Internationales
Diskussion über neues Schweizer Mediengesetz
Verlegerverband lehnt Gesetzentwurf ab - 253 Stellungnahmen
Biel (epd). In der Schweiz soll ein neues "Bundesgesetz über elektronische Medien (BGEM)" verabschiedet werden. Das Gesetz, das im Juni vorgestellt wurde, soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schweizer Mediensystem neu definieren. Die neue Gesetzesgrundlage für die elektronischen Medien soll "die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können", heißt es im offiziellen Kommentar zum Gesetzesentwurf. Interessierte konnten sich in der sogenannten Vernehmlassung bis zum 15. Oktober dazu äußern. Das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erhielt insgesamt 253 Stellungnahmen zu dem Gesetz.

Die Schweizer Regierung will mit dem Gesetz der digitalen Entwicklung Rechnung tragen und insbesondere der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG den nötigen Freiraum für Online-Aktivitäten geben, damit sie ihren Auftrag als Medienanbieter in der digitalen Medienentwicklung für alle Generationen wahrnehmen kann. Sie will dabei die privaten Medienunternehmen einbeziehen, die sich zunehmend zu Multimedia-Unternehmen entwickeln.

Der SRG sollen durch das Gesetz eigenständige Online-Produktionen erlaubt werden, die aber "im Wesentlichen aus Audio- und Audiovisuellen Beiträgen" bestehen müssen. Für ihren "Service public"-Auftrag in Bildung, Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in den vier Landessprachen wird die SRG mit 1,2 Milliarden Schweizer Franken (1,05 Milliarden Euro) aus der Medienabgabe ausgestattet, das sind rund 50 Millionen Schweizer Franken weniger als bisher. Diese Mittel müssen zu mindestens 50 Prozent in Informationsangebote investiert werden. Werbung im Fernsehen ist der SRG weiterhin gestattet, nicht aber im Radio und im Online-Angebot.

Gefördert werden sollen außerdem private Medienangebote aus dem Audio- und Audiovisuellen Bereich, die sich durch Leistungsvereinbarungen auf besondere regionale Informationsleistungen oder auf Angebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen (wie Migranten) oder auf partizipative Medienangebote verpflichten.

Medienanbieter, die hauptsächlich textbasierte Leistungen erbringen, sollen laut Gesetz keine direkte öffentliche Förderung erhalten. Das betrifft die großen Tageszeitungen ebenso wie die neuen, kleineren Medieninitiativen, die vor allem im lokalen und regionalen Bereich in die Lücken stoßen, die durch die massive Medienkonzentration in der Schweiz entstanden sind.

In den Stellungnahmen stieß der Gesetzesentwurf auf breite Kritik und bei wichtigen Gruppierungen auch auf Ablehnung. Der Schweizerische Verlegerverband VSM wies den Entwurf zurück. Der VSM sieht in einer "ungebremsten Expansion" der SRG in den Online-Bereich eine massive Gefährdung der Stellung der privaten Medienunternehmen auf dem Online-Markt. Das ist aus seiner Sicht verfassungswidrig, weil die Schweizerische Verfassung "Rücksichtnahme" auf die Presse vorsieht. Mit der gleichen Begründung lehnen die Verleger auch die öffentliche Förderung von neuen privaten publizistischen Online-Plattformen ab, das beeinträchtige einen funktionierenden Medienmarkt.

Die Tages- und Wochenzeitungen in der Schweiz leiden erheblich unter Finanzierungsproblemen durch die Digitalisierung. Der VSM fordert deshalb einen sogenannten "Transformationsbeitrag" von 90 Millionen Franken (80 Millionen Euro) als sogenannte "indirekte" Medienförderung, zusätzlich zu den 30 Millionen Franken bestehender staatlicher Unterstützung für den Vertrieb gedruckter Zeitungen "Direkte" Medienförderung für redaktionelle Leistungen lehnt der Verband hingegen strikt ab, er sieht darin eine Gefährdung der redaktionellen Unabhängigkeit.

Neuverteilung der Medienabgabe

Eine Gruppe von medienwissenschaftlichen Institutionen, Kulturorganisationen und Verbänden von Mediennutzern setzte sich ausdrücklich für einen starken Service public ein. Diese Gruppe fordert mit Nachdruck auch die Förderung von Medienanbietern mit vorwiegend textbasierten Diensten.

Die bisher geschlossene Front gegen direkte Medienförderung bröckelt indes. Peter Wanner, Vizepräsident des Verlegerverbandes, will die Medienabgabe neu verteilen. Der Anteil der SRG von 1,2 Milliarden Franken soll nach seinem Vorschlag auf 900 Millionen Franken reduziert werden. Für die frei werdenden 300 Millionen Franken sollen die User einen Gutschein ("Voucher") erhalten, mit dem sie einem bevorzugten Medium Mittel zuweisen können, sofern dieser Medienanbieter eine Redaktion hat und "einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung" leistet. Das wären nach Wanners Angaben rund 800 Titel in der ganzen Schweiz.

Die Idee zu Wanners "Voucher"-Modell stammt ursprünglich von Roger Schawinski. Der Medienunternehmer und ehemalige Sat.1-Chef hält an einer anderen Variante des "Voucher"-Modells fest. Er will wie Wanner der SRG nur 900 Millionen fest zuweisen. Jeder Haushalt kann dann das verbleibende Geld in vier Tranchen an rund 50 Medienanbieter einschließlich der SRG verteilen, die in der Hauptsendezeit mindestens 50 Prozent der Service-public-Komponenten Bildung, Kultur, Information und Konsumenteninformationen anbieten.

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass Schawinskis und Wanners Modelle bei politischen Parteien und auch bei Anhängern eines vielfältigen Qualitätsjournalismus durchaus Sympathien genießen.

Aus epd medien Nr. 46 vom 16. November 2018

ruf