Inland
Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag 2017 stabil
Beitragsservice sammelte 7,974 Milliarden Euro ein - Meldedatenabgleich läuft
Köln (epd). Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag haben sich nach der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe im Jahr 2013 bei rund acht Milliarden Euro pro Jahr eingependelt. "Wir sind stabil in dem Modell angekommen", sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio, am 5. Juli in Köln. 2017 hat der Beitragsservice 7,974 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen eingesammelt, nahezu die identische Summe wie 2016 (7,978 Milliarden). Fantasien, dass die Einnahmen signifikant auf mehr als acht Milliarden steigen könnten, hätten sich "in Luft aufgelöst", sagte Wolf (http://u.epd.de/10zm).

Die ARD hat im vergangenen Jahr 5,76 Milliarden, das ZDF 1,99 Milliarden und das Deutschlandradio 228 Millionen Euro aus Rundfunkbeiträgen erhalten. Innerhalb der ARD ging mit 1,2 Milliarden Euro die größte Einzelsumme an den WDR, dahinter folgen SWR und NDR mit jeweils gut einer Milliarde Euro. Der BR nahm 941,7 Millionen Euro ein, der MDR 608,8 Millionen Euro. Im hinteren Mittelfeld lagen der HR (431 Millionen) und der RBB (415,7 Millionen). Das geringste Gebührenaufkommen verzeichneten wie üblich die kleinen Sender SR (66,2 Millionen) und Radio Bremen (44,1 Millionen).

Von der Gesamtsumme erhielten die Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk 151 Millionen Euro. Dieses Geld wird von den Sendern weitergereicht.

Für die kommenden Jahre rechnet der Beitragsservice mit Einnahmen in Höhe von etwas über acht Milliarden Euro. 2019 könnte ein Höchststand von 8,031 Milliarden Euro erzielt werden. 90 Prozent der Erträge stammen aus dem privaten Bereich: Die Zahl der Wohnungen ist 2017 mit 39,14 Millionen gegenüber 2016 leicht gestiegen. Der gewerbliche Bereich macht zehn Prozent aus, hier richtet sich die Beitragshöhe nach der Anzahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter und der Autos eines Unternehmens. Insgesamt verwaltet der Service, der früher unter dem Namen GEZ bekannt war, 45 Millionen Beitragskonten.

Mit 2,76 Millionen ist die Zahl der Personen, die sich aus sozialen Gründen von der Beitragszahlung befreien lassen können, gegenüber 2016 um 5,8 Prozent gesunken. Wolf rechnet allerdings für 2018 wieder mit steigenden Zahlen. Weitgehend stabil ist die Zahl der Mahnungen und Vollstreckungen. Davon betroffen sind 4,25 Millionen, also knapp ein Zehntel aller beim Beitragsservice verwalteten Zahler. Dies entspreche etwa den Erkenntnissen über Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten aus dem Schuldner-Atlas, erklärte Wolf. In dem mehrstufigen Verfahren sind Vollstreckungsersuchen das äußerste Mittel, davon waren im vergangenen Jahr 1,33 Millionen Beitragszahler betroffen (2016: 1,6 Millionen). Zahlungsverweigerer gebe es nur in geringer Zahl, sagte Wolf. Ihm seien nur fünf Fälle bekannt, in denen Personen sogar eine Haftstrafe in Kauf nehmen wollten.

Nach Ansicht des Geschäftsführers ist die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems und seiner Finanzierung wieder gestiegen. Dies lasse sich nicht in Zahlen ausdrücken, aber an der Art und Weise erkennen, wie mit dem Beitragsservice Kontakt aufgenommen werde. "Die Anzahl der telefonischen Kontakte, die ins Persönliche eskalieren, ist gesunken", sagte Wolf.

Auch der gerade begonnene Abgleich mit den Daten der Meldeämter werde zu keinen großen Veränderungen führen. "Wir gehen davon aus, dass der blinde Fleck relativ klein ist", erklärte Wolf bei der Vorstellung des Jahresberichts des Beitragsservice. Etwa 3,5 Millionen nicht angemeldete Personen würden voraussichtlich durch den Abgleich erfasst, bis Ende Juli sollen sie angeschrieben werden. Falls sie sich auch nach einer später versandten Erinnerung nicht melden, werden sie automatisch als Beitragszahler angemeldet. Erst im Frühjahr 2019 sei deshalb mit belastbaren Erkenntnissen zu rechnen.

Ein Großteil der 3,5 Millionen Personen werde jedoch in Haushalten wohnen, für die der Beitrag bereits entrichtet werde, sagte Wolf unter Verweis auf Erfahrungen aus der Vergangenheit. Durch den Abgleich könnten zusätzliche Beitragszahler lediglich im "extrem niedrigen sechsstelligen Bereich" gewonnen werden. Mit dem Meldedatenabgleich aktualisiert der Beitragsservice zum zweiten Mal nach 2013 den eigenen Bestand. Dies hat der Gesetzgeber im Rundfunkstaatsvertrag so vorgesehen.

Für den Abgleich hat der Beitragsservice nach Wolfs Angaben kein zusätzliches Personal eingestellt, Porto- und Druckkosten beliefen sich auf zwölf Millionen Euro. Im Jahr 2017 hat der Beitragsservice weitere 35 Vollzeitstellen abgebaut, zum Jahresende lag die Mitarbeiterzahl bei rund 975. Vor der Umstellung im Jahr 2013 lag die Belegschaftsstärke bei 1.070 Vollzeit-Äquivalenten. Zur Steigerung der Produktivität soll vor allem die Abwicklung von Anfragen und Anträgen per Online-Kommunikation beitragen. Nach dem Relaunch der Webseite im Januar 2017 ist die Nutzung der Online-Formulare um 27,8 Prozent gestiegen.
Aus epd medien Nr. 28 vom 13. Juli 2018

tgr/rid