Internationales
Ermäßigte Mehrwertsteuer künftig auch für digitale Presseangebote
EU-Finanzministerrat bestätigt Vorschlag der Kommission
Luxemburg (epd). Digitalmedien können in Europa künftig wie gedruckte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren. Das entschied der EU-Finanzministerrat am 2. Oktober in Luxemburg. Der Beschluss, der den einzelnen EU-Ländern die Abweichung vom normalen Mehrwertsteuersatz freistellt, muss noch formal angenommen werden. Die deutschen Buch- und Presseverleger hatten die Anpassung schon lange gefordert (epd 16/16). Die EU-Kommission hatte die Neuregelung Ende 2016 auf den Weg gebracht (epd 50/16).

Deutschland will von der Möglichkeit Gebrauch machen und die Sätze auch für elektronische Publikationen auf sieben Prozent senken, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ankündigte. Er nannte die Entscheidung eine "gute Nachricht, für alle, die gerne lesen". Verlässliche und gut recherchierte Informationen würden heute dringender denn je gebraucht, "egal ob in gedruckter Form oder elektronisch", erklärte Scholz in Berlin.

Die Neuregelung werde die vielfältigen digitalen Presseangebote unterstützen und weitere Innovationen anregen, erklärten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger gemeinsam. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen lobte die Einigung der EU-Finanzminister ebenfalls.

Auch die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüßte den Beschluss. "Die für eine freie und unabhängige Meinungsbildung unverzichtbare Funktion einer vielfältigen Presse wird gedruckt wie online erfüllt", erklärte sie. "Und auch der kulturelle Wert eines Buches erschöpft sich nicht in seiner gedruckten Form. Wir haben uns deshalb intensiv auch gegenüber der Europäischen Kommission dafür eingesetzt, das europäische Mehrwertsteuerrecht entsprechend zu ändern. Es war ein langer Weg."

Derzeit fallen elektronische Publikationen nach EU-Mehrwertsteuerrecht unter den in dem jeweiligen EU-Land gültigen normalen Mehrwertsteuersatz von mindestens 15 Prozent, in Deutschland sind es 19 Prozent. Ausnahmen gewährt die EU-Gesetzgebung bisher nur für gedruckte Erzeugnisse, die allerdings mit mindestens fünf Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müssen, in Deutschland sind es sieben Prozent. In manchen Ländern sind als weitere Ausnahmen bisher auch Sätze unter fünf Prozent bis hin zu null Prozent für Druckerzeugnisse erlaubt, wie der Rat weiter mitteilte. Dort sollen die entsprechenden Sätze künftig ebenfalls für elektronische Publikationen gelten dürfen.

Aus epd medien Nr. 41 vom 12.Oktober 2018

ps/dsp/rid