Internationales
Großbritannien wegen Ausspähens von Kommunikationsdaten verurteilt
EGMR sieht Recht auf Meinungsfreiheit verletzt - Snowden-Enthüllungen
Straßburg (epd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritannien wegen des massenhaften Ausspähens von Kommunikationsdaten verurteilt. Zwar hätten Staaten beispielsweise wegen des Terrorismus einen breiten Ermessensspielraum und dürften Kommunikation durchaus in großem Maßstab überwachen, erklärte der EGMR am 13. September in Straßburg. Im vorliegenden Fall habe in Großbritannien aber unter anderem eine unabhängige Aufsicht gefehlt, die die Auswahl zum Beispiel der Suchkriterien zu prüfen gehabt hätte. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich.

Hintergrund ist die Ausspähpraxis des britischen Geheimdienstes GCHQ, die von dem Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden war (epd 26/13, 11/14). Geklagt hatten unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten und die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch.

In dem Fall ging es um auf verschiedenen Kommunikationskanälen wie Telefon und Internet übermittelte Daten. Das entsprechende britische Gesetz aus dem Jahr 2000 ist inzwischen ersetzt worden, so dass sich das EGMR-Urteil auf die Vergangenheit bezieht. Gleichwohl gelten seine Grundsätze aber weiter und sind damit auch für Überwachungen in den übrigen Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, darunter Deutschland, relevant.

Der EGMR sah die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Rechte auf Privatleben sowie auf Meinungsfreiheit verletzt. Letzteres ergab sich zum Beispiel daraus, dass es keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz vertraulichen journalistischen Materials gegeben habe.

Eine Strafe wurde in dem Urteil nicht ausgesprochen. Der Staat britische Staat muss den Klägern aber 185.000 Euro an Verfahrenskosten erstatten.

Aus epd medien Nr. 38 vom 21. September 2018

ps/rid