Internationales
Europaparlament stimmt für Reform des Urheberrechts
Leistungsschutzrecht und Plattformhaftung leicht verändert beschlossen
Straßburg (epd). Das Europaparlament hat eine Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am 12. September in Straßburg mit 438 gegen 226 Stimmen und bei 39 Enthaltungen für das Vorhaben, mit dem das Urheberrecht an Geschäftsmodelle von Internetdiensten wie Google und Youtube angepasst werden soll. Verlegerverbände begrüßten die Entscheidung, Verbraucherschützer und Internetaktivisten äußerten dagegen Kritik.

Die verabschiedete Position beinhaltet einige Änderungen im Vergleich zu dem Vorschlag, den der Rechtsausschusses des Parlaments im Juni vorgelegt hatte. Die Abgeordneten hatten am 5. Juli mit 318 gegen 278 Stimmen und bei 31 Enthaltungen dafür gestimmt, den Gesetzesentwurf nicht direkt durchzuwinken, sondern nach der Sommerpause im Plenum zu beraten (epd 28/18). Mit dem Beschluss vom 12. September geht das Parlament nun in die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat, der bereits eine eigene Position zu dem Thema verabschiedet hat (epd 23/18). Am Ende müssen die beiden Institutionen einen gemeinsamen Text verabschieden.

In der Sitzung in Straßburg wurden zunächst zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt, bevor der daraus hervorgegangene Gesamtvorschlag zur Abstimmung kam. Am umstrittensten waren die Artikel 11 und 13, die ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verleger vorsehen sowie Regeln für Onlineplattformen, die aus Sicht der Kritiker auf "Uploadfilter" hinauslaufen. Das Gesetz in der jetzt angenommenen Form würde Online-Plattformen und Aggregatoren für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen, wie die Pressestelle des Parlaments erklärte. Dies gelte auch für Ausschnitte ("snippets"), bei denen nur ein kleiner Teil eines Nachrichtentextes angezeigt wird. Ausgenommen seien allerdings Hyperlinks, die zum Beispiel auf Online-Zeitungsartikel verweisen, sowie daneben platzierte "einzelne Wörter".

"In der Praxis verpflichtet diese Haftungsregel die betroffenen Parteien, die Rechteinhaber für urheberrechtlich geschütztes Material zu entlohnen, das sie zur Verfügung stellen", erklärte das Parlament. Die Regelung zielt auf Firmen wie Google, die mit dem Anzeigen von Texten oder Fotos anderer Urheber Geld verdienen. Als Aggregatoren werden Softwares oder Dienstleister bezeichnet, die digitale Medieninhalten sammeln und aufbereiten, wie etwa Google News oder Yahoo Nachrichten. Kleine Firmen bleiben vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.

Mit Blick auf Dienste wie Youtube war im Vorfeld über sogenannte Uploadfilter gestritten worden, die der Gesetzentwurf aus Sicht der Kritiker gegen Urheberrechtsverletzungen ins Feld führte. Der federführende Parlamentarier Axel Voss (CDU) hatte zuletzt erklärt, sein neuester Vorschlag enthalte diese nicht, seine Gegenspielerin Julia Reda, die der Piratenpartei und im Europaparlament der Grünen-Fraktion angehört, meldete aber Zweifel an.

Maßnahmen, die von Onlineplattformen auf Grundlage der neuen Bestimmungen ergriffen würden, dürften nicht dazu führen, dass Werke, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht gegeben sei, nicht verfügbar seien, hieß es in der Mitteilung des Parlaments. Die Plattformen würden außerdem verpflichtet, zügige Rechtsbehelfsmechanismen einzurichten, mit denen Beschwerden eingereicht werden können, wenn ein Upload zu Unrecht gelöscht wurde.

Der Text lege auch fest, dass das Hochladen in Online-Enzyklopädien auf nicht-kommerzielle Weise - beispielsweise bei Wikipedia oder bei Open-Source-Softwareplattformen - automatisch von der Verpflichtung zur Einhaltung der Urheberrechtsbestimmungen ausgenommen werde.

Reda sieht "herben Rückschlag"

Außerdem stärke der beschlossene Gesetzestext auch die Verhandlungsrechte von Urhebern und ausübenden Künstlern, indem er es ihnen ermögliche, "eine zusätzliche, angemessene und faire Vergütung von der Partei zu verlangen, mit der sie einen Vertrag über die Verwertung ihrer Rechte geschlossen haben, wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den späteren einschlägigen direkten oder indirekten Einnahmen und Gewinnen aus der Verwertung der Werke oder Darbietungen unverhältnismäßig niedrig ist".

Der CDU-Politiker Voss begrüßte nach der Abstimmung das Ergebnis. Es sei "ein großer Schritt hin zu einem durchsetzbaren Urheberecht auch im digitalen Bereich", urteilte er. "Der kulturelle Diebstahl im Netz muss aufhören." Für Julia Reda ist es dagegen ein "herber Rückschlag für das freie und offene Internet". "Dieses Gesetz lässt Webseiten und Apps keine Wahl, als fehleranfällige Uploadfilter einzurichten", urteilte sie.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerten sich zustimmend zu dem Votum. "Das Europäische Parlament hat heute ein Zeichen gegen die Nutzung von geschützten Werken im Internet ohne Genehmigung der Rechteinhaber gesetzt", erklärten sie gemeinsam. Europäische Journalisten-Verband sprachen von einem wegweisenden Votum, um zu garantieren, dass Journalisten von ihrer Arbeit leben könnten.

Der europäische Verbraucherschutzverband BEUC wandte sich gegen die Reform in der jetzigen Gestalt. "Wenn Verbraucher Inhalte wie Videos, Musik und Bilder für das Internet herstellen und hochladen, die urheberrechtlich geschütztes Material enthalten könnten, besteht die Gefahr, dass sie von den Plattformen gescannt und möglicherweise blockiert werden müssen", erklärte der Verband.

Kritik kam auch vom Bundesverband Deutsche Startups. Die Europaabgeordneten hätten mit ihrer Entscheidung "enormen Schaden für das freie Internet und für den Erfolg zukunftsweisender Technologien wie Künstlicher Intelligenz verursacht". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft sah eine "Grenze überschritten": "Wenn Inhalte schon beim Upload kontrolliert werden, schlagen wir einen gefährlichen Weg ein."
aus epd medien Nr. 37 vom 14. September 2018

ps/rid