Inland
EU-Kommission prüft Vodafone-Liberty-Deal eingehender
Fusionskontrolle geht in die zweite Runde - Wettbewerbsbeschränkungen befürchtet
Brüssel, Frankfurt a.M. (epd). Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Teilen des US-Kabelnetzbetreibers Liberty Global durch Vodafone zu untersuchen. Die Fusionskontrolle geht damit in die sogenannte zweite Runde. Die Wettbewerbsaufsicht habe Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb in Deutschland und Tschechien einschränken könnte, wie die Kommission am 12. Dezember in Brüssel mitteilte. Dass das Bundeskartellamt über die Fusionspläne für Deutschland entscheidet, wird damit unwahrscheinlicher. Auf dem deutschen Markt betrifft das Vorhaben insbesondere die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Unitymedia.

"Aufgrund der Einleitung der zweiten Phase gehen wir davon aus, dass die Kommission das Kontrollverfahren nicht nach Deutschland verweisen wird", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die deutsche Wettbewerbsbehörde werde ihre fachliche Expertise und ihre Einschätzung der Verhältnisse in den deutschen Kabel- und Mobilfunkmärkten in das Brüsseler Verfahren einbringen. Vor einigen Wochen hatte das Kartellamt die Verweisung des Fusionsfalls auf die nationale Ebene beantragt, soweit die Pläne Deutschland betreffen (epd 46/18). Mitte Oktober hatten Vodafone und Liberty die Fusionspläne bei der EU-Kommission offiziell angemeldet. Nach europäischem Recht kann ein Wettbewerbsverfahren ganz oder teilweise an die zuständige nationale Behörde abgegeben werden. Der Vorstandsvorsitzende von Libery Global, Mike Fries, erklärte, die Mitteilung der Europäischen Kommission sei "willkommen und erwartet". Damit sei klar, dass die EU die regulatorische Autorität über den Fall behalte.

Bekannt wurde der Deal im vergangenen Mai (epd 19/18). Vodafone will Unitymedia sowie die Liberty-Geschäfte in Ungarn, Rumänien und Tschechien für insgesamt 18,4 Milliarden Euro übernehmen. Für die Deutschland-Geschäfte hat die EU-Kommission in ihrer Mitteilung vom 12. Dezember einige Bedenken festgehalten: Es bestehe Gefahr, dass die Übernahme den Wettbewerb zwischen den sich verschmelzenden Unternehmen ausschalte, die Zahl der Marktteilnehmer schrumpfen ließe und dem neuen Unternehmen der Anreiz fehlen werde, mit den verbleibenden Betreibern in Wettbewerb zu treten, und zwar sowohl in den von Unitymedia bereits bedienten Bereichen als auch in Deutschland insgesamt. Unitymedia mit Sitz in Köln betreibt bislang Kabelnetze in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Vodafone in allen weiteren Bundesländern.

Die geplante Übernahme könne zudem die Verhandlungsposition des neuen Unternehmens gegenüber Fernsehsendern erheblich stärken. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen und damit bis zum 2. Mai 2019 über die Pläne entscheiden.

Zusammen bedienen Unitymedia und Vodafone fast 15 Millionen der insgesamt rund 17,6 Millionen Kabel-TV-Haushalte. Der TV-Kabelnetzmarkt, Anfang des Jahrtausends auf Druck der Politik vom Telekom-Monopol befreit, bekäme mit der Fusion einen neuen Großkonzern, der Kabelnetze in allen deutschen Bundesländern betreiben würde. Konkurrenten und Medienrechtler befürchten ein Quasi-Monopol. Für Fernsehsender könnte der neue Kabelnetzriese etwa auf dem Sportrechtemarkt gefährlich werden.

Aus epd medien Nr. 50 vom 14. Dezember 2018

dsp/tz