Debatte
Eine andere Entscheidungsrationalität
Das Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag
. (epd). Wer jetzt geglaubt hatte, dass die deutschen Zeitungen nach dem Kompromiss beim Telemedienauftrag freundlicher auf ARD und ZDF blicken, sah sich gründlich getäuscht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag wurde in den Gazetten landauf, landab mit der seit Jahren üblichen Häme und Härte kommentiert. Nur wenige Blätter, etwa die "Süddeutsche Zeitung", scherten aus dem Empörungsgeschrei aus.

Beliebtestes Narrativ der Kommentatoren war die angebliche Realitätsblindheit der Richter in Karlsruhe. Torsten Krauel, bei der "Welt" in der Funktion eines "Chefkommentators" tätig, sieht diese Zuschreibung schon durch die Annahme der Verfassungsrichter bestätigt, ARD und ZDF gewährleisteten publizistische Vielfalt. Die "Welt" biete beim aktuellen Asylstreit "mit Sicherheit ein vielfältigeres Meinungs- und Informationsbild als die Öffentlich-Rechtlichen", ist Krauel sicher. Wenn ARD und ZDF wirklich für Vielfalt stehen wollten, müsse bitte "Schluss sein mit den öffentlich-rechtlichen Attacken auf die AfD und verwandte Gruppierungen", fordert er. Die AfD-getriebene Themensetzung der ARD-Talkshows im jüngsten Bundestagswahlkampf ist dem Kommentator offenbar entgangen.

Der Rest der Unzufriedenen

Ins gleiche Horn blies Michael Hanfeld in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Kommentar mit dem Titel "Realitätsferner geht es nicht" stellt er bedauernd fest: "Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen nun über eine finanzielle Ewigkeitsgarantie." Quasi hinter "jeder Fragwürdigkeit, die in diesem Beitragssystem steckt", hätten die Richter einen Haken gemacht. Die Details der Urteilsbegründung scheren Hanfeld nicht, die Entscheidung ist für ihn nur ein weiterer Beweis für eine Voreingenommenheit von Karlsruhe zugunsten von ARD und ZDF. Auf Twitter moderierte die FAZ das Urteil übrigens mit dem Satz "Das Urteil zur #GEZ ist gefallen" an.

Kaum besser kam das Urteil in der Lokalpresse weg. In der "Emder Zeitung" höhnte Alf Hitschke, der Beitrag sei nach Auffassung der Richter "nicht wirklich fair, aber verfassungsgemäß". Er lobt zwar, dass die doppelte Abgabe für Zweitwohnungsinhaber aufgehoben wurde, aber: "Der große Rest der Unzufriedenen muss weiter löhnen (…). Auch dann, wenn er den Staatsfunk nicht hören oder sehen will." Nach kritischen Reaktionen auf Twitter reagierte die Zeitung mit einem Statement: "Moin! Wir haben Meinungsfreiheit, auch innerhalb der Redaktion. (...). Wahr ist aber auch: ,Staatsfunk' ist eines der Wörter, die von bestimmten Kräften in diesem Land benutzt werden. Davon distanzieren wir uns." Die Zeitung, die lange als role model für ein unabhängiges Kleinblatt mit selbst produziertem Mantelteil galt, zeigte damit Haltung.

Als Überraschung dürfte das Urteil kaum jemand empfunden haben. Nach der mündlichen Verhandlung im Mai konnte man den Tenor weitgehend so erwarten, wie er nun ausfiel. Die Richter hatten beim Verhandlungstermin deutlich gemacht, dass sie insbesondere bei der doppelten Zahlungspflicht für Inhaber von Zweitwohnungen eine Ungleichbehandlung sehen (epd 21/18). Auch das vor allem von der ARD angeführte Argument der Verwaltungsvereinfachung drang nicht durch. Hier muss nun bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung erfolgen, wobei die Bundesländer bei der konkreten Ausgestaltung durchaus Spielraum haben: Sie dürften auch "für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen".

Konzentrationstendenzen

Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag steht insgesamt klar in der Tradition der bisherigen Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine überragende Rolle in der Demokratie beimisst und daraus letztlich auch eine Beteiligungspflicht der Wirtschaft herleitet (epd 29/18). Einige rechtliche Fragen, die in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert wurden, sind nun höchstrichterlich geklärt. Daran, dass es sich beim Rundfunkbeitrag "finanzverfassungsrechtlich um eine nichtsteuerliche Abgabe" handelt, ließ der Erste Senat nicht den geringsten Zweifel. Der Beitrag sei eine sogenannte "Vorzugslast", und anders als bei einer Gebühr reiche bereits die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme aus. Auch die "Anknüpfung an die Wohnungseigentümerschaft" ist für das Gericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenngleich es darauf verweist, dass ein "Pro-Kopf-Maßstab" ebenso möglich wäre.

Natürlich ist nicht jeder bereit, diese Basisfeststellungen einfach zu akzeptieren. Wer wie Michael Hanfeld glauben will, der Beitrag sei eine versteckte Steuer, der wird es weiterhin tun. Ebenso wird der Begriff "GEZ" nicht aus dem Propagandavokabular verschwinden. Wer ihn verwendet, unter anderem tun das auch "Bild" und "Focus", der will bewusst die gesamte Finanzierung der Sender ins Zwielicht ziehen, indem er auf die Praktiken der einst berüchtigten "GEZ-Fahnder" anspielt - obwohl diese seit fünf Jahren nicht mehr tätig sind und wegen des neuen Beitragssystems, das eben nicht mehr auf Gerätevorhaltung abstellt, auch gar nicht mehr tätig werden müssen.

Das Urteil ärgert all jene, die der Meinung sind, dass der private Markt automatisch genügend Presse- und Meinungsvielfalt sichert; eine Sichtweise, die mit Blick auf die brutalen Konzentrationsprozesse, die sich - unbehelligt vom Kartellamt - aktuell auf dem Tageszeitungsmarkt abspielen, allerdings zunehmend befremdlich wirkt. Auch "das Internet" macht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht obsolet, wie die Verfassungsrichter zutreffend ausführen: "Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie des Internets einschließlich der sozialen Netzwerke begünstigen (…) Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten."

Aufforderung an die Politik

Die Kritiker von ARD und ZDF machen in jedem Fall einen Fehler, wenn sie auf das Urteil nur mit altbekannten Polemiken und Falschdarstellungen reagieren. Denn aus einigen Passagen der schriftlichen Urteilsbegründung kann man auch die Aufforderung an die Politik herauslesen, den Auftrag von ARD neu zu justieren oder zumindest zu überprüfen. Wenn die Karlsruher Richter über die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender schreiben, so muss man das ja nicht für eine Beschreibung des Ist-Zustandes halten. Zum Beispiel heißt es dort über den öffentlichen Rundfunk: "Er hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet." Er solle "unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen" sein Programm gestalten.

Machen ARD und ZDF das in der Praxis in ausreichendem Maß? Darüber lässt sich mindestens streiten, und im Kreis der Bundesländer wird das ja auch schon getan. Das Urteil bedeutet Unterstützung für die sieben Länder, die den Auftrag der Sender auf Information, Kultur und Bildung begrenzen wollen und dazu ein Papier erarbeitet haben (epd 24/18). Wie schwierig allerdings ein gesellschaftlicher Konsens in dieser Frage ist, zeigt die Einlassung von Verbänden der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, die auf jeden Fall Unterhaltung als ein Kernelement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks behalten wollen (epd 29/18).

Die Akzeptanz erhöhen

Hier würde sich eine tiefenscharfe Detailanalyse lohnen, und man muss gar nicht immer nur auf die horrend teuren Sportrechte schauen. Auch andere Bereiche werfen Fragen auf: Nach einer jüngst veröffentlichten Statistik der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle ist die ARD der Fernsehanbieter in Europa, der nach Programmstunden gerechnet am meisten Fiction produziert (epd 26/18). In diesem Genre können sich Information, Kultur und Bildung, pure Unterhaltung oder auch Mischformen verbergen. Ist es nun die Aufgabe der ARD, größer Fiction-Produzent in Europa zu sein? Oder ist es das nicht?

Die Auseinandersetzung mit solchen Fragen ist unendlich viel wichtiger als die dubiose Schlichtungsstelle zwischen Sendern und Verlegern, die künftig die Text-Erbsen in den Onlineangeboten von ARD und ZDF zählen soll. Die Diskussion über den Auftrag birgt die Chance, die Akzeptanz für das öffentlich-rechtliche System zu erhöhen. Die Bundesländer sollten sie nutzen.

Aus epd medien Nr. 30/31 vom 27. Juli 2018

Michael Ridder