Internationales
EU-Einigung auf Reform der Mediendienste-Richtlinie
Kennzeichnungspflicht für Videoplattformen - Liberalere Regeln für TV-Werbung
Brüssel (epd). Weniger versteckte Werbung, mehr Jugendschutz und eine markante Quote für europäische Werke: Das Europaparlament, die EU-Regierungen und die EU-Kommission haben sich am 26. April auf eine Reform der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) geeinigt, wie die federführende SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert und die EU-Kommission mitteilten. Das Gesetz soll die Regeln für klassisches Fernsehen und Angebote im Internet annähern.

Künftig sollen daher auch Videoplattformen wie Youtube grundsätzlich verpflichtet werden, Werbung, Sponsoring und Produktplatzierungen kenntlich zu machen, erklärte Kammerevert. Nach Angaben aus Kammereverts Büro müssen zu diesem Zweck Nutzer, die Videos hochladen, Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierungen an die Plattformbetreiber melden. Die Videoplattformen müssen sich auch mehr um Jugendschutz und den Schutz der Allgemeinheit vor zum Beispiel terroristischen oder rassistischen Inhalten kümmern. Sogenannte Upload-Filter schließt das Gesetz den Angaben zufolge aus. Der Kompromiss lässt den einzelnen EU-Staaten Spielraum, wie sie die Vorschriften national umsetzen.

Videoabrufdienste müssen bei ihrem Angebot in der EU künftig eine Quote von 30 Prozent für aus Europa stammende Werke einhalten. Mit dieser sogenannten Netflix-Quote soll das europäische Kulturgut gefördert werden. Der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der die Reform der AVMD-Richtlinie im Mai 2016 vorgeschlagen hatte, hatte eine Quote von lediglich 20 Prozent angeregt (epd 23, 40/16, 17, 19, 22/17). Den EU-Staaten wird künftig erlaubt, Videoabrufdienste an der nationalen Filmförderung zu beteiligen.

Im Hinblick auf Werbezeiten im Fernsehen sieht das Gesetz vor, dass die maximale Gesamtzeit von 144 Minuten zwischen sechs und 18 Uhr und von 72 Minuten zwischen 18 Uhr und Mitternacht erhalten bleibt. Die Sender dürfen künftig aber nicht mehr nur zwölf Minuten Werbung pro Stunde senden, sondern können die Werbeminuten freier verteilen. Strenger ist die Regelung laut Kammerevert darin, dass frühestens alle 30 statt wie bisher alle 20 Minuten Werbung laufen dürfe.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland war die von der Reform angestrebte Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden von Bedeutung. Zunächst hatte es Pläne gegeben, wonach diese vom zu beaufsichtigenden Organ - also dem Sender - rechtlich getrennt werden sollten. Derzeit sind die Rundfunkräte in Deutschland von den Sendern nicht rechtlich getrennt. Der jetzige Text sieht demgegenüber eine "funktionelle" Trennung vor.

Die SPD-Abgeordnete Kammerevert hatte die Parlamentsposition gemeinsam mit ihrer CDU-Kollegin Sabine Verheyen ausgearbeitet. Am 6. Juni soll ein letzter Trilog der Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission Fragen wie die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten klären. Danach müssen Parlament und Rat als Gesetzgeber die Vorschläge bestätigen.

Verhaltenes Lob vom VPRT

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßte die Einigung. Die EU-Institutionen hätten einige Verbesserungen für fairere regulatorische Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht, hieß es in einer Erklärung. Durch die partielle Angleichung der Regulierung linearer und nicht-linearer Dienste sowie die Aufnahme von Videosharing-Plattformen folge die Richtlinie der technischen und inhaltlichen Konvergenz. Zugleich urteilte der VPRT, der "große Wurf" sei ausgeblieben. Der Schritt hin zu gleichen Bedingungen im audiovisuellen Sektor hätte demnach größer ausfallen müssen, die Fernsehunternehmen blieben "mit Abstand die am stärksten regulierte Mediengattung".

Die stellvertretende VPRT-Vorstandsvorsitzende Annette Kümmel erklärte: "Die Liberalisierung der zeitlichen Werbebestimmungen ist Grundlage für einen konvergenten Medienmarkt. Hier zeichnet sich eine maßvolle Reform ab." Vor allem die Abkehr von der stündlichen Werbezeitbegrenzung werde mehr Flexibilität erlauben. Weitere Spielräume zur Deregulierung etwa bei Single Spots oder Unterbrechervorgaben seien aber leider kaum ausgeschöpft worden, kritisierte Kümmel.

Für das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg ist die Netflix-Quote einen "starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit" und "entschieden abzulehnen". Die geplanten Lockerungen bei den Werbezeiten gingen dagegen "nicht weit genug", erklärte CEP-Experte Philipp Eckardt.

Aus epd medien Nr. 19 vom 11. Mai 2018

ps/rid