Internationales
Deutsches Leistungsschutzrecht bleibt umstritten
EuGH-Generalanwalt: Gesetz hätte bei EU-Kommission notifiziert werden müssen
Luxemburg (epd). Das 2013 in Deutschland eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan nicht anwendbar. Die Bundesregierung habe es versäumt, das Gesetz bei der EU-Kommission notifizieren zu lassen, wie Hogan nach Mitteilung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 13. Dezember in seinem Schlussantrag ausführte. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Das Landgericht Berlin hatte den EuGH eingeschaltet und um eine Auslegung der einschlägigen Richtlinie 98/34 gebeten, die sich mit "Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft" beschäftigt. Hogan vertritt nun die Auffassung, dass das deutsche Leistungsschutzrecht einer "technischen Vorschrift im Sinne der Richtlinie" gleichkomme und damit notifizierungspflichtig sei.

Mit einer Notifizierung hätten die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gehabt, in einer frühen Phase die möglichen Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf das Funktionieren des Binnenmarkts zu untersuchen, führte der Generalanwalt aus. Die damalige Regierungskoalition aus Union und FDP hatte sich 2013 jedoch gegen ein Notifizierungsverfahren entschieden.

Die klagende Partei beim Landgericht Berlin, die Verwertungsgesellschaft VG Media, bestreitet die Notwendigkeit eines Notifizierungsverfahrens. Sie argumentiert, das Leistungsschutzrecht sei keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie. Die VG Media hat in Berlin den Internetkonzern Google verklagt. Sie will feststellen lassen, dass Google zu Schadensersatz verpflichtet ist, weil über die Google-Suche Textausschnitte und Bilder aus Presseerzeugnissen in einer Ergebnisliste anzeigt werden. Sie verlangt außerdem von Google Auskunft über den Umfang der Werbeanzeigen Dritter, um Anhaltspunkte für die Schadenersatzhöhe zu bekommen.

Das Landgericht hatte im Mai 2017 mitgeteilt, die Klage könnte nach Auffassung der zuständigen Kammer "teilweise begründet" sein, wenn die urheberrechtlichen Vorschriften anwendbar seien (epd 19/17). Um die Frage der Anwendbarkeit zu klären, wurde der EuGH eingeschaltet.

EuGH-Generalanwalt Hogan erklärte auch, dass die fraglichen Vorschriften erlassen worden seien, um die Rechte des geistigen Eigentums der Presseverleger zu stärken und dadurch sowohl Medienvielfalt als auch Pressefreiheit zu fördern. Die Allgegenwart des Internets und der weit verbreitete Zugang zu Computern und Smartphones hätten dazu geführt, dass sich im Laufe einer halben Generation die Gewohnheiten beim Medienkonsum dramatisch verändert hätten. Die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten seien daher grundsätzlich berechtigt gewesen, auf diese Veränderung zu reagieren. Eine freie und lebendige Presse sei Teil des "Lebenssaftes der Demokratie", die den Grundstein der Union und ihrer Mitgliedstaaten darstelle.

Die VG-Media-Aufsichtsräte Christian DuMont Schütte und Eduard Hüffer kommentierten den Schlussantrag mit den Worten: "Die Presseverleger haben bis heute in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gemeinsam mehrere Millionen Euro an Prozess- und Rechtsberatungskosten investiert, um ein ihnen vom deutschen Gesetzgeber erstmalig gewährtes Recht gegen einen Digitalmonopolisten durchzusetzen." Das Landgericht Berlin habe den Anspruch dem Grunde nach anerkannt. "Es wäre höchst bedauerlich, wenn ein formelles Versäumnis der Bundesregierung dazu führen würde, dass diese großen und vor allem aktuellen Anstrengungen vergeblich waren."

Ungewöhnliches Szenario

Die VG-Media-Geschäftsführer Markus Runde und Stefan Heck erklärten, in der Verhandlung vor dem EuGH habe der Vertreter der Bundesregierung dargelegt, warum eine Notifizierungspflicht nicht bestanden habe. Die EU-Kommission selbst habe sich dieser Beurteilung im Verfahren angeschlossen. Leider sei der Generalanwalt dieser Argumentation nicht gefolgt. Wegen der Pläne der EU-Gesetzgebungsorgane für ein Verlegerrecht sei nun ein ungewöhnliches Szenario denkbar, gaben die Geschäftsführer zu bedenken: Das nationale Leistungsschutzrecht könnte wegen Verstoßes gegen formales EU-Recht für unanwendbar erklärt werden, und gleichzeitig werde der deutsche Gesetzgeber gezwungen, aufgrund des EU-Rechts ein nahezu identisches Verlegerrecht einzuführen (vgl. epd 37, 48/18 und weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Die deutschen Verlegerverbände VDZ und BDZV lobten in einer gemeinsamen Mitteilung, dass Hogan den Inhalt des deutschen Gesetzes ausdrücklich bestätigt habe. Man hoffe nun darauf, dass die EuGH-Richter "alle Argumente noch einmal gründlich abwägen". Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, die Urteile folgen den Gutachten aber häufig.

Aus epd medien Nr. 51/52 vom 21. Dezember 2018

rid