Aus epd medien Nr. 42 vom 18. Oktober 2018

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