Internationales
EGMR: Keine generelle Haftung für Verlinkungen in Artikeln
Niederlage für ungarische Jobbik-Partei im Streit mit Nachrichtenportal
Straßburg (epd). Online-Medien müssen nicht automatisch haften, wenn sie auf Internetseiten mit beleidigen Aussagen verlinken. Eine generelle Haftung für die Verlinkung zu einzelnen Internetseiten verstoße gegen die Meinungsfreiheit, entschied am 4. Dezember der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einer Klage der rechtspopulistischen Partei Jobbik aus Ungarn. Die Frage nach der Haftung hänge davon ab, ob sich der Journalist an professionelle Standards gehalten hat und ob er von den diffamierenden Aussagen auf der verlinkten Internetseite wusste, so die Straßburger Richter. (AZ: 11257/16)

Konkret ging es um den Betreiber des ungarischen Nachrichtenportals "444". Im September 2013 hatte das Portal darüber berichtet, wie ungarische Hooligans eine Gruppe von Roma-Schülern attackierten und rassistisch beleidigten. Der Autor des Artikels befragte einen Leiter der dortigen Roma-Gemeinschaft und Eltern. Im Text war eine Verlinkung zu einem Youtube-Video des Interviewten enthalten. In dem Video warf der Mann der Jobbik-Partei vor, für die Übergriffe verantwortlich zu sein.

Jobbik verklagte daraufhin unter anderem das Nachrichtenportal. Die Partei sei für die Übergriffe auf die Roma-Schüler nicht verantwortlich. Mit der Verlinkung zu dem Youtube-Video habe sich das Nachrichtenportal eine Verleumdung zu eigen gemacht. Ein ungarisches Gericht gab Jobbik recht und urteilte, dass der Portal-Betreiber auch verschuldensunabhängig haften müsse. Er sollte den Link in dem Artikel löschen und Teile des Urteils veröffentlichen.

Doch solch eine generelle Haftung bei Verlinkungen in einem Artikel sei nicht rechtskonform, urteilte nun der EGMR. Ob Medien für eine Verlinkung haften müssen, hänge von einer Einzelfallprüfung ab. Eine generelle Haftung für Verlinkungen hätte negative Auswirkungen auf den Informationsfluss im Internet, mahnten die Straßburger Richter.

Im konkreten Fall sei schon gar nicht klar gewesen, ob die Aussagen in dem Video eine Diffamierung darstellten. Dies sei erst später gerichtlich festgestellt wurden. Der im Streit stehende Artikel sei zudem ausgewogen gewesen."444" stehe daher eine Entschädigung in Höhe von rund 597 Euro sowie 4.149 Euro für angefallene Verfahrenskosten zu. Jobbik ist die zweitstärkste Kraft im ungarischen Parlament.
Aus epd medien Nr. 49 vom 7. Dezember 2018

fle