Internationales
EuGH-Gutachten: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht
Generalanwalt sieht in neuem Modell keine rechtswidrige staatliche Beihilfe
Luxemburg (epd). Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem EU-Recht vereinbar. Es handelt sich nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona nicht um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe, wie das Gericht am 26. September in Luxemburg erklärte. (AZ: C-492/17)

Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr. Die Abgabe ist nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern muss pro Haushalt gezahlt werden. Aktuell liegt der Beitrag bei 17,50 Euro im Monat. Auch Firmen, Institutionen und Organisationen zahlen angepasste Summen. Der Beitrag ist Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Im vorliegenden Fall geht es um die Vereinbarkeit des Modells mit dem EU-Beihilferecht, das den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt sichern soll. 2007 hatte die EU-Kommission die damalige Rundfunkgebühr geprüft und als sogenannte bestehende Beihilfe weitgehend unbeanstandet gelassen (epd 100/06, 33, 39/07), rekapitulierte der EuGH in einer Mitteilung. Fraglich ist nun, ob die Umstellung von 2013 so tiefgreifend war, dass die neue Regelung bei der Kommission angemeldet werden müsste - und Gefahr liefe, verboten zu werden.

Der Generalanwalt verneinte das mit mehreren Argumenten. Die Beihilfeempfänger seien nach der Änderung noch dieselben. Auch der Zweck der Finanzierung einer öffentlichen Dienstleistung und der Kreis der subventionierten Tätigkeiten seien unverändert. Eine mögliche Erhöhung des Aufkommens und der Zahl der Beitragspflichtigen seien irrelevant. Denn der Betrag, der als Beihilfe tatsächlich an ARD, ZDF und Deutschlandradio fließe, werde letztlich von den Bundesländern festgelegt. Die bloße Änderung, wie der Beitrag ermittelt werde, könne also die Höhe der Beihilfe nicht ändern und habe daher keine Folge für die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Der Generalanwalt musste zudem prüfen, ob die Rundfunkanstalten bei Nichtzahlung des Beitrags eigene Vollstreckungstitel ausstellen dürfen, statt über die Gerichte zu gehen. Hier argumentierte er ähnlich: Die Regelung habe keine Neuerung erfahren und falle daher unter die 2007 gegebene Kommissions-Erlaubnis.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für das in einigen Monaten erwartete Urteil des EuGH nicht bindend, die Urteile folgen den Gutachten aber häufig. Im Licht des EuGH-Urteils schließt danach die deutsche Justiz das anhängige Verfahren ab. Im aktuellen Fall hatte das Landgericht Tübingen dem EuGH mehrere Fragen zum Rundfunkbeitrag vorgelegt. Das Landgericht muss über Klagen gegen Zwangsvollstreckungsbescheide des SWR entscheiden. Der zuständige Richter in Tübingen, Matthias Sprißler, ist als Kritiker des Rundfunkbeitrags bekannt. Frühere Versuche des Landgerichts, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, waren vom Bundesgerichtshof kassiert worden (epd 29/15, 30/17).

Im Juli urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Rundfunkbeitrag im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Inhaber mehrerer Wohnungen dürften aber entgegen der aktuellen Regelung nur einmal belastet werden, ordneten die Karlsruher Richter an (epd 29, 30-31/18).

Aus epd medien Nr. 39 vom 28. September 2018

ps/rid