Internationales
Frankreich verabschiedet Gesetze gegen Fake News
"Manipulation der Information" im Wahlkampf soll gestoppt werden
Paris (epd). Das französische Parlament hat am 20. November zwei umstrittene Gesetzentwürfe gegen die "Manipulation der Information" in Wahlkampfzeiten verabschiedet. Die neuen Gesetze erlauben es Kandidaten, Parteien oder Bürgerinitiativen, während des Wahlkampfes Falschinformationen aus den sozialen Netzwerken entfernen zu lassen. Die Netzwerke sind während des Wahlkampfes zu Transparenz verpflichtet und müssen angeben, wer für bestimmte Nachrichten bezahlt hat.

Zudem können Richter in Wahlkampfzeiten "jede Unterstellung oder Beschuldigung" bestrafen, wenn diese "ohne verifizierbare Elemente verbreitet wird, die ihre Wahrscheinlichkeit belegen". Gestoppt werden soll laut Gesetzesbegründung "die künstliche und massive Verbreitung falscher Informationen, die ehrliche Wahlen beeinträchtigen". Daneben kann die Medienaufsichtsbehörde CSA ausländischen Kanälen künftig verbieten, in Frankreich zu senden.

Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen Fake News in Wahlkampfzeiten ausgesprochen. Die Opposition kritisierte die neuen Gesetze jedoch als ineffizient und "potenziell gefährlich" für die Meinungsfreiheit. Die Definition der Falschinformation sei weder klar noch sorge sie für Schutz, erklärte die konservative Abgeordnete Constance Le Grip. Sie befürchtet "unerwünschte Nebenwirkungen" wie ein Risiko der Selbstzensur, eine "Gedankenpolizei" und Angriffe auf die Pressefreiheit.

Auch Journalistenverbände sprachen sich gegen die Gesetze aus. Sie fürchten einen ersten Schritt hin zu einer möglichen Zensur. Sie verwiesen auf Artikel 27 des bestehenden Pressegesetzes aus dem Jahr 1881, das Falschinformation unter Strafe stellt. Viele Journalisten und Medienexperten halten es für wichtiger, einen Status für die sozialen Netzwerke zu schaffen, mit dem auch sie unter das Pressegesetz fallen. Eine weitere Empfehlung lautet, auf die Fundamente des seriösen Journalismus zurückzukommen.

Die Gesetzesentwürfe waren von Juni bis November in zwei Durchgängen zwischen Nationalversammlung und Senat hin- und hergegangen. Nach heftigen Debatten waren die Entwürfe Ende Oktober in der Nationalversammlung verabschiedet, aber vom Senat zurückgewiesen worden. Das letzte Wort hatte nun die Nationalversammlung.

Laut "Figaro" waren die Franzosen mehrheitlich für die Gesetzesvorschläge (79 Prozent). Falschinformationen in sozialen Netwerken werden oft für die Krise der Medien im Internetzeitalter und im weiteren Sinne für die Krise der repräsentativen Demokratien verantwortlich gemacht. Die Verbreiter von Fake News hätten zumindest zum Teil die Wahl von Donald Trump oder den Brexit bewirkt, argumentieren Befürworter schärferer Gesetze.

Die neuen französischen Gesetze werden bis zu den Europawahlen im Mai 2019 in Kraft sein. Wie am 23. November bekannt wurde, hat Google nach eigenen Angaben bereits Maßnahmen ergriffen, damit die Europawahlen in "voller Transparenz" abgehalten werden können.

Aus epd medien Nr. 48 vom 30. November 2018

zim